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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

der exmann meiner ehefrau ist geringverdiener und meine frau

Kundenfrage

der exmann meiner ehefrau ist geringverdiener und meine frau hat vor unserer hochzeit unterhalt für ihre kinder bezogen, von der unterhaltsvorschusskasse (UVK). die UVK hat meiner frau geschrieben seit dem zeitpunkt unserer hochzeit, das sie nicht mehr für den unterhalt aufkommen, da wir jetzt verheiratet sind und ich doch für die kinder aufkommen könnte. ich möchte nun wissen ob der exmann meiner frau unterhalt für seine kinder an uns zahlen muss, oder ob ich nun wirklich alleine für die kinder aufkommen muss?

da wäre noch eine sache mit einer pfändung die auf meinem konto vorliegt. ich habe mir vom amtsgericht darmstadt dafür einen pfändungsfreibetrag ermöglichen lassen, allerdings werden in dieser berechnung nur meine frau mein eigenes kind und ich einbezogen. gesagt wurde mir das ich nicht wirklich verpflichtet bin für die kinder meiner frau und ihrem exmann aufzukommen und dieses mein, ich zitiere: "privatvergnügen sei" .
ist dies richtig oder kann ich hier irgendwelche ansprüche geltend machen???
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,


der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Zunächst ist es richtig, dass Ihre Ehefrau ab Ihrer Heirat keine Leistungen mehr nach dem UVG beziehen kann, da diese Leistungen explizit für Alleinerziehende gezahlt werden, was sie ab der Heirat nun mit Ihnen nicht mehr ist. Eigentlich reicht eine nichteheliche Lebensgemeinschaft schon aus, um den Anspruch auf UVG für die Kinder zu verlieren.


Der Ex-Mann Ihrer Frau hat gegenüber den minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobligenheit, was bedeutet, dass er alle Anstrengungen unternehmen muss, um mindestens den Mindestunterhalt der Kinder zu decken. Wenn er nur Geringverdiener ist, würde in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden, welche Einkünfte er aufgrund seiner Ausbildung erzielen würde und ob ihn ggf. noch die Aufnahme einer Nebentätigkeit auferlegt werden kann. Auch wenn der Ex-Mann keine Einkünfte in dieser Höhe hat, würde dann ein fiktives Einkommen für den Ex-Mann ermittelt auf dessen Basis dann die KIndesunterhaltsansprüche errechnet würden.

Im Ergebnis hätten Sie dann einen Unterhaltstitel, aber noch keine Zahlung des ausgeurteilten Unterhalts.

Sollten bereits Unterhaltstitel existieren, die durch den Kindesvater nicht gezahlt werden, besteht auf der anderen Seite die Möglichkeit, bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung zu erstatten. Gegen den Kindesvater würde dann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in welchem geprüft wird, ob eine Leistungsfähigkeit vorhanden ist und ob der Kindesvater alle Mittel ausschöpft, um den Mindestunterhalt zu bedienen.

Kindesunterhalt kann generell erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, in dem der Kindesvater zur Zahlung desselben oder aber zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wurde. Dies nennt man Inverzugsetzung.

Sie können ggf. beim Jugendamt eine Beistandschaft für die Kinder beantragen, so dass das Jugendamt sich um die Betreibung des Kindesunterhalts kümmert. Auf der anderen Seite besteht auch die Möglichkeit, einen Anwalt zu beauftragen. Für die außergerichtliche Vertretung kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Für ein etwaiges Unterhaltsverfahrens Verfahrenskostenhilfe, so dass die Kosten erst einmal von der Staatskasse übernommen werden.

Für einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit dem Ex-Mann können Sie diesen noch einmal auf seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber den minderjährigen Kindern hinweisen und auf die Strafbarkeit einer Unterhaltspflichtverletzung.


Leider besteht keine Möglichkeit, für Ihre "Stief"-Kinder einen Pfändungsfreibetrag nach § 850 ZPO in Anspruch zu nehmen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich Ihnen sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Frage hier durch Akezptieren meiner Antwort, denn erst dadurch wird Ihre Anzahlung verbucht und meine Beratung bezahlt. Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

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