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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, es geht um das Verfahren

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
es geht um das Verfahren des Zugewinnausgleichs. Die Trennung erfolgte am 15.09.2004, Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens ist der 04.05.2006 und die Ehe wurde am 17.01.2007 geschieden. Im letzten Jahr, am 09.07.2009 wurde bezüglich des Verfahrens ein PKH-Antrag gestellt, dem inzwischen nur zum Teil stattgeben wurde. Wird das Verfahren nach dem alten Familienrecht verhandelt oder sind die Änderungen des neuen Familienrechts bezüglich der Auskunftspflicht zum Trennungszeitpunkt anwendbar?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühung.
Freundliche Grüße
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Fragen:



Maßgeblich ist grundsätzlich immer die Rechtslage, die zum betreffenden Zeitpunkt besteht.





Sollten also falsche Angaben gemacht worden sein im Jahre 2007, so würde die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt heranzuziehen sein.




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte. Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774




Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX sagt denn die Rechtslage, wie in einem solchen Fall vorzugehen ist? Wer trägt denn die Beweislast für das Anfangs- bzw. das Endvermögen?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Diese Frage ist unabhängig von der Rechtslage zum jeweiligen Zeitpunkt, da sich die Rechtslage dieser Frage nicht geändert hat. Es handelt sich hierbei nicht um eine allgemeine zivilprozessrechtliche Frage.

Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen muss nämlich grundsätzlich derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen zunächst darlegen aber auch beweisen. Wenn also beispielsweise sie einen Zugewinnanspruch geltend maXXXXX, XXXXXn müssen sie die entsprechenden Tatsachen auch beweisen können.

Damit Sie dieses können, stellt ihnen der Gesetzgeber einen Auskunftsanspruch zu,der gegenüber der Gegenseite geltend gemacht werden kann. Nach Geltendmachung müsste das anfangs beziehungsweise Endvermögen im schwierigsten Fall durch Gutachter (das ist oft einer Erfahrung nach der Fall, wenn es etwa um die Bewertung von Immobilien oder Firmen geht) bewertet werden.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagmorgen und ein erholsames und sonniges Wochenende!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX ich es richtig verstanden: das neue Familienrecht findet keine Anwendung; und wenn der Gegner lügt, sein Vermögen verschoben hat und inzwischen teilweise bewiesen unvollständige Auskünfte erteilt hat, habe ich trotzdem keine gesetzlichen Möglichkeiten?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für ihren Nachtrag. Ja, es ist richtig, dass das neue Familienrecht auf diese Frage keine Anwendung findet, obwohl ich nicht erkennen kann, weshalb dieses für den vorliegenden Fall relevant sein sollte.

Doch, sie haben in der Tat gesetzliche Möglichkeiten und zwar die so genannte Stufenklage im Sinne des Paragraphen 254 ZPO. Auf der ersten Stufe würde dir eine Auskunftserteilung verlangt werden, hofft der zweiten Stufe eine eidesstattliche Versicherung abgenommen werden, dass die Auskunft korrekt und vollständig ist) bei unvollständiger Auskunft würde eine Strafbarkeit bestehen!) und auf dritter Stufe würde schließlich der Betrag geltend gemacht werden, die aufgrund des Auskunftsersuchens auf der ersten Stufe ermittelt worden ist.

Da der Fall sehr komplex zu sein scheint und es in der Tat rechtliche Möglichkeiten gibt, rate ich Ihnen dringend an, einen erfahrenen Kollegen im Familienrecht vor Ort (idealerweise einen Fachanwalt für Familienrecht)mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe ihre Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt
Danjel Newerla und 4 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Gegner hatte bereits im Jahre 2004 die Scheidung eingereicht und dann zurückgezogen, weil "er nicht sein Leben lang für mich und das Finanzamt zahlen wollte" Er begann also sein Vermögen beiseite zu schaffen und sich noch weiter zu verschulden, um dann im Jahre 2005 erneut die Scheidung einzureichen. Die Anwendung des neuen Rechts hätte meines Erachtens die Auskunftsverpflichtung auf den Trennungszeitpunkt ausgedehnt, so dass die Vermögensminderungen nachweisbar gewesen wären. Eine Stufenklage ist dann scheinbar im hiesigen Fall eine allerdings kostenproduzierende Alternative. Ich hoffe die Kosten müssen vom Gegner im Unterliegensfalle erstattet werden.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich möchte hierauf noch sehr gerne antworten. Sicherlich müsste der Gegner und Unterliegensfalle die Verfahrenskosten tragen. dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und zwar aus Paragraph 91 ZPO.

Das was der Gegner hier getan hat, bezeichnet man als Gläubigerbenachteiligung,die sowohl nach dem alten Recht als auch nach dem neuen Recht gemäß Paragraph 242 BGB rechtswidrig ist.

Dies bedeutet, dass der Gegner sich in rechtlicher Hinsicht so stellen muss, als hätte er die bestimmten Verschiebungen nicht vorgenommen. In tatsächlicher Hinsicht bleibt natürlich das Beweisproblem leider auf ihrer Seite.

Ich hoffe ihre Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, Sie haben mir sehr geholfen. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Freundliche Grüße aus Berlin
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank,sehr gern geschehen :-).
Das wünsche ich Ihnen auch!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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