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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Forderungen der Mutter zum Kindesunterhalt. Zur Zeit werden

Kundenfrage

Forderungen der Mutter zum Kindesunterhalt. Zur Zeit werden 760.- Euro monatlich bezahlt. Der Junge ist 12 Jahre. Vater vermögend. Die Mutter fordert 1800,-Euro monatlich. Sie hat einen Nachweis zum angeblichen Bedarf des Kindes schriftlich zusammen gestellt, allerdings ohne Belege. Der Unterhalt der Mutter wurde nach der Scheidung durch eine einmalige Zahlung abgegolten. In erster Instanz wurde der Vater zur Offenlegung der finanziellen Lage verurteilt. Nun meine Frage welche Aussichten bestehen für die Einlegung einer Berufung vor dem Oberlandesgerichts. Muss die Mutter nicht genauer nachweisen, was das Kind wirklich braucht anhand von Belegen? Kann man der Mutter nachweisen, dass sie sich selbst bereichern möchte? (Sie arbeitet nicht und hat einen Großteil ihrer Abfindung zum Ausbau einer Scheune verwendet, so dass sie wahrscheinlich garnicht in der Lage war, den Betrag den sie als Kindes-Unterhalt fordert in der Vergangenheit aufzubringen) Vielen Dank XXXXX XXXXX für ihre Antwort.
Zusatz: Die Mutter fordert Teilnahme des Sohnes am Luxus des Vaters, allerding hat sie dem Vater trotz Umgangsrecht, den Umgang mit dem Jungen vereitelt, mit mehr oder weniger rechten Mitteln. Dies passierte vor ca. 10Jahren. Auch der Umgang mit den Großeltern väterlicherseits fand nicht statt. Nur über Dritte erfuhr der Vater ob es dem Kind gutgeht.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Bantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die gerichtliche Praxis orientiert sich bei der Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts in der Regel an der Düsseldorfer Tabelle. Diese Tabelle hat allerdings keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Orientierung dar. Die Werte verstehen sich als Erfahrungswerte, die den Lebensbedarf des Kindes ausgerichtet an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern decken soll.


Für ein diese Sätze übersteigendes Nettoeinkommen verweist die Düsseldorfer Tabelle auf die "Umstände des Einzelfalls".


Früher vertrat der BHG die Auffassung, dass es für den Kindesunterhalt keine feste Obergrenze gäbe, die Ableitung des Unterhaltsanspruchs des Kindes aus den besonders guten Einkommensverhältnissen der Eltern aber nicht bedeuten könne, dass den Kindern eine den überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern entsprechende Lebensstellung ermöglicht werden müsse.


Wenn die Kindesmutter in Ihrem Fall für das gemeinsame Kind unter Berücksichtigung Ihrer weitergehenden Leistungsfähigkeit einen über den schon hoch bemessenen derzeitigen Unterhaltsanspruch hinausgehend, besonders hohen Unterhaltsbedarf geltend machen will, muss sie im einzelnen darlegen, worin dieser Bedarf bestehe und welche Mittel zu seiner Befriedigung im einzelnen erforderlich seien


Gerade um zu vermeiden, dass eine Zweckentfremund des Kindesunterhalts geschieht, muss eine konkrete Bedarfsermittlung bei hohem Einkommen vorgenommen werden.


Jenseits der Düsseldorfer Tabelle ist es vielmehr grundsätzlich so, dass der Unterhaltsberechtigte (hier die Kindesmutter für das Kind) den hohen Unterhaltsbedarf darlegen und beweisen muss. D.h. sie muss den entsprechenden Mehrbedarf durch Vorlage von Belegen nachweisen.

Da eine Gewöhnung an den hohen Lebensstandard der Familie, das Kind eigentlich nicht hat erleben dürfen, da die Trennung von der Kindesmutter in einem sehr zarten Alter des Kindes erfolgte, kann auch ein Bestand an die eheliche Lebensführung nicht als Anspruch für den hohen Kindesunterhaltsanspruch auch nicht zur Begründung herangezogen werden.

Allerdings weist der BGH auch darauf hin, dass es immer eine Einzelfallentscheidung ist, welche Bedürfnisse des Kindes zu befriedigen sind und welche Wünsche des Kindes als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen.

Diese Gesamtumstände müssen daher von der Kindesmutter näher dargelegt werden. Allerdings dürften auch hier an die Darlegungslast keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.

Eine spezifizierte Darstelllung aller Aufwendungen in aller Einzelheit werden hier der Kindesmutter nicht auferlegt werden können. Allerdings muss sie besonders kostenintensive Ansprüche belegen und darlegen, welche Mittel dafür notwendig sein werden.

Im übrigen kann das Gericht auch einen derart erhöhten Bedarf schätzen.

Ich rate Ihnen daher dringend an, soweit Sie sich nicht bereits in der Vertretung eines Fachanwalts für Familienrecht befinden, unbedingt einen solchen zu beauftragen, da es sich gerade in Ihrem speziellen Fall um eine Einzelfallentscheidung handeln wird.

Soweit Sie den verhinderten Umgang ansprechen, so wird Sie jedes Gericht darauf hinweisen, dass der Kindesunterhalt mit dem Umgang nicht in Konsens zu bringen ist, wobei ich vollstes Verständnis für den emotionalen Zusammenhang haben.

Sie haben als Vater einen Anspruch auf Gewährung von Umgang mit Ihrem Sohn und solange das Kindeswohl nicht gefährdet ist, wird Ihnen jedes Gericht einen solchen Umgang auch zugestehen. Sie sollten daher darüber nachdenken, ob Sie nicht einen entsprechenden Umgangsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen sollen. Ich gehe im übrigen davon aus, dass Sie die gemeinsame elterliche Sorge haben, so dass die Kindesmutter gewisse Auskunftspflichten trifft. Diese können, wenn sie ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommt, auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich Ihnen sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Aber warum verurteilt dann das Landgericht den Vater zur Offenlegung SEINER finanziellen Verhältnisse, ohne von der Mutter Belege zu verlangen?
Also ist eine Berufung wirklich wichtig und man kann die Hoffnung haben, dass das Oberlandesgericht anders urteilen wird?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erst einmal kann ich nicht nachvollziehen, warum hier vor dem Landgericht verhandelt wurde. Das Familiengericht ist beim Amtsgericht und unabhängig vom Streitwert zuständig. Die Auskunft ist im allgemeinen die erste Stufe eines Stufenantrags. Nach Auskunftserteilung geht es quasi in der I. Instanz weiter und dann wird über die Höhe des Unterhalts verhandelt. Die Entscheidung über die Auskunftserteilung ist im allgemeinen eine Teilentscheidung. Sicherlich besteht noch Hoffnung. Die Auskunft ist unabhängig davon geschuldet, ob sich ein höherer Unterhaltsanspruch rechtlich durchsetzen lässt.
Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren!
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
sorry hatte mich vertan, war natürlich vor dem Amtsgericht!!

Vielen Dank
Herzliche Grüße
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Kein Thema da kann man schon mal durcheinander kommen. Viele Grüße und weiterhin viel Erfolg!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

kein Problem. Habe ich schon vermutet.

 

Viele Grüße



Verändert von Tobias Rösemeier am 09.07.2010 um 19:19 Uhr EST