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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Das Familiengericht hat per Urteil festgelegt, dass 100 % Regelbeitrag

Kundenfrage

Das Familiengericht hat per Urteil festgelegt, dass 100 % Regelbeitrag gemäß Düsseldorfer Tabelle zu zahlen sind ! Dieser Betrag wurde trotz Hartz 4 immer pünktlich gezahlt. Es wurde dann eine Beschäftigung aufgenommen. Erst später wurde dann - aber ohne Aufforderung - der Kindesunterhalt um eine Stufe erhöht. 7 Monate später flattert ein Anwaltsschreiben ins Haus mit einer saftigen Nachforderung für die Jahre 2009 und 2010 mit einer gleichzeitigen Aufforderung Angaben zu den Vermögens und Einkommensverhältnissen einzureichen, was absolut kein Problem darstellt.
Kann Unterhalt für 2009 nachgefordert werden oder gilt ein eventueller neuer Betrag erst ab dem Monat, an dem die Aufforderung zur Abgabe der Einkommensverhältnisse erfolgte?
Wie gesagt: tituliert sind 100%, unterste Stufe Düsseldorfer tabelle. Für eine Info wäre ich ausgesprochen dankbar
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

 

Das Gerichtsurteil erfasst einen sog. dynamischen Titel. Wenn Sie seit der Verkündigung des Urteils immer den Unterhalt in gleicher Höhe bezahlt haben, dann sind Differenzen durch die Angleichung der Düsseldorfer Tabelle unter Umständen gerechtfertigt. Allerdings muss der Titel entsprechend der Anleitung der Düsseldorfer Tabelle, sollte er vor 2008 erstellt worden sein, umgerechnet werden. Hierzu müssten Sie mir mitteilen, wann das Urteil ergangen ist und welchen Betrag Sie in der gesamten Zeit zur Anweisung gebracht haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Urteil ist vom 17.1.2007 . Als das Kindergeld sich erhöhte haben wir trotzdem nicht die 10,00 Euro nach unten korrigiert. Spitz gerechnet hätten wir aber den Unterhalt bereits im letzten Jahr wegen des geänderten Einkommens nach oben korrigieren müssen. Das haben wir erst - von uns aus - im Januar diesen Jahres getan auf Grundlage der neuen Tabelle 2010. Wie gesagt: die Anforderung das Einkommen offen zu legen kam erst im Juni 2010. Es bleibt nebenbei zu erwähnen (auch wenn es nicht relevant ist), dass die Mutter nicht nur das Umgangsrecht verweigert, auch Briefkontakte ( trotz Einschalten von Beratungsstellen) verhindert und Briefe zurückschickt(Annahme verweigert), kein Zeugnis etc. weiterleiten8 Das haben wir jetzt direkt bei der Schule angefordert)
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie über einen sog. Alttitel verfügen, bleibt es aufgrund der in der Düsseldorfer Tabelle verankerten Überleitungsvorschrift bis Mai 2009 bei dem bisherig ausgeurteilten Unterhaltsbetrag.

Ab Juni 2009 dem Monat mit der Aufforderung zur Auskunft ist eine neue Inverzugsetzung eingetreten, so dass dann ab diesem Zeitpunkt auch aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse der höhere Unterhalt gefordert werden kann, bzw. die Differenz zum bisherigen Unterhalt.

 

Wenn die Berechnung des Unterhaltes zu Ihrem jetztigen Einkommen passt, sollten Sie um weitere Kosten zu vermeiden, beim Jugendamt in Abänderung des damaligen Unterhalts kostenfrei eine Unterhaltsverpflichtungserklärung in geforderter Höhe abgeben, aber nur, wenn Ihr Einkommen in die entsprechende Gruppe der Düsseldorfer Tabelle passt. Ggf. sollten Sie einen Anwalt mit der Überprüfung der Unterhaltsberechnung im Rahmen einer Beratung beauftragen.

Wegen der Differenzen dann von Juni 2009 bis einschließlich Januar 2010 sollten Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung über die aufgelaufenen Rückstände vereinbaren.

So können Sie ein gerichtliches Verfahren vermeiden, denn zwischenzeitlich gilt für Unterhaltsverfahren Anwaltszwang, so dass Sie mit erheblichen Kosten rechnen müssten.

Was den Umgang angeht, so kann ich Ihre Situation voll und ganz verstehen. Zwar hat das eine unmittebar mit dem anderen nichts zu tun, aber Sie sollten überlegen, ob Sie nicht einen entsprechenden Umgangsantrag beim Familiengericht einreichen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

nur um nochmals sicherzugehen - Unterlagen wurden vom Anwalt erst jetzt in 2010 angefordert, nicht in 2009. Also falls sich einer neuer Betrag errechnen sollte, kann dieser dann auch erst rückwirkend bis Juni 2010 eingefordert werden.

Heißt das auch, dass wir streng genommen gar nicht hätten freiwillig ab Januar 2010 schon den erhöhten Betrag zahlen müssen`? ( wir haben es für das Kind gerne getan - davon abgesehen)... wenn Sie mir bitte das noch "bestätigen", ob ich das nun richtig verstanden habe??

Danke für den Tipp mit dem Jugendamt - das werden wir wohl in Anspruch nehmen und natürlich werde ich Ihre Antwort dann akzeptieren.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

das ist richtig. Sie hätten ab 01/10 noch nicht den höheren Betrag zahlen müssen, sondern erst nach Aufforderung.

 

MfG

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