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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mein Mann wurde laut Gerichtsurteil zu 500 Euro Unterhalt verpflichtet.

Kundenfrage

Mein Mann wurde laut Gerichtsurteil zu 500 Euro Unterhalt verpflichtet. Ebenfalls übernimmt er alle zusätzlichen Kosten wie z.B die Rechnungen von Kieferorthopäden.
Jetzt wird er von der ARGE aufgefordert seine Leistungen auf 334,00 Euro pro Kind zu erhöhen.
Ist dies zuslässig? trotz Gerichtsbeschluß?
Er hat ein zweites Mal geheiratet, ich habe aus erste Ehe ebenfalls 3 Kinder und wir haben uns vor 4 Jahren ein Haus gekauft. Diese Mehrkosten würden unseren Rahmen sprengen.

Können wir hier irgendetwas tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berückscihtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtsbeschluss über den Kindesunterhalt erst einmal bindend ist. Offensichtlich bezieht die Ex-Frau Leistungen nach SGB II und damit ist der Anspruch auf Kindesunterhalt auf die ARGE durch Zahlung der Leistungen übergegeben. Man nennt dies Leistungsübergang.

Der von der ARGE geforderte Betrag entspricht dem Mindestunterhalt der 3. Altersstufe, also müssen die Kinder aus erster Ehe zwischen 12 und 17 Jahren alt sein.
Leider haben Sie nicht geschrieben, von wann der aktuelle Gerichtsbeschluss ist.
Es kann natürlich möglich sein, dass die Kinder von der 2. in die 3. Altersstufe gewechselt sind, so dass prinzipiell ein höherer Unterhaltsanspruch bestehen könnte, soweit Ihr Eheman leistungsfähig ist.
Allerdings muss ich Sie auf der anderen Seite auch enttäuschen, Sie als 2. Ehefrau, sind im Unterhaltsrecht nur nachrangig hinter den minderjährigen Kindern zu berücksichtigen und für die von Ihnen mit in die Ehe gebrachten Kinder ist Ihr jetziger Ehemann auch nicht unterhaltsverpflichtet.
Es wäre daher zu prüfen, ob Ihr Ehemann über den nunmehr geforderten Unterhalt leistungsfähig ist. Sein Selbstbehalt den Kindern gegenüber beträgt 900,00 €.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier,

 

das Gerichtsurteil ist von 2001. Da waren die Kinder natürlich noch kleiner und sind nicht in die 3. Alterstufe gefallen.

 

Wie sieht es denn mit den Mehrzahlungen meines Mannes aus? Können wir diese zurückfordern? Er war bis dato immer bereit diese zusätzlichen Kosten zu übernehmen ohne viel Tam Tam.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Liebe Fragestellerin,

was einmal im Rahmen des Unterhaltes oder des Mehrbedarfs bezahlt wurde, das kann so einfach nicht wieder zurückgefordert werden. Abhängig vom Einkommen Ihres Ehemannes wäre er unter Umständen sowieso verpflichtet gewesen, den Mehrbedarf für die kieferorthopädische Behandlung zu tragen. Da die Kindesmutter offensichtlich über kein Einkommen verfügt, ist auch die Forderung über den Mehrbedarf berechtigt, solange der Selbstbehalt Ihres Ehemannes nicht berührt wird.

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass Ihr Ehemann nicht bereit ist, einen höheren Unterhaltsbetrag zu bezahlen, da er damit indirekt den Lebensunterhalt der Kindesmutter finanziert. Sie sollten gegenüber der ARGE argumentieren, dass ein Leistungsübergang deswegen nicht eingetreten ist, weil die Kinder bereits bedarfsdeckendes Einkommen im Sinne von SGB II durch Kindesunterhalt und Kindergeld haben. Allerdings ist dies nur ein Versuch.

Ansonsten empfehle ich Ihnen sich in die anwaltliche Vertretung eines Fachanwaltes für Familienrecht zu begeben, um bei der Einkommensberechnung für Ihren Ehemann das Beste herauszuholen.

Auch wenn es nicht sonderlich erfreuliche Nachrichten sind, die Sie von mir erhalten, hoffe ich, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und wünsche noch einen sonnigen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

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