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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

Hallo, ich habe mich im august 09 von meinem mann getrennt.

Kundenfrage

Hallo,
ich habe mich im august 09 von meinem mann getrennt. wir haben eine gemeinsame gmbh & Co.KG. mein Steuerberater hat eine aufteilung der Steuerschuld im dezember 09 beantragt, da mein mann finanziell nicht gut da steht. nun schreibt mir sein anwalt das ich familienrechtlich verpflichtet bin einer gemeinsamen veranlagung zuzustimmen und durchzuführen. (er hat steuerschulden ...) eine aufteilung käme nicht in betracht.
nun soll ich eine zusammenveranlagung beantragen und somit dann wohl auch seine steuerschulden bezahlen ?? Warum ??
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

ein Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Dies folgt aus dem Grundsatz der ehelichen Solidarität.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das heißt im klartext?
Also muss ich der zusammenveranlagung nicht zustimmen ?
Und mann kann mir auch nicht damit drohen ?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass ein Ehegatte die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht verlangen kann, wenn der andere dadurch einer zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Letzteres bedarf aber der Einschränkung dahin, dass es sich um eine Belastung handeln muss, die der andere nach den gegebenen Umständen im Innenverhältnis nicht zu tragen hat, denn nur dann werden seine berechtigten eigenen Interessen verletzt.

Für Sie stellt sich daher die Frage, ob - wenn sich eine Mehrbelastung für Sie ergäbe - Sie trotzdem zuzustimmen hätten, weil Sie nämlich im Innenverhältnis zu Ihrem Mann verpflichtet sind, diese Mehrbelastung zu tragen. Dies kann dann der Fall sein, wenn Sie es während des Zusammenlebens so gehalten haben, dass Ihr Mann mit seinem geringeren Einkommen die ungünstigere Steuerklasse gewählt hat, Sie mit dem höheren Einkommen hingegen die günstigere. In dem Fall hätten Sie zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA

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