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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem nachfolgenden Fall

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem nachfolgenden Fall geht es um die Duldung zur Errichtung eines Anschlusses für eine Klärgrube. Zur Erläuterung der Sachlage: Es besteht eine notariell beurkundete Wohngemeinschaft, in der Vater (verwitwet), Tochter mit Ehemann und Sohn (geschieden - Single) in einem Mehrfamielienhaus in Fachwerkbauweise und Reeteindeckung in ländlicher Gegend wohnen. In dem Notarvertrag sind Alleineigentum, Geimeinschaftseigentum und Sondereigentum enthalten. Tochter und Sohn bekamen von den Eltern ihre Anteile zu je einem Drittel ohne Auflagen geschenkt. Die jeweiligen Wohnungen und Nebenräume wurden direkt mit farblich gekennzeichnetem Grundriss und die Grundstücksfläche zu je einem Drittel Miteigentumsanteil zugeordnet. Der Vater wohnt im Erdgeschoss, die Tochter im 1. Obergeschoss und haben als Eingangslösung eine gemeinschaftliche Veranda. Der Sohn bewohnt Erdgeschoss und 1. Obergeschoss mit eigenständiger Eingangslösung. Der Keller des Hauses, in dem sich auch die Abwasserleitungen befinden, ist dem Vater als Alleineigentum zugeordnet. Vom Landkreis kam die Beauflagung eine neue biologische Kläranlage zu errichten. Die im Vorfeld geführten Gespräche erneut eine gemeinsame Kläranlage zu errichten waren nicht fruchtbar, so dass sich zwei Parteien bildeten: Vater und Sohn bauten eine Kläranlage und schlossen diese an die vorhandenen alten Leitungen an. Die Tochter errichtete ca. 3 Wochen später ihre eigene Kläranlage und will diese auf der anderen Hausseite anschließen. Im jetzigen Zustand benutzt die Tochter die von Vater und Sohn errichtete Anlage über die alten vorhandenen Leitungen.   Ich muss hier erklärend mit einfügen, dass es sich hier um sehr zerrüttete Familienverhältnisse geht, da es im Vorfeld schon öfter zu Streitigkeiten vorwiegend zwischen Tochter und Vater kam, in deren Folge die Tochter den Vater anwaltlich verklagte. Offensichtlich beauftragte die Tochter ihren Sohn, der von Beruf Klempner und Installateur ist, im Vorfeld mit seinem Opa, also dem Vater zu reden und ihn um Erlaubnis zu bitten, die Fäkalienleitungen zu trennen um sie an ihre eigene Kläranlage anschließen zu können. Der Vater gab einen abschlägigen Bescheid und verweigerte den Anschluss. Dieser Keller besitzt auf der Seite an der die Tochter anschließen möchte einen Kellerschacht, der zur jetzigen Zeit nur mit einer losen Blechabdeckung versehen ist. Diesen Kellerschacht nutzt der Vater um dort Kartoffeln und Rüben (jetzt in geringen Mengen) einzubringen. Der Ehemann der Tochter verlegte die Anschlussrohre bis an diesen Kellerschacht. Ohne nochmals den Versuch zu unternehmen mit dem Vater oder dem Sohn als Miteigentümer zu reden, drang er über den Kellerschacht in den Keller ein und fing an mit einem elektrischen Stemmhammer in diesen Kellerschacht ein Loch zu stemmen.   Offensichtlich durch den Baulärm angezogen ging der Vater in den Keller wo es nicht nur zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung kam, sondern auch zu einer möglichen tätlichen Auseinderstzung. Der Eindringling, bewaffnet mit dem Stemmhammer und der vater um seinem Willen Nachdruck zu verleiehen mit einer Heugabel. Dies war gerade als ich zur Mittagsmahlzeit in meine Wohnung gehen wollte und durch die lautstarke Auseinandersetzung durch die Kellerlucke aufmerksam wurde - durch meine Wohnung in den den Keller ging und die Situation wie vor geschildert vorfand. Glücklicherweise hatte keiner den anderen verletzt und ich konnte schlichtend erreichen, dass der Ehemann der Tochter durch den Kellerschacht den Keller verlassen konnte. Es ist dabei zu keiner Einigung gekommen. Nunmehr fordert der Anwalt der Tochter den Vater auf den Anschluss zu dulden und teilt rein vorsorglich mit, dass mit dem Anschluss eine Fachfirma beauftragt wird. Im weiteren behalten sie sich wegen der Bedrohung mit der Heugabel weitere rechtliche Schritte, insbesondere einer Strafanzeige vor. Sollte der Vater die Zustimmung nicht bis zum Termin geben, wird eine Klage eingereicht. Nun brauche ich dringend guten Rat, da ich als Sohn Miteigentümer bin und so ein Gefühl habe, als ob ich zwischen Baum und Borke stecke. Gibt es eventuell eine Möglichkeit und wäre es gesetzlich zulässig die Entwässerung aus dem 1. Obergeschoss an der Hausaußenfassade und dann ins Erdreich zu leiten? Vielen Dank XXXXX XXXXX der Sohn als Miteigentümer<br /><br />Nachtrag:<br />Ich hätte noch gern gewusst, ob man das unangemeldete Eindringen in den Keller als Hausfriedensbruch bewerten kann und das Aufstemmen des Loches für die Leitung den Charakter einer Sachbeschädigung hat?<br />Die gegnerische Seite legt die "Bedrohung mit der Heugabel" als Nötigung aus - wer hat denn hier nun wen genötigt oder sogar provoziert?<br />Das sollte in die Richtung gehen: Wenn die klagende Seite keine Strafanträge stellt wird dies auch die beklagte nicht anwenden!<br /><br />Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
nun steht Ihre Frage schon den ganzen Tag hier im Forum, weil eine Antwort in Ihrem speziellen Fall nicht so einfach ist. Einerseits haben Sie einen handfesten Familienkrieg in Ihrem Heim und andererseits werden nach meinem Dafürhalten absolut unwirtschaftliche Maßnahmen getroffen, weil man sich einfach nicht grün ist.
Unter uns Anwälten sagen wir dann manchmal, man sollte die Parteien einfach in einen Raum einsperren, bis sie sich wieder vertragen. Dieser Satz passt auch ganz gut auf Ihre Situation.
Ich habe also vollstes Verständnis für Ihre Situation, denn wenn man so zwischen den Stühlen sitzt, fühlt man sich in seinem eigenem Zuhause nicht mehr wirklich wohl.
Rein rechtlich bilden Sie eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Notarvertrag einen Teilungsplan erstellt hat. Damit hat der Vater ein Sondereigentum am Keller. Dazu gehören naturgemäß auch die Wände.
Die baulichen Veränderungen, die Ihre Mutter und deren Ehemann nunmehr vornehmen will, bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Miteigentümer. Nach meiner Auffassung ist es vielmehr so, dass der Vater einen Unterlassungsanspruch gegenüber Ihrer Mutter hat, denn sie handelt in verbotener Eigenmacht. Kann kein einstimmiger Beschluss über die bauliche Veränderung getroffen werden, müsste Klage erhoben werden, damit ein Gericht über die Zulässigkeit der Veränderung befinden kann.
Wegen der Zulässigkeit der Verlegung des Abwasserrohs an der Hausfassade sollten Sie Ihre örtliche Baubehörde befragen. Allerdings habe ich persönlich so etwas noch nie gesehen.
Da sich der Keller im Sondereigentum des Vaters befindet und der Ehemann Ihrer Mutter von ihm keine Genehmigung hatte, ein Loch in die Wand zu stemmen, stellt dies durchaus den Tatbestand der Sachbeschädigung dar. Allerdings ist es auch nicht gerechtfertigt, sich hiergegen mit einer Heugabel zur Wehr zu setzen. Das Verhalten sowohl von Vater als auch Ehemann war daher nicht angemessen, so dass strafrechtlich diese unabhängig voneinander zu beurteilen sind.
Persönlich möchte ich Ihnen empfehlen zu den Ursachen der Familienfehde voranzudringen und hier einen Lösungsansatz zu finden, sonst beschäftigt Ihre Familie nur weiterhin Gerichte und ein friedliches Zusammenleben wird kaum möglich sein. Eigentlich sind die Verhältnisse schon viel zu eingefahren, aber man sollte die Hoffnung nie aufgeben. Es könnte also durchaus eine Möglichkeit sein, eine Mediation durchzuführen, um Regeln für ein gütliches Miteinander zu finden.
Ich weiß nicht, ob ich Ihnen weiterhelfen konnte. Wenn Sie Rückfragen haben, stehe ich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen und ganz viel Verständnis
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ich danke für Ihre Antwort in diesem ziemlich speziellen Fall. Sie geben mir zumindest die Richtung vor vielleicht doch noch schlichtend in diesem Fall einzuwirken. Den Gedanken der Mediation wollte ich schon in einer vorangegangenen Sache anwenden, der aber von der Tochter (meiner Schwester) nicht in Erwägung gezogen wurde.
Den Vater konnte ich überzeugen, dem Anschlusss stattzugeben, wenn im Gegenzug dafür von der Tochter ein Schriftstück unterzeichnet wird in dem eventuelle zukönftige Baumaßnahmen am Gebäude und am Grundstück in der Gemeinschaft vorher abzustimmen sind.

Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist doch schon einmal ein guter Anfang. Sie sind ein wesentlicher Vermittler in Ihrer Familie und ich wünsche Ihnen für die Zukunft ganz viel Kraft und ein gutes Händchen. Geben Sie die Hoffnung nicht auf. Viele Grüße

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