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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Wir macehn gerade einen Ehevertrag mit Vorkaufsrecht f r das

Kundenfrage

Wir macehn gerade einen Ehevertrag mit Vorkaufsrecht für das Miteigentum am Haus und sonst gewollt keine Regelungen bis auf daß sich im Fall der Fälle die Belastung durch übernahme der Schulden und Neuaufnahme wegen Ankauf des Miteigentums pauschal monatlich eine für den nachehelichen Unterhalt minderende Wirkung von 1000.- € ergeben soll.
Wenn der Notar folgenden Satz beurkundet - hält dieser dann und erreicht er das ziel im Bezug auf die Berechnungsgrundlage des nachehelichen Unterhalts (Bsp: 3500 bereinigtes Brutto als Bemessung - 1000 € = Bemessung zur Berechnung von 2.500)? Danke

"Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts sind vom Einkommen des Herrn ... für die Übernahme dieser Verbindlichkeiten und der Ausgleichszahlung pauschal 1.000.-€ monatlich abzuziehen"
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der vom Notar eingefügte Satz soll den Unterhalt für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts regeln, vor allem die mit der übernahme des Miteigentums entsteheneden Belastungen regeln.

Ich merke, Sie haben hier selbst ein ungutes Gefühl, hinsichtlich der Nachhaltigkeit dieser Vereinbarung.

Meine Bedenken hierzu sind:

Soweit Sie als Unterhaltpflichtiger einen Realkredit (Darlehen für Haus) in Abzug bringen wollen, sind regelmäßig nur die Zinsen als Abzugsposten zu berücksichtigen. Der Tilgungsanteil des Darlehens stellt nach Ansicht der Gerichte Vermögensbildung dar und ist beim Einkommen nicht abzuziehen.

Der pauschale Abzugsposten stellt eine Prognose dar. Wir haben derzeit eine ausgeprägte Niedrigzinsphase. Die Pauschale kann sich daher bei einer späteren Darlehensaufnahme oder bei einer Anschlussfinanzierung als zu gering erweisen.

Soweit das Miteigentum am Haus erworben wird, kann dies zur Änderung des Einkommens führen. Dies insoweit, als dem Erwerber ein entsprechender Wohnvorteil zugerechnet wird, oder aber ihm Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entstehen.

Insoweit erachte ich die angedachte Regelung als bedenklich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Ihre Antwort ist leider nicht akzeptabel

Ich habe mich mit dem Thema der Tilgung und Zinsen von Trennungs und nachehelichen Unterhalt sowie Wohnvorteil etc lange intensiv beschäftigt - Diese Frage ist wirklich als juristische Frage mit bleastbarer Antwort zu verstehen - ich suche eine Formulierung, die den nachehelichen Unterhalt durch Minderung der Bemessung in beiderseitigen Einverständnis und in Ausgestalltung Unterhaltsrechts gerecht wird und stand hält - Falls Sie hierzu Stellung nehmen können mit einem im Abschluß JA oder Nein bzw. Vorschlag der dann das Ja beinhaltet wäre ich Ihnen dankbar

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich Ihnen bereits ausgeführt habe. Die Unterhaltsberechnung ist als Prognose in die Zukunft zu verstehen. Das bedeutet, dass wenn Sie heute eine Vereinbarung treffen, welche die Belastungen aus dem Haus mit 1000 EUR berücksichtigen, Sie diese Belastungspauschale, trotz notarieller Beurkundung, zukünftig im Wege der Abänderungsklage, anpassen können, wenn sich die zugrundeliegenden Zahlen geändert haben.

Also insoweit: Nein

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sorry - bringt mich nicht weiter - Eine Ausgestaltung des Unterhalts ist lt. BGH Urteilen klar zugestimmt - deswegen suche ich nach einer Formulierung die dem Sachverhalt und dem Recht dient - Mein Vorschlag der in sich notariell den Unterhalt ausgestaltet - denke ich ist umsetzbar - werde mich weiter umschauen müssen - danke
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Kein Problem,

viel Erfolg.






Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
ich habe einen Formulierungsvorschlag gebracht - und möchte einen der hält - falls es dieser nicht macht
lt dem Notar ist ein Familienrechtler darauf spezialisiert und der sollte solch einen formulieren - damit er diesen Satz der in diesem Zusammenhang rechtssicherheit bringt - einarbeiten kann.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich ergänzend wie folgt Stellung nehmen:

Der Kollege hat schon Recht, es wird schwer, ein solches Vorhaben auch rechtssicher umzusetzen.

"Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts sind vom Einkommen des Herrn ... für die Übernahme dieser Verbindlichkeiten und der Ausgleichszahlung pauschal 1.000.-€ monatlich abzuziehen"

Man kann das schon grundsätzlich so machen. Es ist damit aber nicht zu 100 % eine entsprechende Sicherheit gegeben.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
hilft mir nichts - bin mir sicher dass so ein satz rechtssicher formuliert werden kann - schon gleich wenn er vom notar beurkundet wird und beide Parateien zustimmen - aber trotzdem danke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Man kann bestimmt einen solchen Satz rechtssicher machen. Aber bestimmt nicht in einem solchen Forum für Erstberatung.

Sie sollten die Frage durch akzeptieren schließen und dann einen Anwalt direkt kontaktieren.

Gern kann ich Ihenn dann auch einen Kollegen empfehlen.
Experte:  DirkBettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Kollegen haben hier beide Recht. Belastbar für die Zukunft kann ein solcher Satz nicht formuliert werden. Sollte ein Kollege Ihnen dies zusagen, hoffe ich, dass dieser dies bereits jetzt seiner Haftpflicht meldet.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte diese Option.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA
Dirk Bettinger

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Rechtsanwalt

Dirk Bettinger

Fachanwalt für Strafrecht

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Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

e-mail: [email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sag ich ja. Wenn der Notar es aber beurkundet, wird er wohl haften ...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.