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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, mein Freund und ich wollen n chsten Monat heiraten

Kundenfrage

Guten Tag,
mein Freund und ich wollen nächsten Monat heiraten und uns eine Immobilie kaufen.Der Notartermin hierfür ist noch vor der Hochzeit.Mein Partner ist Unterhaltspflichtig aus erster Ehe.Er hat keine Ersparnisse, aber Direktversicherungen durch seinen Arbeitgeber.Diese Versicherungen sind nicht "abtretbar" an die Bank um unseren Anteil des Blankodarlehens zu sichern.Ich bin Beamtin und habe somit ein sicheres Einkommen. Meine Ersparnisse (BSPV) gehen noch vor der Eheschließung für die Maklergebühr usw. drauf.Außerdem habe ich meinem Partner letztes Jahr eine Menge Geld geliehen. Weitere Versicherungen von mir, werden von der Bank als Sicherheit für das Blankodarlehen eingefordert.Ferner trage ich den größeren Teil der monatlichen Belastung, bis er nicht mehr Unterhaltspflichtig ist.Er möchte zu gleichen Teilen ins Grundbuch eingetragen werden.Kann ich in einem Ehevertrag einen Anspruch auf meine Kosten für die Immobilie und die Schulden im Falle einer Trennung fixieren?
Danke S
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  ra-br hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können dies als sogenannte Festlegung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft so festlegen, der Ehevertrag nach §§ 1408 ff. BGB muss aber, damit er nicht nichtig ist, notariell beurkundet werden.

Bitte beachten Sie, dass sich auch bei kleinen Änderungen des Sachverhaltes die rechtliche Würdigung völlig ändern kann.
Weiter dient diese Antwort nur zu Ihrer ersten rechtlichen Information und kann eine fundierte Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben,

vergessen Sie bitte nicht, die Antwort zu akzeptieren,

mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag Herr Ratajczak

können Sie mir das bitte etwas genauer erklären:

"Sie können dies als sogenannte Festlegung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft so festlegen, der Ehevertrag nach §§ 1408 ff. BGB" ??

Ich dachte eher an Gütertrennung. Gibt es dabei nicht die Möglichkeit die unterschiedlichen Investitionen der Partner in die Immobilie gegeneinander aufzurechnen?
Danke
S
Experte:  ra-br hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

selbstverständlich können Sie auch Gütertrennung vereinbaren. Aber wenn Ihr Freund/Ehemann im Grundbuch steht, ist er auch Miteigentümer. Hier greift die Gütertrennung dann nicht, weil es gemeinsames Eigentum ist.

Als Aufrechnung der unterschlichen Investitionen der Partner in die Immobilie können Sie im Grundbuch unterschiedliche Eigentumsanteile festlegen.

Sie können aber einen Anspruch auf Übertragung seines Eigentumsanteils im Falle der Scheidung in einem Ehevertrag festlegen. Dieser muss notariell beglaubigt sein, um wirksam zu sein.


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag Herr Ratajczak

hier nochmal diese Frage: können Sie mir das bitte etwas genauer erklären:

"Sie können dies als sogenannte Festlegung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft so festlegen, der Ehevertrag nach §§ 1408 ff. BGB" ??

Wie schon gesagt möchte mein Partner gleiche Eigentumsanteile im Grundbuch, daher wird er sich auch nicht auf Übertragung seines Eigentums in einem Ehevertrag einlassen.
Ich weiß dass der Ehevertrag notariell beglaubigt werden muss.

Können Sie mir noch etwas anderes empfehlen?
Danke
S
Experte:  ra-br hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der von Ihnen zitierte Satz geht noch weiter:

Sie können dies als sogenannte Festlegung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft so festlegen, der Ehevertrag nach §§ 1408 ff. BGB muss aber, damit er nicht nichtig ist, notariell beurkundet werden.

damit meinte ich, sie könnten in Ihrem Ehevertrag nach §§ 1408 ff. BGB (die Paragraphen 1408 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches) als Güterstand die sogenannte modifizierte Zugewinnsgemeinschaft festlegen.

Hierbei hätten Sie das Haus als Ihr Eigentum vom Zugewinn ausnehmen können oder Ihnen einen Anspruch auf Erstattung Ihrer Kosten für die Immobilie und die Schulden im Falle einer Trennung fixieren können.

Durch die Eintragung Ihres Freundes im Grundbuch und seiner Weigerung Ihnen im Falle der Scheidung seine Anteile zu übertragen wird die Ausnahme des Hauses von der Zugewinngemeinschaft unmöglich, einen auf Erstattung Ihrer Kosten für die Immobilie und die Schulden im Falle einer Trennung können Sie so immer noch vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak
Experte:  ra-br hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie noch eine Nachfrage?

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
zu ungenau und hilft mir nicht weiter
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

ich erlaube Ihnen ein paar weitere Hinweise auf ihre Anfrage zu geben:

 

Erst einmal ist es grundsätzlich richtig, dass sich im Vorfeld der Heirat Gedanken über ehevertragliche Regelungen machen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Ihr Freund schon einmal verheiratet war und dass Sie beabsichtigen Ihr Vermögen in die Immobilie zu stecken.

Nun ist dies bei Justanswer sicherlich nicht der Rahmen, auch unter Berückichtigung des eingesetzten Honorarbetrages, eine umfassende Beratung zu erwarten und geliefert zu bekommen. Verstehen Sie dies nicht als Vorwurf. Ich denke es ging Ihnen ohnehin um eine erste rechtlichen Orientierung.

Der Kollege hat sicherlich schon einen richtigen Hinweis gegeben, dass es hier sinnvoll wäre den gesetzlichen Güterstand zu modifizieren oder besser die vermögenstechnischen Anfangstatbestände festzuschreiben, damit bei Scheitern der Ehe, wovon wir zwar nicht ausgehen wollen, was aber nun mal passieren kann, ein interessengerechte Ausgleich stattfinden kann.

Ihr Gedanke XXXXX XXXXX vorneherein die Güterstand der Gütertrennung zu wählen, erscheint mir in Anbetracht der Tatsache, dass man gemeinsam eine Immobilie erwerben will, wenig sachgerecht. Ich würde Ihnen eher vorschlagen, in einem Ehevertrag das Anfangsvermögen zu fixieren, dass heißt, wer geht mit was in die Ehe. So wäre gewährleistet, dass Ihr Freund und künftiger Ehemann nicht an etwas partizipiert, was er nicht mit erwirtschaftet hat.

Darüber hinaus würde ich Ihnen nicht unbedingt anraten, gemeinsam Eigentümer zu werden. Ihr Mann ist aus erster Ehe unterhaltspflichtig. Falls er Kinder hat, wären diese weiterhin erbberechtigt. Alles Konstellationen, die etwas unglücklich sein können, falls Ihrem Zukünftigen etwas zustoßen sollte oder Unterhaltsrückstände auflaufen.

Nur als Hinweis, auch wenn er nicht Miteigentümer wird, hat er Ausgleichsansprüche bei Scheitern der Ehe, d.h. er ginge auf keinen Fall "leer" aus. Die gesetzlichen Regelungen zum Zugewinnsausgleich bringen in der Regel ein interessengerechtes Ergebnis.

 

Es halte es für sinnvoll, wenn Sie sich kurzfristig in fachanwaltliche Beratung begeben, damit Sie dort gemeinsam eine Vertragsgestaltung finden, der Ihren Interessen und denen Ihres Mannes gerecht wird.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
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