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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

um den Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in

Kundenfrage

um den Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in der Betriebsrente meines Ex zu stellen bräuchte ich zuallererst die Einsicht in seine monatlichen Betriebsrenten. Wie komme ich daran ? Sie wird von EON Bayreuth bezahlt.
Waren von 1966 bis 1989 verh. Scheidung durch Supersplitting geregelt und dabei in der betriebl.Versorgung nur 31€ pro Monat verrechnet.
Da mein Ex von 1965 bis zum Ende bei EON Bt beschäftigt war, sogar als technischer Leiter aufgestiegen ist,ca.2006 in Rente ging bekommt er mehr Betriebsrente(n) als Gesetzliche Rente.
Ich aber bekomme seit 2008 die ganz kleine Erwerbsminderungsrente , eingerechnet mit diesem Mini-Betriebsrentenanteil.

Wie hoch ist die Chance zu gewinnen und welche Kosten würden auf mich zukommen ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

 

Sie können einen Abänderungsantrag nach § 10 VAHrG beim zuständigen Familiengericht stellen. Dann wird der schuldrechtliche Versorgungsausgleich einer Überprüfung unterzogen und in diesem Rahmen auch die entsprechenden Auskünfte bei der betrieblichen Altersvorsorge eingeholt. Sie können hierzu Verfahrenskostenhilfe beantragen, so dass die Kosten durch die Staatkasse getragen werden.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums eine erste Orientierung verschafft zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

kann ich diesen Antrag direkt selbst beim Familiengericht stellen, gibt es dazu Vordrucke zum Ausfüllen, vielleicht übers Internet?

Oder geht dies alles nur über einen Anwalt zu regeln ?

Kann man zunächst auch einfacher und preiswerter an die Betriebsrentenzahlsunterlagen meines Ex herankommen , in etwa als Klage..??? über das Gericht ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

ich muss meine obige Antwort insofern korrigieren, als das jetzt seit dem 01.09.2009 das Versorgungsausgleichsgesetz. gilt. Das ändert aber nichts daran, dass Entscheidungen zum Versorgungsausgleich nachträglich abgeändert werden können, wenn sich die Werte von bestimmten Anwartschaften verändert haben und es damit zu einer Verschiebung des Ausgleiches käme.

Ich kann naturgemäß nicht einschätzen, ob dies bei Ihnen der Fall ist, aber gerade die Berechnungen bei den Betriebsrenten können sich verändert haben.

ich weise aber darauf hin, dass es nur um die Anwartschaften geht, die in der Ehezeit erworben worden sind, und nicht die später erworbenen. Diese unterliegen nicht dem Ausgleich.

Wegen der Verfahrensweise und im Hinblick auf etwaige Kosten würde ich Ihnen vorschlagen, dass Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Gericht holen und sodann einen Fachanwalt für Familienrecht aufzusuchen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

könnte man im Hinblick auf immer noch freundschaftliche Verbindung mit dem Ex diesen nachträglichen Versorgungsausgleich auch aussergerichtlich durchführen, das heisst, in beiderseitigem Einverständnis eine zusätzliche Summe aus seiner Betriebsrente mir überschreiben.....

Wie würde man es dann gesetzlich regeln können-müssen ??

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Liebe Fragestellerin,

 

das geht leider nicht so einfach.

Aber ich hätte da noch eine andere Idee. Sie sind zwar schon 1989 geschieden worden, aber es es könnte ja so ganz theoretisch ein Unterhaltsanspruch bestehen.

Vielleicht können Sie sich mit Ihrem Exmann auf eine angemessen Unterhaltszahlung verständigen ?

Er kann aber auch Ihnen eine Teilabtretung geben, so dass die Rentenstelle angewiesen werden kann, einen Teil direkt an Sie zu zahlen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das mit der Unterhaltszahlung geht leider nicht, wir haben im Scheidungsverfahren beide auf gegenseitigen Unterhalt verzichtet......leider....

 

wäre diese Teilabtretung mit unser beider Unterschrift in einem Einschreibebrief an EON Betriebsrente dann rechtens ?

Wäre sie dann auch unverfallbar, auch nach dem evtl.Tod meines Ex ?....oder müsste man dafür auch noch etwas Schriftliches gesetzlich hinzufügen ??

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Liebe Fragestellerin,

 

die Teilantretung ginge jetzt nur solange wie Ihr Exmann die Rente bezieht. Nach demTod besteht dann kein Zahlungsanspruch mehr. Mit beiderseitiger Unterschrift müsste das gehen.

Im Übrigen trotz eines Unterhaltsverzichtes können sich die Parteien über einen Unterhalt verständigen, dann ist der Verzicht im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Das wäre kein Problem.

 

MfG

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

beide Farianten, die mit dem freiwilligen Unterhalt und die andere wären nur bis zum evtl. Ableben des Ex.

Welche Möglichkeit meines lebenslangen ( auch nach Ableben des Ex) Versorgungsausgleichs bleibt mir dann ???

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Nur der Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleiches, der aber nur etwas bringt, wenn eine Verschiebung des Ausgleiches durch nachträgliche Wertänderungen bezogen auf den Zeitpunkt der Scheidung feststellbar wären. Ich kann Ihrer Sachverhaltschilderung nur entnehmen das 31 € übertragen worden sind. Eine Änderung wäre nur berechtigt, wenn der damals festgestellte Rentenwert nicht stimmt und aus heutiger Sicht damals ein höherer hätte in Ansatz gebracht werden müssen. Dass Ihr Mann heute eine höhere Rente bekommt liegt womöglich auch nur daran, dass er von 1989 bis 2006 noch weitere Anwartschaften erworben hat, an den Sie aber nicht mehr partizipieren können, weil Sie ja schon geschieden waren.

 

MfG

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

ich spreche von der Betriebsrente, nur ausschließlich davon. Hier wurden mir diese 31€ zugesprochen.....nach 22 Ehejahren in denen mein Mann auch 22 Jahre diese Betriebsrentenanteile erhielt.Er meinte immer, ich müsse mich nicht selbst rentenversichern, da ich über Ihn bei dem Stromversorger EON sehr gut mit versichert sei......

Es wurde von einem Endwert von ca.10450 DM aus gegangen, genaues konnte man laut Aussagen von EON nicht erfahren, das könne erst am Ende der Jahre.....(.und das ist genau der KNACKPUNKT, den ich meine) errechnet werden.

Und deshalb müsste ich zu allererst mal an diese Abrechnung kommen, ob ich überhaupt eine Chance habe, mehr Anteile erwerben zu könnnen.

Nicht dass ich am Ende nur die Unkosten habe........Wer hilft mir, an diese EON-Betriebsabrechnung zu kommen, ohne gleich eine rießige Gerichtssache in die Wege zu leiten ohne irgend einen Erfolg.....???

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

vielleicht haben wie uns auch grundlegend missverstanden: Sie hatten ganz am Anfang etwas zum schuldrechtlichen VA gesagt. Mir liegt leider nicht Ihr Urteil vor, so dass ich nicht einschätzen kann, wie Sie dies meinen aber sollte dies so sein, dann folgendes:

 

Wurde im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich nur ein Teil

Ihres Ausgleichsanspruchs im sogenannten öffentlich-rechtlichen

Versorgungsausgleich ausgeglichen und der restliche Ausgleich in den

späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen, kann ein

Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

zweckmäßig sein. Der Anspruch auf die schuldrechtliche

Ausgleichsrente setzt aber voraus, dass

- der ausgleichspflichtige geschiedene Ehegatte die

schuldrechtlich auszugleichende Versorgung (zum Beispiel die

Betriebsrente) bereits bezieht und dass

- der ausgleichsberechtigte Ehegatte auch eine Versorgung

bezieht oder die Regelaltersgrenze erreicht hat oder aus

gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, eine zumutbare

Erwerbstätigkeit auszuüben.

Auch in diesem Fall empfiehlt es sich, die Dienste eines Fachanwaltes in Anspruch zu nehmen, der Ihnen den Antrag formuliert. Hierfür können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Geregelt werden muss dies aber auf jedenfalls über das Gericht.

MfG

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Zu den Auskunftsansprüchen folgendes:

 

Die geschiedenen Ehegatten sind verpflichtet, einander die Auskünfte zu

erteilen, die zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem

Abänderungsverfahren erforderlich sind. Werden diese Auskünfte nicht

erteilt, hat der geschiedene Ehegatte, der einen Abänderungsantrag zu

stellen beabsichtigt, einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die

Versorgungsträger des anderen geschiedenen Ehegatten. In der

gesetzlichen Rentenversicherung gilt dies allerdings nur dann, wenn der

geschiedene Ehegatte, der die Abänderungsauskunft wünscht, den anderen

geschiedenen Ehegatten mit einer Fristsetzung von mindestens 6 Wochen

zur Auskunftserteilung aufgefordert und gleichzeitig auf die ersatzweise

Übermittlungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers hingewiesen hat.

Verweigert der andere geschiedene Ehegatte die Auskunft, erteilt

ersatzweise der Rentenversicherungsträger die Auskunft für ihn.

 

So jetzt haben wir es ;-) Tut mir leid, dass es etwas gedauert hat, aber es ist eine schwierige Materie.

 

MfG

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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