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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Meine Eltern sind im Pflegeheim, Es fehlen 2.200 EUR monatli,zur

Kundenfrage

Meine Eltern sind im Pflegeheim, Es fehlen 2.200 EUR monatli,zur Kostendeckung. Mein Bruder und ich sind unterhaltspflichtig und -fähig. Ich bin Betreuerin und kann die Rechnungen nicht bezahlen. Bin selbständig, Single und ohne Vermögen. Mein Bruder hat hohes Einkommen, verh.,2 Kinder, besitzt diverse Immobilien.
Meine Altersvorsorge ist eine kleine LV und die 2003 Erbteilübertragung eines Immobilienanteils meiner Mutter an meinen Bruder und mich (50:50). Meine Mutter hat darauf einen Nießbrauch. Es gab div. Schenkungen (85.000 EUR in 2002 an meinen Bruder). 2003 half mir meine Mutter mit 32.000 EUR Steuerschulden zu bezahlen. Ein Darlehen (10 j. Laufzeit) von 150.000 DM aus 1996 hat mein Bruder 2006 nicht zurückgezahlt. Wenn ich Sozialhilfe beantrage in welcher Reihenfolge geht das SA vor? Erst Darlehen, dann Schenkungen und erst dann Unterhalt? Wird die Schenkung der Immobilie trotz Nießbrauch rückabgewickelt? Alternative ohne SA? Freiwillig zahlt mein Bruder nicht.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Aus meiner Sicht wird zunächst das Pflegeheim an die Ihre Eltern und dann an Sie und Ihren Bruder herantreten und die Zahlung der monatlichen Fehlbeträge einfordern. Sollten diese Rückstände nicht beglichen werden, droht die Kündigung des Pflegevertrages.

2. Soweit Sie Sozialhilfe für Ihre Eltern beantragen, werden Sie und Ihr Bruder aufgrund der Unterhaltspflicht in Anspruch genommen. Voraussetzung ist, dass Ihre Eltern bedürftig sind und Sie und Ihr Bruder ausreichend leistungsfähig ist.

Die Bedürftigkeit des Heimbewohners ist dann vorhanden, wenn die Mittel aus der Pflegeversicherung, der Rente und dem eigenen Vermögen nicht die Kosten decken.

Ob Sie und Ihr Bruder leistungsfähig sind, richtet sich danach, ob ihr Einkommen ausreicht, den eigenen Unterhalt und zusätzlich den für Ihre Eltern aufzubringen.

3. Erst jetzt greift das Sozialamt ein. Die prüft ob tatsächlich keine anderen Vermögenswerte vorhanden sind.

Hier werden versteckte Einkommensquellen überprüft. Das Sozialamt prüft, ob Unterhaltsansprüche an die Kinder vollständig geltend gemacht wurden. Sind Sie unterhaltspflichtig und auch leistungsfähig, wird das Sozialamt entsprechende Ansprüche geltend machen und wird dann u.U. das Vermögen der Kinder angreifen.

Hier werden vorangegangene Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre überprüft. Soweit Barschenkung nicht erfolgreicdh zurückgefordert werden, erfolgt dann die RÜckforderung entsprechender Immobilienübertragung und deren Verwertung.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend beantwortet habe.

 

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

 

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch immer nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend und ausführlich beantwortet habe.

 

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie sich Ihren Verpflichtungenauch in diesem Fall entziehen.

 

Akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!



Verändert von Jason2016 am 21.06.2010 um 20:08 Uhr EST

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