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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich lebe seit 4 Jahren in Thailand und zahle meiner Frau Ehegattenunterhalt

Kundenfrage

Ich lebe seit 4 Jahren in Thailand und zahle meiner Frau Ehegattenunterhalt und Unter-
halt für meinen 15-jährigen Sohn.
Ich habe Bezüge von derzeit 2208,40 (Rente und Betriebsrente). Ich zahle meiner Frau
z.Z. Kindesunterh.Eur 377,- + Euro 184,- staatl.KG. Ehegattenunterh.Eur. 535,-+ Miete
(Abzahl. Darl. für únser Haus indem Sie mit unserem Sohn und ihrer Schwester lebt).
Sie hat z.Z. keine eigenen Einkünfte (angebl. aus Gesundheitsgr.nicht arbeitsfähig / Erwerbsunfähigkeit z.Z. nur 30 %). Ich habe sie bereits aufgefordert ihrer Erwerbspflicht nachzukommen. Mir verbleiben z.Z. Euro 850,-. Numehr teilt mir ihre Anwältin mit, dass
mir bei Wohnsitz in Thailand anstatt Eur. 1000,-nur Euro 250,-Eigenbedarf gem. Länder- gruppe 4 zustehen. Bedeutet das, dass mir nur Eur. 250,- von meinen Bezügen ver-bleiben. Freudl.Grüße Friedrich Kaeker
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ihr Eigenbedarf ist an die Lebensverhältnisse in Thailand anzupassen. Da Sie als Unterhaltsverpflichteter im Ausland wohnen, muss auch die bestehende Kaufkraftdifferenz Berücksichtigung finden.

Als Umrechnung wendet das Bundesfinanzministerium die sog. Ländergruppeneinteilung an.

 

Aufgrund des Umstands, dass Sie als Unterhaltsschuldner in Thailand leben, wird der Ihnen verbleibende Selbstbehalt gegenüber einem in Deutschland lebenden Unterhaltsschuldner gem. Ländergruppeneinteilung 4 um 1/4 herabgesetzt.

Der Selbstbehalt ist der Betrag der nach Abzug der gesamten Unterhaltszahlungen dem Unterhaltspflichtigem zum Leben verbleiben muss.
Der Selbstbehalt von EUR 1.000,00 verkürzt sich daher auf EUR 750,00.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

 

Sie beziehen sich bei meinen Selbstbehalt auf die sogenannte Ländergruppen-einteilung. auf die sich auch die Anwältin meiner Frau bezieht. Nach Ihrer Auslegung

verbleiben mir bei Wohnsitz in Thailand von den Eur. 1000,- 75% = Eur. 750.-.

Die Änwältin meiner Frau errechnet aus der selben Quelle nur 25 % Selbstbhalt =

Eur. 250,-.

Diese Einteilung ist in 4 Gruppen (100%, 75%,50%, 25 %) gestaffelt. Thailand ist in Gruppe 4 (25%) aufgeführt. Ihre Errechnung ist für mich daher nicht nachvollziehbar.

Wo finde ich Angaben nach welchem Schlüssel die Errechnung erfolgt.

Ich habe gelesen, dass die Ländergruppeneinteilung für steuerliche Zwecke gedacht ist

und wie die Rahm Tabelle von den Gerichten nicht mehr angewandt wird. Überlicher-

weise wird auf die Jahresdurchschnittswerte des statistischen Bundesamts Verbrau-

chergeldparitäten abgestellt. Danach beträgt das Preisniveau 2009 für Thailand 80,4 %.

Mir würden demnach Eur. 804,- Eigenbedarf zustehen. Ich bitte um Überprüfung und

Klärung, da der verbleibende Eigenbedarf und die Errechnungsmetode für mich sehr

wichtig ist. Mit freundlichen Grüßen

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Lieber Fragesteller,

 

ich erlaube mir die Anwort des Kollegen wie folgt zu ergänzen:

 

Praktische Schwierigkeiten treten bei der Bemessung der unterschiedlichen Kaufkraft im In- und Ausland auf. Hier gibt es in der Literatur verschienen Lösungsansätze.

  1. Es gibt eine Tabelle von Rahm, nach der sich die Gerichte teilweise richten. Allerdings ist diese Tabelle ziemlich pauschal gehalten und lässt kaum erkennen, wie die Ergebnisse ermittelt wurden.
  2. Einige Gericht stellen auf eine Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums ab. Aber auch diese Einteilung ist zu pauschal und war für steuerliche Zwecke gedacht, so dass sie nicht auf Unterhaltsverfahren passt.
  3. Üblicherweise wird auf die Jahresdurchschnittswerte aus den tabellarischen Übersichten des statistischen Bundesamtes zu den Verbrauchergeldparitäten abgestellt. Dieser Lösungsansatz ist vorzuziehen, weil er am genauesten und aktuellsten ist. Dabei wird die Bundesrepublik auf einen Wert von 100 gesetzt und alle Zahlen darunter sind ein geringeres Preisniveau und alle Zahlen darüber ein höheres.

Daraus eräbe sich für die Ermittlung des Selbstbehaltes folgende Formel:

 

Inländischer Selbstbehalt x Preisniveau = Selbstbehalt im Ausland.

 

Ich habe jetzt keine aktuelle Tabelle zum Preisniveau, nur eine für 2006 gefunden und hier war für Thailand 80% angegeben.

 

Damit dürften Ihre Erwägungen nicht von der Hand zu weisen sein.

 

Mit freundlichen Grüßen



Verändert von Tobias Rösemeier am 12.05.2010 um 10:44 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Der erste RA hat seine Anwort auch nach Rückfrage
nicht präzisiert. Die Auskunft war meiner Meinung
nach auch falsch.
Der zweite Anwalt hat sich dann darauf beschränkt, meine Ausführungen zu wiederholen. Er
hat mir wörtlich den gleichen Text geantwortet, den ich zu meiner Fragestellung aus dem Internet
geholt habe, wobei ihm nur ein Preisindex aus dem
Jahre 2006 vorlag, während ich den Index für 2009
ermittelt hatte. Ich möchte keine weiteren Fragen stellen und habe mein Abonoment gekündigt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Bitte schön. Wollte Ihnen ja nur mitteilen, dass es richtig ist, was Sie geschrieben haben. Sei es drum. Bedarf auch aus meiner Sicht keines Kommentars.

Verändert von Tobias Rösemeier am 13.05.2010 um 13:03 Uhr EST