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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Unsere Tochter hat einen anerkannten Impfschaden mit 100% Erwerbsminderung

Kundenfrage

Unsere Tochter hat einen anerkannten Impfschaden mit 100% Erwerbsminderung und erhält
Rentenleistungen nach dem BVG. Wir, also Mutter und Vater, haben unabhängig von einander, die Bestellung zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge Aufenthaltsbestimmung, Wohn- und Behördenangelegenheiten und Vermögensvorsorge. Außerdem gehört zu unserem Aufgabenkreis die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung.
Wir wollten nun zur Vermögensrücklage und aus Sicherheitsgründen ein Schuldbuchkonto bei der Finanzagentur der Bundesrepublick eröffnen, erhielten aber von dort den Hinweis, dass das einer Genehmigung des Vormunschaftsgerichtes bedarf, und wir eine entsprechende Genehmigung des Gerichtes vorlegen müßten. Wir können doch sonst
über alle Ausgaben und Bankanlagen frei entscheiden, wieso nicht bei den sichereren Bundesbankanlagen?
Können Sie uns eine Begründung bzw. einen Tip zur Verhaltensweise geben?
Freundliche Grüße und danke XXXXX XXXXX Beantwortung.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Serh geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Vormundschaftsgericht muss in bestimmten Fällen angerufen werden und eine Entscheidung bestätigen.

Dies ist soweit im neuen FamFG geregelt.

Dies ist aber völlig unproblematisch.

Sie sollten hier die Zustimmung beantragen. Das Gericht wird dies soweit auch genehmigen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Herr Schwerin,

in dem Bescheid der Finanzagentur heißt es u. A. ..Jede Verfügung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. ..

In unseren Bestellungen zum Betreuer steht, wie schon in unserer Anfrage genannt, ohne Einschränkung u. a. 'Vermögenssorge' und wir haben bisher alle Bankgeschäfte vom Bankkonto unserer Tochter, einschließlich Wertpapieranlagen, ohne vorherige Genehmigungen durch das Vormundschaftsgericht problemlos machen können. Wieso dann von der Finanzagentur für diese eine Anlageform, diese zusätzliche Forderung? Wir sehen hierin keinen Sinn sondern nur einen zusätzlichen Betreuungsaufwand.

Nehmen Sie bitte nochmals Stellung und geben Sie uns einen Ratschlag, wie wir diese Forderung umgehen können. Wir wollen ja nur eine langfristige sichere Geldanlage für unsere Tochter und möchten jede unnötige Rückfrage und Diskusion mit dem Vormundschaftsgericht vermeiden.

Freundliche Grüße

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Grundsätzlich ist die Betreuertätigkeit umfassend und Sie können auch die Vermögensgeschäfte der Tochter regeln.

Ausnahmen sind aber immer gegeben und bedürften dann der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.

Hier liegt aber eine umfassende - ohne Einschränkung - Erlaubnis zur Regelung der Vermögensvorsorge vor.

Daher muss das Vormundschaftsgericht eigentlich nicht angerufen werden.

Sie sollten sich daher schriftlich an die Finanzagentur wenden und die Regelungen der Betreuung vorlegen. Daraus wird dann ersichtlich, dass Sie vollumfassende als Betreuer bestellt sind und eine weitere Zustimmung der Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich ist.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, Sie sind soweit mit der Antwort zufrieden. Wenn noch Fragen offen sind, zögern Sie nicht, diese auch zu stellen.

Ich möchte Sie weiterhin höflich bitten, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Vielen Dank XXXXX XXXXX einen angenehmen Tag.

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