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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 26348
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin alleinerziehende Mutter. Mein Ex Mann zahlt keinen

Kundenfrage

Ich bin alleinerziehende Mutter. Mein Ex Mann zahlt keinen Unterhalt und der Unterhaltsvorschuss wird auch nicht mehr bezahlt.( Nach 6 Jahren). Jetzt verlangt mein Ex Mann, da auch Hartz IV Empfänger, für die Besuchstage der Kinder Geld vom Amt und sie wollen mir das abziehen. Daniela Pralow
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Amt handelt leider rechtens: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 07.02.2009 besteht während des Aufenthalts der Kinder eine sogenannte temoräre Bedarfsgemeinschaft, welche dazu führt, dass für die Zeit des Umgangs der Umgangsberechtigte, also der Kindsvater die Leistungen der Kinder bezieht.

Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil besteht grundsätzlich für jeden Kalendertag, an dem sich das Kind überwiegend dort aufhält. Hierfür kann in der Regel ausschlaggebend sein, wo sich das Kind länger als 12 Stunden bezogen auf den Kalendertag aufhält. Normativer Anhaltspunkt dafür ist die Regelung des § 41 Abs 1 Satz 1 SGB II, wonach der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für jeden Kalendertag besteht.

Ein Kalendertag ist damit die kleinste im Gesetz vorgesehene zeitliche Einheit, für die Ansprüche auf Leistungen für den Lebensunterhalt bestehen und entsprechende Leistungen bemessen werden können.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte höflich meine gegebene Antwort zu akzeptieren und mich damit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht

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