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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 17057
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Meine neunj hrige uneheliche Tochter lebt bei ihrer Mutter,

Kundenfrage

Meine neunjährige uneheliche Tochter lebt bei ihrer Mutter, die eine Beistandschaft beantragt hat. Das Jugendamt hat 04.2008 Gehaltsauszüge von mir erbeten und bekommen. Darauf erhielt ich erst in 12.2009 (!) Nachfragen dazu und 01.2010 eine Berechnung, nach der ich rückwirkend zum 1.3.08 auf 136% festgesetzt würde. 02.2010 forderte das JA jedoch eine Steuererklärung und -bescheid von 2008 und eine Beurkundung auf 152% des Mindestunterhalts.
Frage: Ist das Vorgehen (rückwirkende Festsetzung ab 3.2008) zulässig bzw. welche Verjahrungsfristen gibt es?
Wie erfolgt die Berechnung meines Einkommens aufgrund des Steuerbescheids (verheiratet, Frau ist Geringverdienerin; wird also z.B. Einkommen wg. Zugewinngemeinschaft halbiert) bzw. ersetzt eine Beurkundung die Zusendung des Bescheids (falls die Berechnung ergibt, daß eine höhere Stufe erreicht wird)?

Mit freundlichen Grüßen,
K.P.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da es sich bei der Festsetzung durch das Jugendamt um einen Verwaltungsakt handelt, gilt eine Verjährung von 30 Jahren.

Das Vorgehen ist freilich nicht in Ordnung, für so einen langen Zeitraum, rückwirkend noch Forderungen geltend machen zu können.

Der Steuerbescheid dient dazu, dass man bei der Berechnung sehen kann, was tatsächlich in dem maßgeblichen Zeitraum netto verdient wurde.

Hier sind aber zu dem Nettogehalt weitere Faktoren zu berücksichtigen.

Schließlich wird das bereinigte Nettoeinkommen zugrunde gelegt.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Ergänzungsfragen:

- Für welchen Zeitraum muß ich die rückwirkende Festsetzung des JA akzeptieren?

- Wo finde ich Hinweise, wie das bereinigte Nettoeinkommen ermittelt wird? (Z.B.: Wird für die Berechnung mein volles Einkommen zugrundegelegt oder wird wg. Zugewinngemeinschaft das halbe gemeinsame Einkommen zugrundegelegt?)

- Ersetzt eine Beurkundung die Notwendigkeit, einen Bescheid vorzulegen?

 

Mit freundlichen Grüßen,

K.P.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Für den Zeitraum, seit wann das Jugendamt Unterlagen von Ihnen verlangt.

Sie finden im Internet zahlreiche Seiten, auf denen die Unterhaltsberechnungen beispielhaft dargestellt werden.

Das JA muss einen Bescheid vorlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Entschuldigung, daß ich Ihre letzte Bemerkung nicht verstehe.

 

Das JA fordert mich auf, entweder einen Steuerbescheid vorzulegen oder eine Beurkundung vornehmen zu lassen, die höher liegt als was ich z.Z. zahle.

 

Wenn ich jetzt beurkunde und dies dem JA zuschicke, muß ich dem JA trotzdem noch den Steuerbescheid zuschicken oder nicht?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich verstehe das Jugendamt nicht.

Sie sollten der Aufforderung aber nachkommen und einen Steuerbescheid vorlegen.

Eine Beurkundung muss dann nicht vorgelegt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Das JA hat mir das Gegenteil gesagt von dem, was sie schreiben, daß ich nämlich danach sowieso beurkunden lassen muß (O-Ton: "Das Kind hat ein Recht auf Beurkundung.").

 

Daher habe ich das Gefühl, daß ich hier als unbedarfter Bürger nicht mehr alleine weiterkomme und eines Rechtsbeistands bedarf.

 

Insofern haben mir Ihre Antworten inhaltlich zwar leider nicht geholfen, aber ich sehe klarer, was ich jetzt tun muß. Daher trotzdem danke.

 

K.P.

 

MfG,

K.P.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Okay, trotzdem soweit gern geschehen.