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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Erbrecht. Meine

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Erbrecht.
Meine Schwester und ich sind Nacherben eines 2 Familienhauses. Meine Mutter ist Vorerbin und hat meiner Schwester eine Wohnung vermietet, die andere Wohnung bewohnt Sie selber. Meine Schwester weigert sich seit 18 Monaten
Miete oder sonstige -Kosten zu bezahlen wodurch meine Mutter in finanziellen
Schwierigkeiten ist.
Kann meiner Schwester gekündigt werden und kann ich in die Wohnung einziehen
da ich selbstverständlich Miete zahlen werde. Übrigens, meine Schwester ver-
dient doppelt soviel wie ich.
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Da ihre Mutter vor Erben ist, ist dieser als (beschränkte) Eigentümerin zu qualifizieren. Da der Nacherbfall noch nicht eingetreten ist, Ihre Mutter glücklicherweise also noch lebt, hat Ihre Schwester auf Grund der nach Erbschaft grundsätzlich keine Eigentumsansprüche an dem Hausgrundstück.

Dementsprechend muss Ihre Schwester sich im Verhältnis zu Ihrer Mutter wie eine ganz normale Mieterin behandeln lassen. Dies bedeutet, dass sie zur Zahlung der Mieter verpflichtet ist. Da sie die Miete nicht ordnungsgemäß entrichtet, steht Ihrer Mutter nach dem Gesetz und zwar gem. § 543 BGB ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Dieses Recht besteht schon dann, wenn zwei Monatsmieten offen sind.

Zudem hatte ihre Mutter auch noch gegen Ihre Schwester aus dem Mietvertrag einem rechtlich durchsetzbaren Zahlungsanspruch.

Nachfolgend habe ich Ihnen die maßgebliche Bestimmung zum besseren Verständnis meine Ausführungen beigefügt:

§ 543 BGB


Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn


1.

dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,


2.

der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder


3.

der Mieter



a)

für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder



b)

in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn


1.

eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,


2.

die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder


3.

der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.

(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

Sofern Ihre Schwester wirksam gekündigt wurde steht es Ihrer Mutter natürlich frei als Eigentümer und mit Ihnen einen Mietvertrag zu machen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132



Verändert von Danjel-Philippe Newerla am 25.11.2009 um 13:55 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Meine Mutter ist nicht befreite Vorerbin. Wenn Sie sich entschließt meine Schwester

unentgeldlich in der Wohnung wohnen zu lassen, steht mir dann eine Ausgleichsbetrag

oder eine Entschädigung zu ?

Im voraus schon einmal herzlichen Dank

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Auch wenn Ihre Mutter unbefreite Vorerbin ist, ist sie grundsätzlich befugt, das Hausgrundstück bzw. die betreffende Wohnung weiter zu vermieten. Sie dürfte nur keine Verfügungen vornehmen, welche die Nacherbschaft beeinträchtigen, also etwa die Wohnung veräußern. Eine Mietvertrag darf sie aber abschließen.

Als quasi Eigentümerin ist es Ihrer Mutter natürlich überlassen, ob sie von Ihrer Schwester eine Miete verlangen möchte oder nicht. Da sie also grundsätzlich alleine über den Mietzustand bestimmen kann, kann sie die Wohnung auch Ihrer Schwester unentgeltlich überlassen.

Einen Ausgleichsanspruch haben Sie in diesem Fall leider nicht, da auch Sie " nur " Nacherbe sind.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Danjel Newerla und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.