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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 27406
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor drei Monaten habe ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor drei Monaten habe ich eine Immobilie im Wert von ca. 150.000 € von meinen Eltern geerbt. Die Immobilie ist noch mit einem Darlehensvertrag in Höhe von ca. 27.000 € belastet. Kürzlich hat mich die darlehensgebende Bank angeschrieben um den Vetrag auf mich zu übertragen. Dafür verlangt sie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 200 €. In meinen Augen handelt mein "zukünftiger" Vertragpartner in betrügerischer Absicht, da meines Wissens Bearbeitungsgebühren für Darlehen nicht erlaubt sind. Kann ich vor diesem Hintergrund diesen Vertrag außerordentlich kündigen weil das Vetrauensverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer gestört ist? Ist das Bearbeitungsentgelt gerechtfertigt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat ist eine Bearbeitungsgebühr nach der Rechtsprechung des BGH dann nicht erlaubt, wenn es sich um einen Neuabschluss eines Darlehensvertrages handelt. Dies hat der BGH bei Baudarlehen bereits entschieden.

Bearbeitungsgebühren sind pauschalierte Vergütungen für den mit der Bearbeitung des Darlehensantrags verbundenen betriebsinternen Verwaltungsaufwand des Kreditinstitutes abgegolten werden soll.

Diese Gebührenregelung verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam, da der Kunde dadurch unangemessen benachteiligt wird.

Geht es aber nicht um den internen Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung eines Darlehensvertrages (der ja mit dem Darlehenszins eigentlich schon bezahlt wird) sondern um konkrete Aufwendungen bei der Umschreibung des Darlegens, dann kann das Entgelt der Bank gerechtfertigt sein. Wenn es also um eine Gebühr geht die nicht mit der Bearbeitung eines Darlehensantrages sondern der Umschreibung eines konkreten Antrages zusammenhängt, dann ist eine solche Gebühr grundsätzlich gerechtfertigt.

Selbst wenn die Gebühr nicht gerechtfertigt wäre wäre dies leider nicht ausreichend um den Darlehensvertrag außerordentlich zu kündigen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Halten Sie die Höhe der Gebühren für gerechtfertigt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja die Höhe ist üblich und nicht zu beanstanden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Handelt es sich um einen Neuabschluss, wenn ich auf das Angebot der Bank eingehe? Der Vertrag wurde 2010 zu schlechten Konditionen geschlossen. Kann ich den Vetrag 2020 nach Ablauf der Zehnjahresfrist kündigen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Vertrag nur auf Sie umgeschrieben wird, dann gelten die alten Vertragsbedingungen weiter. In diesem Falle können Sie den Vertrag nach Ablauf der Zinsbindungsfrist von 10 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten kündigen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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