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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 3236
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Eltern schenken ihrer Tochter zu Lebzeiten ein Haus. und ist

Diese Antwort wurde bewertet:

Eltern schenken ihrer Tochter zu Lebzeiten ein Haus. Im Schenkungsvertrag und im Grundbuch ist neben einem Nießbrauchrecht auch eine Reallast für beide Elternteile eingeräumt. Sie ist als Wärt und Pflege definiert. Die Eltern erwarten von ihrer Tochter Pflege und Hausarbeiten im Pflegefall.
Die Tochter ist von Geburt an geistig behindert und noch nie in der Lage gewesen diese Aufgabe zu erfüllen. Der Vater ist inzwischen gestorben und die Mutter schwerst pflegebedürftig. Diese Pflege übernimmt der Sohn.
Verändert diese Reallast den Schenkungsstatus? Wie soll im Erbfall damit umgegangen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

War die Tochter zum Zeitpunkt der Schenkung geschäftsfähig? Ist sie zum jetzigen Zeitpunkt geschäftsfähig?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Im juristischen Sinn ist und war die Tochter geschäftsfähig. Tatsächlich wäre sie nicht in de Lage diese Pflege auszuführen oder zu organisieren. Sie steht unter amtlicher Betreuung mit den Aufgabenkreisen: Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge,, Umgamg mit Ämterrn, Wohnungsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Sie hat einen Grad der Behindeung von 80% auf Grund ihrer geistigen Defizite und außerdem den Pflegegrad 2.

Vielen Dank für ihre weiteren Informationen.

Insofern ist zunächst davon auszugehen, dass der Schenkungsvertrag wirksam gewesen ist.

Wenn im Schenkungsvertrag allerdings etwas vereinbart wird, was faktisch unmöglich ist, eine Partei dies also nicht leisten kann, wozu sie sich verpflichtet hat und ihr dies auch bekannt gewesen ist so dürfte dieser Teil unwirksam sein und zwar im Hinblick auf die entsprechenden Auswirkungen der Schenkung und gegebenenfalls auch im Hinblick auf Belastungen im Erbfall.

Dies würde also bedeuten, dass eine Gegenrechnung von Leistungen durch die Tochter nicht erfolgen kann, weil sie überhaupt nicht in der Lage gewesen ist, diese Aufgaben der Pflege zu erfüllen.

Ob hierin dann eine Täuschung gegebenenfalls Dritter zu sehen ist, kann weiter diskutiert werden und ist auch davon abhängig, ob dies zum damaligen Zeitpunkt dem Notar oder anderen beteiligten Personen so bewusst und bekannt gewesen ist.

Insofern dürften dann eben, wenn die Pflege nicht durchführbar ist, keine Vergünstigungen hieraus für die Tochter zunächst sprechen.

Ich hoffe, dass ich ihre Frage hilfreich beantwortet habe und stehen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie mir noch den Hinweis im Hinblick auf die Wirksamkeit des Schenkungsvertrages, da hier eine entsprechende Betreuung bestanden hat, dass selbstverständlich hier dann auch die Genehmigung durch den Betreuer und gegebenenfalls des Betreuungsgerichts für den Vertrag notwendig gewesen ist.

Ich gehe hier davon aus, dass es keine Probleme diesbezüglich gegeben hat, da dies ja auch nicht Fragestellung ihrerseits gewesen ist.

Sollte der Vertrag allerdings unwirksam sein aufgrund einer möglicherweise nicht erfolgten Genehmigung oder Geschäftsunfähigkeit, würde natürlich auch alles weitere entfallen.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Könnte der Sohn, der die Pflege übernommen hat, dadurch Ansprüche an die Schwester ableiten?

Eher nicht, da jakein Vertragsverhältnis zwischen den Geschwistern besteht. Lediglich die Eltern könnten die Pflegeleistungen verlangen. Die müssten dann gegebenenfalls Ansprüche an den Sohn abtreten. Dann könnte er diese gegenüber der Schwester geltend machen.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

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