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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 17377
Erfahrung:  Seit 20 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, umfangreiche und langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, zwei Fachanwaltstitel
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Meine Gattin hat als erbberechtigte Tochter einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Gattin hat als erbberechtigte Tochter einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall ihrer Mutter unterschrieben. Dieser notariell aufgesetzte Vertrag beinhaltet Wohnrecht im Todesfall. Nicht unterschrieben hat sie jedoch eine Verzichtserklärung auf den ihr juristisch zustehenden Pflichtteil.

Über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Pflichtteils wurde sie notariell nicht oder nicht hinreichend aufgeklärt. Bei der entsprechenden notariellen Nachlassverhandlung wurde sie auf diese Möglichkeit, von der sie mündlich und dann auch schriftlich Gebrauch gemacht hat, hingewiesen und vor die Wahlmöglichkeit gestellt, auf das Wohnrecht verzichtet.

Das beschenkte Ehepaar verweigert jedoch die Auszahlung des Pflichtteiles konsequent.

Meine Frage: Hat meine Gattin einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf den Pflichtteil?

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich fragen:

Ist denn das Ehepaar ERbe?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das Ehepaar wurde im 2005 abgeschlossenen "Schenkungsvertrag auf den Todesfall" als Geschenknehmer (Beschenkte) eingesetzt.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Schwiegermutter (Mutter meiner Gattin als Pflichtteilsanspruchsnehmerin) ist im Juni 2015
verstorben. Die Anspruchsfrist von 3 Jahren besteht demnach noch.

Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank für den Nachtrag. Ihre Ehefrauen muss dann den Pflichtteil gegenüber den Erben geltend machen.

Die Schenkung auf den Todesfall wie erzeugt einen Pflichtteils Ergänzungs Anspruch, der ebenfalls gegenüber den Erben, geltend zu machen ist.

Der Wert der Schenkung wird Der Erbmasse hinzugerechnet und daraus wird der Pflichtteil bestimmt.

Der Erbe ist demzufolge der Anspruchsgegner für den Pflichtteils Ergänzungs Anspruch

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Anfrage wurde leider nicht zu meiner Zufriedenheit beantwortet:

Meine Frage lautete sinngemäß:

Hat meine Gattin trotzdem sie 2005 einen "Schenkungsvertrag auf den Todesfall ihrer Mutter" mit Einräumung des Wohnrechts nach ihrem Tode unterschrieben hat bei ausdrücklicher Willenserklärung im Verlassenschaftsverfahren zugunsten des Pflichtteils anstatt des Wohnrechts Rechtsanspruch auf den Pflichtteil.

Mit freundlichen Grüßen ***

Was GENAU hat sie denn erklärt ? Hat Sie verzichtet?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte Frau Schiessl!
Frage 1)
Sie hat im im "Schenkungsvertrag auf den Todesfall" unterschrieben:

§ 6: Wohnungsgebrauchsrecht:

Die Geschenknehmer ...... räumen hiermit Frau A das ausschließliche Wohnungsgebrauchsrecht am Haus .......... samt Mitbenützung des Gartens ein.

§ 7. aufschiebende Bedingung:

Dieser Schenkungsvertrag für den Todesfall ist dadurch aufschiebend bedingt, dass die grundverkehrsbehördliche Bewilligung die in Ansehung der Grundstücke ...... erforderlich ist, erteilt wird.

§ 8. Abgaben und Kosten:

Festgehalten wird, dass die Geschenkgeber zur Geschenknehmerin fremd sind.........

§ 9. Aufsandungserklärung:

Die Geschenknehmer erteilen ausdrücklich ihre Bewilligung ............, dass die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts gem. Punkt 6. dieses Vertrages zugunsten Frau A einverleibt werde.

Frage 2)
Sie hat weder im Schenkungsvertrag auf ihren Pflichtteil verzichtet, noch hat sie eine Verzichtserklärung jedweder anderer Art unterschrieben. Meines Wissens wäre außerdem eine notariell beglaubigte Verzichtserklärung nötig.

Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** Klarstellung. Sie haben recht, ein Pflichtteilsverzicht muss notariell beurkundet sein. Wenn sie nicht auf den Pflichtteil verzichtet hat kann sie den Pflichtteil selbstverständlich geltend machen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte Frau Schiessl!

Vorerst vielen Dank ***** ***** letzte Frage:

Sind ihnen in dieser Angelegenheit abweichende Regelungen zwischen deutschem und österreichischem Recht (Rechtssprechung) bekannt?

Mit lieben Grüßen ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein,

in beiden Rechtssystemen muss der Pflichtteislverzicht zwingend in der Form eines Notariatsaktes abgegeben werden

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke

ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.