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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 21817
Erfahrung:  Praktische anwaltliche Erfahrung im Bereich des Erbrechts
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben hier ein Berliner Testament. Notariell beglaubigt.

Kundenfrage

Wir haben hier ein Berliner Testament. Notariell beglaubigt. Handschriftlich, nicht notariell beglaubigt, haben beide Ehepartner für sich einzeln nachträglich eine ausdrückliche Ermächtigung zur Abänderung der wechselseitigen Verfügung beigelegt.
Vor 2 Jahren ist einer der Ehepartner verstorben.Das Paar hat eine erwachsene Tochter mit einer geistigen Behinderung, voll geschäftsfähig, aber es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die Tochter als Schlusserbin nicht in der Lage ist, das Erbe zu handhaben.
In dem gemeinsamen Testament ist ein Testamentsvollstrecker genannt.
1. Frage: Kann der überlebende Ehegatte überhaupt in einem eigenen Testament vom gemeinsamen Testament abweichen?
2. Frage: Kann er in einem Nachtrag/Anhang/ Ergänzung des gemeinsamen Testaments
mit dem bereits genannten Testamentsvollstrecker und einem zweiten ebenfalls im gemeinsamen Testament genannten eine Dauertestamentsvollstreckung verfügen? Schlußerbin als auch Testamentsvollstreckung bleiben gleich. Neu wäre nur die Dauertestamentsvollstreckung.
Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich entfalten die wechselbezüglichen Verfügungen in einem von Ehegatten errichteten Berliner Testament rechtlich Bindungswirkung, und nach dem Ableben eines Ehegatten können diese nicht mehr geändert werden (§ 2271 BGB).

Abweichendes gilt nur dann, sofern das Berliner Testament eine ausdrückliche Vorbehaltsklausel zugunsten des längerlebenden Ehegatten enthält, die es diesem gestattet, anderweitige testamentarische Anordnungen und Verfügungen zu treffen.

Sofern nun der handschriftliche Zusatz der Ehegatten, der eine solche Ermächtigung enthält, nicht an der notariellen Beurkundung des Testaments als solcher teilhat, wäre dies rechtlich unschädlich, denn maßgeblich ist allein der Wille der Testierenden - hier der Ehegatten.

Aus dem Zusatz lässt sich aber der umissverständliche Wille der Ehegatten entnehmen, dass der längerlebende Ehegatte zu abweichenden Verfügungen berechtigt sein soll.

Zudem ordnet das Gesetz für die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments keine notarielle Beurkundung an. Vielmehr kann ein solches auch in handschriftlicher Form rechtswirksam errichtet werden (§ 2265, 2247 BGB).

Dann aber ist auch der hier (nur) handschriftlich erfolgte Zusatz der Ehegatten formwirksam!

Das hat zur Folge, dass der längerlebende Ehegatte kraft des Vorbehalts auch berechtigt ist, anderweitige Anordnungen zu treffen. Es kann somit auch eine Dauertestamentsvollstreckung verfügt werden!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 19 Tagen.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 18 Tagen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 17 Tagen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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