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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 17057
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

DispositionsmaximeSehr geehrter Herr RA Weichel,bei

Kundenfrage

Dispositionsmaxime
Sehr geehrter Herr RA Weichel,
bei welchen dieser Gerichte darf man bitte im Rahmen der Dispositionsmaxime während eines Verfahrens neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, um dem Gericht eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage zu geben:
AG, LG, OLG, BGH, BVerfG?
Sollte ein Gericht ein Argument aufgreifen, so könnte es:
- dieses als unangebracht ansehen und entsprechend begründen,
- dem Argument widersprechen und begründen,
- dem Argument zustimmen und seine Zustimmung begründen.
Unter welchen Umständen wäre es einem Gericht statthaft, ein vorgebrachtes Argument zu ignorieren?Somit dürfte man nichts falsch machen, wenn möglichst viele Argumente aufgezählt werden.
Mir scheint, als wäre das Falscheste, dass man wohl machen kann, demnach, zu wenig Argumente zu bringen.
Abgesehen davon, die Einspruchsfrist ungenutzt verstreichen zu lassen.Gilt die Dispositionsmaxime auch bei der Begründung einer Gehörsrüge?
Wenn man darin etwa auf multiple Verfasungsverstöße durch ein Gericht verweist?
Hätte das Gericht dann jeden einzelnen dieser Vestöße zu widerlegen?
Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer und Ihr Vertrauen in uns.

Mein Name ist Rechtsanwalt Steffan Schwerin und ich versuche Ihnen jetzt bei Ihrem Anliegen zu helfen. Bitte warten Sie einen Augenblick bis ich Ihre Frage überprüft habe und mit einer Antwort wieder auf Sie zukomme.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sind hier noch Fragen zu dem Thema offen oder haben wir alles schon im Rahmen der anderen Frage beantwortet?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Janeh, der eine Grund dürfte wohl klar sein.
Der zweite Grund betrifft die Unabhängigkeit der Gerichte, durch die Art und Weise, wie die Beschwerde an das OLG gelangt ist. Dies wohnt dem nun vorliegenden Beschluss inne. Jetzt bringen oder geht das auch später noch?
Den dritten Grund möchte ich mir noch aufheben.
Bisher habe wohl erreicht, daß ich mit dreifachem Verfassungsbruch und meinem Fall im Rücken vor das BVerfG ziehen könnte, nicht mehr, nicht weniger.
Oder ich probiere mit einer Gehörsrüge, das OLG weiter zu fordern.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Ja, man sollte beide Wege beschreiten - nacheinander. Erst die Gehörsrüge, dann die Verfassungsbeschwerde.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Dies wäre nun meine Gehörsrüge, die ich gleich beim Gericht abgeben möchte.
Ich muss sowieso in die Richtung fahren.
Kleines Resumee:
- Das OLG hätte für mich entscheiden können und es wäre vorbei.
- Das AG hätte für mich entscheiden können und es wäre vorbei.
- Der Antrag auf Erteilung des Erbscheins hätte korrekt sein können, dann gäbe es keinen Fall.
- Die Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht wäre nicht so zustande gekommen, dann gäbe es keinen Fall.
Dachte das OLG, es wäre mich damit los?
Oder hat es vielleicht das Blätterrascheln gehört?
Ich denke, ich könnte der Grundsätzlichkeit Nachdruck verleihen, indem ich in meiner Beschwerde das kleine Wörtchen "ausdrücklich" streiche.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Inhaltlich ist die Gehörsrüge in Ordnung. Bin gespannt, was dazu wieder vom Gericht kommt.

raschwerin und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Irgendwie scheinen die Gerichte meine Schreiben nicht richtig zu verstehen.
Sind sie eigentlich damit überfordert?
Muss ich wirklich noch eine Liste hintenanhängen, wo meine Fragen nochmal klar aufgeschlüsselt sind?
Herr Schwerin, haben Sie eigentlich den "Trick" in meiner Beschwerde bemerkt, wo ich, anstatt zu versuchen, das Gericht von irgendwas zu überzeugen, dem Gericht die volle Entscheidungsfreiheit gelassen habe ("vermögensrechtliche Angelegenheit" ja/nein, Familiensache ja/nein, Wert des Beschwerdegegenstandes beliebig), mit immer demselben Ergebnis, dass die Beschwerde wohl "zulässig", aber "unbegründet" sein sollte?
Vielleicht konnte sich das Amtsgericht weder für die eine noch für die andere Richtung entscheiden, da es sich sonst geltender Rechtsauffassungen entgegengestellt hätte, so dass es wohl diesen Weg, der leider einen Verfassungsbruch darstellt, gewählt hat (Unabhängigkeit der Richter, Art.97 Abs.1 GG), quasi ein Verfassungsbruch mit Ansage.
Ist dieser Verfassungsbruch nun gut oder schlecht? Das wird wohl irgendwie auf den Standpunkt ankommen.
Für die Statistik: Würde hier jemand bitte mitzählen, wieviele Verfassungsbrüche hier schon zusammengekommen sind?
Bedeutet nicht allein schon das Wort "gebunden" in § 61 Abs.3 S.2 FamFG einen Verfassungsbruch nach Art.97 Abs.1 GG? Würde dieser Verfassungsbruch nicht jedem Gerichtsbeschluss innewohnen, der auf diesem Gesetz beruht?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Die nächsten 10 Tage werde ich außer Haus sein.
War es eigentlich eine legitime Frage an das Gericht, warum es mir kein Gehör geschenkt und dadurch Verfassungsbruch begangen hat?
Und für die Statistik: Wieviele Gehörsrügen werden jedes Jahr von juristischen Laien eingereicht?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Das Gericht hat noch nicht von sich hören lassen. War dieses zu erwarten oder wartet es gemäß meiner Bitte noch etwas ab?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Es werden viele Gehörsrügen eingereicht, weil man dies auch machen muss, um den Rechtsweg voll auszuschöpfen.

Zeitlich kann es sicher noch etwas dauern, bis man etwas vom Gericht zur Sache hört / liest.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke. Wann könnte ich denn beim OLG wieder nachhaken? Ob ich mal beim OLG nachfrage, wieviele Gehörsrügen dort jedes Jahr bearbeitet werden? Und wieviele davon von juristischen Laiwn stammen?
Den Justizministerien der Länder könnte ich dieselbe Frage stellen.
Dem Bundesjustizministerium nicht, da solche Statistiken Ländersache sind. Und dabei haben sich die Länder abgestimmt (Warum ist es dann Ländersache?), im Gegensatz zu den Juristenprüfungen der Länder, dort fehlt mir noch die Bestätigung, dass sie untereinander abgestimmt sind.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sie können ruhig jederzeit nachfragen.

Man kann sich auch nach Statistiken erkundigen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nach Statistiken habe ich mich bereits reichlich erkundigt, etwa nach der Anzahl der "echten" sowie der "unechten" Abgabeverfügungen, z. B. bei meinem OLG, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Länder. Außerdem beim Deutschen Richterbund. Dort habe ich auch gefragt, ob der Deutsche Richterbund zur Rechtsanwaltschaft zählt im Sinne des RDG. Bisher kam von dort keine Reaktion. Gibt es diesen Bund überhaupt noch? Auf deren Homepage steht "(c) 2016". Ich glaube, meine Fragen sind irgendwie unbequem.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Wenn ich doch der "Beschwerdeführer" bin, wer ist dann eigentlich mein "Beschwerdegegner"?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Den gibts hier ja eigentlich nicht; muss es aber auch nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Kein Beschwerdegegner?
Muss ich das verstehen?
Wie wäre es denn, wenn der Fall beim BVerfG landet? Wie verhält es sich dann mit dem Beschwerdegegner?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Antwort des Deutschen Richterbundes
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Diese konkreten Fragestellungen hat das OLG bei seinem jüngsten Beschluss leider offengelassen.
Offenbar ist das Gericht mit meiner Eingabe überfordert.
Sollte ich die Fragen bei nächster Gelegenheit mit einreichen?
Oder erst im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde?
Wem könnte man diese Fragen sonst noch stellen?
Zum Beispiel dem ortansässigen Anwalt, der mir gegenüber bei einem Termin falsche Angaben gemacht hat?
Der bezeugen könnte, dass meine Mutter der Meinung ist, dass die abgeschlossene Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht erst im Fall ihrer Geschäftsuntüchtigkeit gilt?
Und der auf diverse Anfragen per Email oder Brief nicht reagiert hat?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ist das Schreiben mit den Fragen an das Gericht gerichtet? Oder an mich?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke
Würde sich ein Gericht evtl. von einer grossen Zahl geladener Zeugen beeindrucken lassen?
Oder sollte man zeugen vorladen, an die man konkrete Erwartungen hat?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Im Prinzip sind es die Fragen, die das OLG in dem jüngsten Beschluss offengelassen hat, diesmal im Klartext formuliert.
An wen oder welche Stelle könnte ich die Fragen richten?
An das OLG, falls es dort weitergehen sollte?
An den BGH, falls sich die Gelegenheit ergeben sollte?
An das BVerfG, falls es dort weitergehen sollte?
An irgendwelche Rechtsanwälte?
An Bekannte?
An (ehemalige) Arbeitskollegen?
Wenn Sie die Liste überfliegen sollten, dann könnte ich mir denken, dass meine Fragen zwar legitim sind, jedoch von Ihnen nicht beantwortet werden können.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Es gibt auch den Deutschen Richterbund. Hatten Sie sich schon dorthin gewandt?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ja der Name sagt mir was und auch deren Vorsitzender.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Den DRB habe ich zweimal angeschrieben. Erst bei der dritten Email erhielt ich eine Email zurück.
Ich habe auch versucht, mit dem für den DRB zuständigen Registergericht zu kommunizieren. Dabei waren mir die Bedingungen aufgefallen, um einen Eintrag aus dem Registergericht zu löschen.
Aufgrund der in NRW anstehenden Landtagswahlen habe ich die großen Parteien angeschrieben, wie diese zum Thema "Abgabeverfügungen" stehen, darunter auch Anwälte. Die Antwort von Kevin Schneider finde ich interessant, sie hebt sich von den übrigen (Nicht-) Reaktionen ab.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Die Antwort von Herrn Schneider, FDP, ist doch nur eine automatisierte Antwort oder hat er schon richtig geantwortet?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nein, die versprochene "richtige" Antwort steht leider noch aus. Aber wieso meinen Sie, es würde sich um eine automatisierte Antwort handeln?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wieso habe ich laut Herrn Schneider eine detaillierte Antwort "verdient"?
Mittlerweile ist der Erbschein angekommen. Laut meiner Mutter muss ich ihn natürlich bezahlen. In einem Schreiben vom Notar ist von der Löschung der Grundschuld die Rede, was eigentlich für den 09.07.2015 angedacht gewesen sein sollte, als stattdessen eine Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht verlesen und unterzeichnet wurde.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Es gehört sich ja schon aus Höflichkeit, dass der Herr Schneider antwortet, oder?

Der Text von ihm kommt mir sehr automatisiert vor.

Ist mit dem Erbschein jetzt alles ok?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Der Erbschein liegt mittlerweile vor.
Die Kinder stehen natürlich nicht drin, also ich auch nicht.
Daher kann ich darin den gemeinsamen Wunsch der Eltern, dass die Kinder die gemeinsamen Schlusserben sind, nicht wiedererkennen, da parallel noch eine Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht existiert, in der ich auch nicht vorkomme, sowie bereits Geld vom gemeinsamen Konto meiner Eltern verschwunden ist, was nach meiner Kenntnis noch vorhanden sein sollte und entsprechend im Erbschein genannt sein sollte, was nun auch nicht der Fall ist.
Auerdem ist das Geburtdatum meines Vaters darin falsch angegeben.
Der Rechtsanwalt meiner Mutter (bzw. der Rechtsanwalt meiner Schwester oder zumindest beider Rechtsanwalt) hat den Erbschein angefordert, um "das Aufgebot zu bestellen" zwecks Löschung der Grundschuld bezüglich der gemeinsamen Eigentumswohnung meiner Eltern.
Das Amtsgericht wiederum hat den Erbschein zurückgefordert, weil das Geburtsdatum falsch ist.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Was mich enttäuscht, ist, dass auf meine Anfrage an den Rechtsanwalt Vincenzo Copertino in seiner Funktion als Pressesprecher der örtlichen CDU bezüglich "Statistik über Gehörsrügen und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen" bisher keine Reaktion erfolgt ist.
Derzeit scheint am Bundesverfassungsgericht noch ein Verfahren zu der Rechtsanwaltschaft am BGH anhängig zu sein, die jedoch noch nicht angenommen wurde.
In dem Wikipedia-Beitrag "Juristenausbildung in Deutschland" war zu entnehmen, dass der WJFH eine Verfassungsklage bezüglich des RDG eingereicht hat, ob diese mittlerweile zur Entscheidung angenommen wurde, bleibt unklar.
In dem Beitrag ist nachzulesen, dass Baden-Württemberg und Bayern besondere Regeln bei der juristischen Prüfung haben.
Wie ich hörte, soll Edward Snowden in Deutschland über sehr gute Anwälte verfügen, zu denen auch Digitalcourage under der CCC Kontakt haben.
Ich frage mich, wie diese sehr guten Anwälte wohl über "Abgabeverfügungen", "Gehörsrügen" und "(multiplen) Verfassungsbruch" denken.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Ja, das wäre in der Tat interessant zu wissen. Ich kenne seine Anwälte aber nicht, also weiß nicht einmal welche Anwälte er beauftragt hat.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Twitter: "@Snowden"
CCC
Digitalcourage
Einfach mal nachfragen?
Mit schönem Gruß von einem Gesprächspartner aus einer Stadt, die es nicht gibt (oder auch nicht)?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
imaginärem Gesprächspartner?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Gut, ich frag mal ;-)

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Die Emailadressen von Digitalcourage und CCC haben Sie?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Twitter: "@Snowden"***@******.******@******.***
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Um nochmal auf die "diversen Fragen" zurückzukommen:
Wie könnte der DRB darauf reagieren?
Wie könnte ein anderer Rechtsanwalt darauf reagieren?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Ok, ich schau mal.

P.S. Ich bin jetzt erstmal im Urlaub und nur sporadisch hier zu erreichen. Ab dem 13.07. bin ich wieder regelmäßig online.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Der DRB hat reagiert, immerhin hat man dort offenbar meine Schreiben "zur Kenntnis genommen", was immer das auch bedeuten mag.
Auf eine weitere Anfrage an die Landes-FDP ist eine, wie ich finde, enttäuschende Antwort eingetroffen, denn Herr Vogel scheint keine Ahnung über die Bedeutung falscher Rechtsbehelfsbelehrungen zu haben.
Die versprochene Antwort von Kevin Schneider steht weiter aus.
Vor einiger Zeit schon hatte ich mich unter anderem an die örtliche Presse gewandt mit der Frage nach den Widerrufsmodalitäten und die entsprechende Aufklärung im Fall von Vorsorgevollmachten/Generalvollmachten im Hinblick auf diesbezügliche Regelungen im Fernabsatzgesetz. Damals wurde ich damit abgespeist, es wäre ein "individuelles Problem". Ob die Presse jetzt noch hilfreich sein könnte?
Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Urlaub!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Gute Erholung!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Schönen Urlaub gehabt, Herr Schwerin?
Vom Nachlassgericht ist ein Schreiben angekommen. Auch wieder interessant.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
In der Nachlasssache ... (mit falschem Datum) wird der Erbschein (mit falschem Datum) dahingehend geändert, dass das Geburtsdatum ... angepasst wird.
Das bedeutet, der fehlerhafte Originalerbschein hat ein Beiblatt erhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Laut des Schreibers ist die Partei zur Landtagswahl "angetreten, um die öffentliche Verwaltung von unnötigen Statistiken zu befreien."
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Ok, der Erbschein wurde geändert.

Die FDP meinen Sie? Kam da noch was?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Bezüglich der ersten Anfrage an die FDP von Kevin Schneider? Nein, leider.
Bezüglich der zweiten Anfrage kam eine Antwort von einem Herrn Vogel, demnach wäre "die öffentliche Verwaltung von unnötigen Statistiken zu befreien."
In mehreren Schriftsätzen der Gerichte ist das Geburtsdatum meines Vaters falsch angegeben.
Der Pressesprecher der örtlichen CDU hat nicht reagiert. Bezeichnenderweise ist er Rechtsanwalt.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Es ist etwas Neues gekommen vom OLG.
Meine Verfassungsrüge wurde mit einem bewusst knappen Schreiben zurückgewiesen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Schreiben als PDF
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Zurückgewiesen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ob die RAK auch Interesse hätte an meinen statistischen Fragen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Die RAK Hamm wollte eine Resolution u.a. bzgl. Fortbildungspflicht verabschieden und an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz leiten. Ist in der Richtung etwas erfolgt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Monaten.

Guten Abend. Danke ***** *****ür Ihren Brief. Ich komme jetzt nach und nach auf Ihre Nachrichten zurück.

Ich habe keine Kenntnis davon, dass etwas derartiges auf den Weg gebracht worden wäre - leider.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für die Rückmeldung und für das Lesen ;-)
Haben Sie mal bei der BRAK nachgefragt bezüglich einer Resolution?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Nachdem mir das für den DRB zuständige Registergericht anheim gestellt hat, mich anderweitiger rechtlicher Beratung zu bedienen, habe ich das Registergericht um die Nennung des Notvorstandes des DRB gebeten.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ich schau mal, ob ich es dieses Jahr auf die großes Kammerversammlung bei unserer RAK in Thüringen schaffe und kann da vielleicht das Problem ansprechen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Schön, dass es sowas gibt.
Wann wäre denn diese Kammerversammlung? Auf den dortigen Internetseiten wird nur ein Sommerfest angekündigt. Der Rest sind olle Kamellen. Könnte man als interessierter Bürger dabei sein?