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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16996
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Wie man eine Rechtsschutzversicherung nicht kündigt Sehr

Kundenfrage

Wie man eine Rechtsschutzversicherung nicht kündigt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man es hier gestattet, dann möchte ich gerne eine freie Geschichte erzählen.
Es geht um eine Nachricht an einen Verein, der sich in meinem Bundesland für Verbraucherinteressen
einsetzt und eben nur für Verbraucherinteressen.
Mit freundlichen Grüßen,
***
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(Name und Adresse des Fragestellers)
(Emailadresse steht an anderer Stelle)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielleicht könnten Sie mir in dieser Verbraucherangelegenheit behilflich sein.
Es geht um das Thema "Versicherungen".
Und zwar bin ich über (Name) rechtsschutzversichert.
Leider bin ich damit nun unzufrieden und würde Sie daher gerne kündigen.
Und da ich am Telefon nicht besonders gut bin, würde ich Sie fragen, ob Sie mir hierbei bitte
behilflich sein könnten?
Vielen Dank!
(Name des Fragestellers)
-----
Kündigung
(Name und Adresse des Fragestellers)
(Mobilfunknummer des Fragestellers)
(Emailadresse des Fragestellers)
(Name der Versicherung) Versicherungsscheinnummer xxxxxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
es tut mir sehr Leid, daß ich einen Fehler gemacht habe.
Ich hatte Sie nach dem fähigsten Anwalt gefragt.
Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen.
Aber auch ich kann noch dazulernen.
Stattdessen hätte ich Sie um den engagiertesten Anwalt bitten sollen, am besten einen Jungspund grad frisch von der Uni.
Ich biete Ihnen die Möglichkeit, es nocheinmal zu versuchen unter:
(Mobilfunknummer des Fragestellers)
Wenn Sie darüberhinaus so davon überzeugt zu sein scheinen, wie bisher, daß ich keinen Anwalt benötige,
warum werfen Sie mich dann nicht hinaus?
Mit freundlichen Grüßen,
(Name des Fragestellers)
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer und Ihr Vertrauen in uns.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie kann ich Ihnen helfen?

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.

Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich, um unser Gespräch fortzusetzen. Wenn Sie keine weitere Hilfe benötigen, bitten ich Sie meinen Dienst positiv zu bewerten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen („Dem Experten antworten“) mehr haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
Schreck laß' nach, da ist ein Mensch, der mit mir reden möchte.
Hoffentlich fallen mir da richtigen Worte ein.
Die Kurzform:
Es gibt einen Beschluß zur Erteilung Erbscheins.
Die Beschwerdefrist läuft.
Und zwar nicht nur, weil es es mein Recht ist.
Ich denke, ich habe genug Widersprüche gefunden, und das finde ich schon erschreckend, daß es sie überhaupt gibt und in welcher verhältnismäßig kurzen Zeit mir das gelungen ist.
Als wenn § 61 (3) 1. FamFG nur auf mich gewartet hätte.
Aber es gibt noch die zweite Zeile:
Wie könnte ich also schaffen, dieses tumbe Gericht davon zu überzeugen, daß
"der Beteiligte durch den Beschluss mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist"
Und da es meiner Natur entspricht, ich diese Zeile auch noch verstehe.
Schon komisch, wenn meine für mich logischen Fragen unbeantwortet bleiben, dabei auch keinen Widerspruch erfahren.
Und im Gegenzug sich mit so für mich absurd klingenden Fragen wie nach dem "Wert" oder der "Bedeutung" eines Gesetzes beschäftigt wird und für mich zumindest logisch und schlüssig wirkende Antworten gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Wollen Sie Beschwerde einlegen oder muss Ihr "Gegner" Beschwerde einlegen und Sie wollen wissen, ob man dem dann entgegentreten kann, weil der Beschwerdewert vielleicht gar nicht erreicht ist?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ach so, Ihnen fehlen Informationen meinerseits.
Nun gut.
Ich hätte die Möglichkeit, Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen.
Meine Begründung zielt dabei durchweg ab auf den § 61 (3) 1. FamFG.
So wie ich es trotz der ganzen Widersprüche sehe, müßte ich das Gericht wohl davon "überzeugen", daß ich "durch den Beschluß mit nicht mehr als 600 Euro beschwert" bin.
Wäre sehr nett von Ihnen, wenn Sie mir dort einen Weg aufzeigen könnten.
Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Benötigen Sie noch weitere Informationen von meiner Seite hierzu?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sie wollen Beschwerde einlegen.

Das geht dann nur, wenn Sie mit mehr als 600 Euro beschwert sind.

Es kommt also ganz darauf an, worum es geht.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Das sehe ich ähnlich, Herr Schwerin.
Aber wir sollten die Begriffe sauber trennen.
Mein Verständnis ist bisher so:
Das Gericht läßt in seiner Rechtsbehelfsbelehrung das Rechtsmittel der Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (Mein "Beschwerdegegenstand" sind Gesetze, also "wertlos".)
Meine Beschwerde wäre demnach "unzulässig", weil das Gericht davon auszugehen scheint, es handele sich um eine "vermögensrechtliche Angelegenheit", wobei der "Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro" NICHT übersteigt (siehe oben) (§ 61 (1) FamFG).
Also abgelehnt und es passiert nichts weiter.
Oder liest das Gericht weiter in dem Paragraphen?
Die Beschwerde könnte zulässig sein, wenn "das Gericht des ersten Rechtszuges die Beschwerde zugelassen" hätte und der Wert des "Beschwerdegegenstandes" unter 600 Euro liegen würde (§ 61 (2) FamFG).
Unter Betrachtung der vorliegenden Rechtsbehelfsbelehrung gehe ich davon NICHT aus, es steht dort nicht explizit.
Oder hat das Gericht mir dieses Recht vorenthalten?
"Wann" wirkt nun § 61 (3) FamFG:
VOR Einreichen der Beschwerdeschrift?
Oder NACH Einreichen der Beschwerdeschrift?
§ 61 (3) 1. FamFG sehe ich mal als erfüllt an (leider).
Wie steht es um den anderen (§ 61 (3) 2. FamFG?
Wann wäre ich als Beteiligter durch den Beschluß mit nicht mehr als 600 Euro "beschwert"?
In dem ganzen § 61 FamFG geht um "Zulässigkeiten".
Wie ginge es danach weiter?
§ 68 FamFG:
In einer anderen als einer "Familiensache" (wieder eine fehlende Definition mit Interpretationsspielraum) und bei ausreichender Begründung könnte das Gericht abhelfen.
Bedeutet bei angenommener Unbegründetheit sowie in allen "Familiensachen" würde die Beschwerde beim Beschwerdegericht landen (§ 68 (1) FamFG).
Und dort würde ich schon gerne landen wollen, die Frage ist nur, wie man dies schafft.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

§ 61 FamFG wirkt als Zulässigkeitsvoraussetzung.

Wenn Beschwerde einlegt wurde, prüft das Gericht, ob die Beschwerde zulässig ist.

Dann kommt also § 61 FamFG zur Anwendung - also nach Einreichen der Beschwerde.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Danke, ***** *****äre schonmal hilfreich.
Demnach gäbe es eine kleine Chance, den § 61 (3) 1. FamFG für sich in Anspruch zu nehmen.
Wieso bleibt dann aber dieser mögliche Beschwerdegrund in der Rechtsbehelfsbelehrung unerwähnt?
Fände ich nicht korrekt und widersprüchlich, daß man sich als Betroffener seine Rechte selbst heraussuchen muß, aufgrund falscher Rechtsbehelfsbelehrungen von Amts wegen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Wenn die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft ist, hat dies zur Folge, dass keine Frist läuft.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr interessant, haben Sie dazu vielleicht eine "Fundstelle"?
Ich denke, ich würde dies in die Beschwerde aufnehmen, aber nicht nutzen (Braucht hier jemand mehr Zeit?).
Ich möchte nämlich nicht "Nichts" machen. Da mir die Möglichkeit der Beschwerde eingeräumt wurde, möchte ich das jetzt am Freitag, spätestens am Montag dann tun. Und ich sehe gute Chancen, daß meine Beschwerde vor das Beschwerdegericht kommt.
Denn das die "Rechtsbehelfsbelehrung" in meinem Fall "falsch" ist, scheint klar zu sein, zumindest hat diesem Umstand noch keiner etwas entgegengesetzt.Ich habe eine ganze Liste erstellt mit "Beschwerdegegenständen", die das Gericht zunächst "bewerten" müßte. Kommt es dabei zu dem Schluß, daß dieser "Wert" über 600 Euro liegt, dann wäre die Beschwerde "zulässig", jedoch, da das Gericht der Erwartung nach bei seiner Argumentationslinie bleiben dürfte, "unbegründet".
Kommt das Gericht dabei auf einen "Wert" unter 600 Euro, dann wäre die Beschwerde nach meiner Argumentationslinie "zulässig".
In beiden Fällen müßte das Gericht meine Beschwerde an das Beschwerdegericht weiterleiten.
Oder ich mache es dem Gericht einfach und reduziere es gleich auf den Erbschein. Wie Sie gezeigt haben, hat ein Gericht durchaus Interpretationsspielraum bei der "Bewertung" eines Erbscheins.Wobei es zur nächsten Frage kommt. Handelt es sich bei einem "Erbschein" um eine "Familiensache"? Kann ein Erbschein "beides" sein: eine "vermögensrechtliche Angelegeneit" und eine "Familiensache"? Dazu scheint es auch wieder keine eindeutige Festlegung zu geben, demzufolge auch keine "einheitliche Rechtsptechung".Aber muß ich mir hier Sorgen machen machen? Wie hesagt, wäre die Beschwerde in einem Fall "zulässig", aber "unbegründet", in dem anderen Fall eingach nur "zulässig", aber sonst nichts weiter. In diesen beiden Fällen sollte das Gericht nicht die Möglichkeit haben, nachzubessern.
Wie wäre Ihre Einschätzung dazu, Herr Schwerin?Ich hätte irgendwie Lust, bei Gericht einen Einzeiler abzuliefern:
"Durch den fehlenden Hinweis auf § 61 (3) FamFG in Ihrer Rechtsbehelfsbelehrung ist diese fehlerhaft und die dort angegebene Beschwerdefrist von vier Wochen vielmehr hinfällig.'
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Herr Schwerin, falls Ihnen noch die Fundstelle für Ihren Einwurf bzgl. Beschwerdefrist einfällt, dann wäre es äußerst nett, wenn Sie sie hier noch nennen würden. Danke!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

u.a.: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.06.2015 – 13 S 2/15

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Vielen Dank für den Hinweis auf dieses Urteil. Ich habe es als Randnotiz mit in meine Beschwerdeschrift übernommen.
Welche Relevanz haben eigentlich Kommafehler in Gerichtsurteilen? In diesem Urteil war mir nämlich einer aufgefallen. Das LG Frankfurt a. M. hat auf meinen dezenten Hinweis per Email bisher nicht reagiert.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 9 Monaten.

Rechtschreib- und Grammatikfehler sind eher unbedeutend. Jedenfalls kommt eine Korrektur des Urteils nicht in Betracht.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Dankeschön, gut dies zu wissen.
Zum Thema "Kündigung einer Rechtsschuztversicherung" fällt mir noch ein, dass es in meinem Fall nicht funktioniert hat, obwohl ich es so gemacht habe, wie von der Verbraucherzentrale empfohlen:
per Einschreiben mit Rückschein.
Anbei war das vorgestellte Schreiben, dann eine Seite, auf der ich auf die Rückfragen von Seiten der Versicherung auf drei meiner Anfragen Bezug nahm, wobei ich mitteilen mußte, daß alle drei
Anfragen von ganz allgemeiner Natur wären und keine weiteren Informationen bedürften.
Dann ein dezenter Hinweis auf einen bestimmten Sachverhalt, wobei ich Hilfe hätte gebrauchen können, allerdings mit der begründeten Befürchtung, daß bei Nennung der Details die Versicherung ihre Unterstützung verweigert.
Es folgten 13 Seiten trockener Text in Form einer frühen Version meiner Beschwerdeschrift.
Zum Abschluß gab es noch eine Belobigung, dass man sich bis hierhin alles durchgelesen hätte, sowie die Antworten auf die drei ursprünglichen Anfragen, die ich mir zwischenzeitlich selbst beantwortet hatte.Die erste Reaktion von der Versicherung betraf eine wochenalte Anfrage von mir, wonach man mir keine schriftliche Rechtsberatung geben könne, aber dieses Schreiben erfolgte wohl unabhängig von meiner "Kündigung".
Danach traf irgendwann der Rückschein bei mir ein.
Eine wirkliche Reaktion auf meine "Kündigung" erfolgte leider erst nach Ablauf der Beschwerdefrist.
Dem Schreiben war immerhin zu entnehmen, dass Familienstreitigkeiten generell nicht von der Versicherung abgedeckt wären. Aber die telefonische Hotline würde mir jederzeit zur Verfügung stehen.Leider gab es keinen Rückruf von einem "engagierten" Anwalt.
Auf die Frage, warum man mich "dann nicht hinauswirft", war nicht eingegangen worden.
Als hätte ich es geahnt: "Wie man eine Rechtsschutzversicherung nicht kündigt ..."
Mittlerweile habe ich die angebotene telefonische Hotline genutzt, um zu erfragen, wie hoch die Gerichtskosten vom OLG ausfallen könnten, bei im Gerichtsbeschluss nicht angegebenem Beschwerdewert. Demnach würde sich das OLG zunächst melden und den "Beschwerdewert" mitteilen. Bin schon gespannt darauf, wie das OLG diesen dann begründen will.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 9 Monaten.

Ok, dann warten wir das ab, oder?

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