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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Was genau bitte bedeutet "vermögensrechtlich"? Sehr geehrte

Kundenfrage

Was genau bitte bedeutet "vermögensrechtlich"?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Was genau bitte bedeutet "vermögensrechtlich"?
Das Netz quillt über von Fundstellen in Gerichtsurteilen, Abhandlungen, etc.
Aber im Fall des FamFG, so taucht es dort erstmalig auf in § 61 (1), jedoch ohne explizite Definition innerhalb des Gesetzes, ohne endeutigen Bezug auf ein anderes Gesetz, wo dies definiert zu sein scheint.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer und Ihr Vertrauen in uns.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

§ 61 FamFG, Beckscher Onlinekommentar:

Vermögensrechtliche Angelegenheiten sind insbes. alleFamilienstreitsachen, § 112 FamFG. Doch auch Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit können vermögensrechtlich sein (vgl. BGHNJW-RR 2014, 833). So zählen zu den vermögensrechtlichen Angelegenheiten das auf Erteilung oder Einziehung eines Erbscheinsgerichtete Verfahren (OLG Köln FGPrax 2006, 85 (86); Keidel/Meyer-Holz Rn. 3), Verfahren betreffend die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts (OLG Frankfurt a. M. Rpfleger 1979, 423;Keidel/Meyer-Holz Rn. 3) und Grundbuchsachen (BayObLG JurBüro 1997, 605; Keidel/Meyer-Holz Rn. 3), aber auch die Anordnung einerAbwesenheitspflegschaft (BayObLG FamRZ 2000, 971;Keidel/Meyer-Holz Rn. 3). Werden Auskunftsansprüche zur Vorbereitung vermögensrechtlicher Streitigkeiten, wie etwa in Unterhaltssachen oder Güterrechtssachen, geltend gemacht (→ Rn. 13ff.), sind sie ebenfalls als vermögensrechtliche Angelegenheiten anzusehen (BGH NJW 1982, 1651; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger Rn. 5). Gleiches gilt für die Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten gem. § 64 EStG (→ Rn. 12; → § 58 Rn. 58), die im Hinblick auf §§ 231 Abs. 2, 112 Nr. 1 keine Familiensache darstellt (vgl. BGH NJW-RR 2014, 833). Auch derVersorgungsausgleich zählt zu den vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Hier ist aber hinsichtlich der Anfechtbarkeit die spezielle Vorschrift des § 228 zu beachten (→ Rn. 30). Die Endentscheidung in Aufgebotssachen ist unabhängig vom Übersteigen der Mindestbeschwer anfechtbar, § 439 Abs. 3 (→ § 439 Rn. 7).

4Nichtvermögensrechtlich sind etwa die Bestellung eines Betreuers (BayObLG MDR 1996, 751; Keidel/Meyer-Holz Rn. 3), die Entscheidung über die Akteneinsicht Dritter (OLG Celle NJOZ 2012,1416; hierzu auch →§ 58 Rn. 38) und die meisten Kindschaftssachen,§ 151. Gleiches gilt, wenn sich das Jugendamt gegen die Bestellung als Ergänzungspfleger für ein minderjähriges Kind hinsichtlich der Vertretung in einer Erbausschlagungsangelegenheit wendet, weil nicht erkennbar ist, dass die Beschwerde der Wahrung wirtschaftlicher Belange dienen soll (aA ohne Begründung KG NJW-RR 2010, 1087).

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.

Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich, um unser Gespräch fortzusetzen. Wenn Sie keine weitere Hilfe benötigen, bitten ich Sie meinen Dienst positiv zu bewerten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen („Dem Experten antworten“) mehr haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
Vielen Dank soweit.
Meine Erwartung wäre die gewesen, daß es zu diesem innerhalb eines Gesetzea eine ausdrückliche Definition gäbe, in Form einer Tabelle o. ä., was alles zu den "vermögensrechtlichen Angelegenheiten" zählt.
Leider scheint dem derzeit nicht so zu sein.
Das läßt meiner Meinung Interpretationsspielraum und widerspricht einer "einheitlichen Rechtssache" wie in § 61 (3) 1. FamFG sowie § 511 (4) 1. ZPO.
Ich würde es begrüßen, wenn wir das Thema zu gegebener Zeit verti3fen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Nein, solch eine Auflistung macht das Gericht bzw. das Gesetz leider nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke, ***** *****
Warum hat der Gesetzgeber dies nicht vorgesehen? Es bietet Interpretationsspielraum und steht einer "einheitlichen Rechtsprechung" entgegen. Wie könnte man dies ggf. ändern?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Es muss mal ein Gericht den Mut haben, eine solche Entscheidung zu treffen, die eine Aufzählung enthält, damit man sich darauf berufen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Guter Einwurf, Herr Schwerin.
Auch ich wäre dafür, würde dabei aber auch verstehen, daß dadurch vielleicht dem einen oder anderen der bisher gewohnte "Interpretationsspielraum" oder aber "Gesetzeslücke" genommen werden könnte.
Kann man sich ein solches Gericht "aussuchen"?
Ich erinnere mich, hier solche Fragen gestellt zu haben wie: Was ist ein Beschwerdegericht? Wo tagt es? Wann tagt es? Wie oft tagt es? Offenbar wußte dies keiner, zumindest fehlen mir darauf noch die Antworten.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Nein, man hat ja den Rechtsweg vorgegeben, sodass man sich den Richter / das Gericht nicht aussuchen kann.

Das Beschwerdegericht ist im Fall des Erbrechts das Landgericht, ansonsten das Oberlandesgericht.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
ich habe eine Beschwerdeschrift entworfen, die jemand hier aus dem Forum kommentiert hat. Ich habe mir erlaubt, diese Anmerkungen zu kommentieren.
Möchten Sie eventuell dieses Dokument sehen?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Ja, einverstanden. Ich versuche es trotz Abwesenheit einzurichten - wahrscheinlich Morgen Abend.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Eine kommentierte Beschwerdeschrift zur Info
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Und noch die Beschwerdeschrift, die ich einreichen möchte.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Habe nun meine Beschwerdeschrift eingereicht. Die Dame im Büro meinte:
"Das haben Sie sich alles zusammengeschrieben?"
- "Ja, mal schauen, was passiert."
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Fragesteller stellt die Frage, ob diese Fragestellung noch offen wäre.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich kenne die erste Instanz ja nicht.

Aber diese Beschwerdeschrift klingt sehr überzeugend.

Das haben Sie gut gemacht.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Cool, vielen Dank ***** *****!
An anderer Stelle ging es um den "Kurzkontakt" mit der ZPO während des Regeljurastudiums. Dazu meinten Sie "sehr sehr bedenklich". Habe ich diesen Punkt in meiner Beschwerdeschrift einigermaßen deutlich gemacht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Ja, ich habs gelesen.

Kurz und knackig - sehr gut.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vom Amtsgericht Bielefeld ist eine Nachricht angekommen.
Schreiben und Beschluß sind datiert vom 18.10.2016.
Auf dem Umschlag steht 25.10.2016.
Am 26.10.2016 lag der Brief im Briefkasten.Meine Beschwerdeschrift hat die erste Hürde genommen.
Den Beschwerden des Beschwerdeführers soll nicht abgeholfen werden.
Die Beschwerdeschrift soll an das OLG Hamm überstellt werden.Handelt es sich nun bei einem Erbschein neben der allgemeinen Rechtsprechung, es sei eine
"vermögensrechtliche Angelegenheit", obwohl dies explizit nicht im Gesetz geregelt ist, etwa auch
um eine "(sonstige) Familiensache", (§ 111 10. FamFG), demnach also um "beides"?
Laut Internetauftritt des OLG Hamm wäre somit diese Gerichtsbarkeit zuständig.
Oder gibt es andere Gründe, warum das Amtsgericht Bielefeld die Beschwerde an das OLG Hamm
überstellen möchte?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Ok, danke.

Dann ist man jetzt mit de Sache beim OLG. Die Beschwerde wurde nicht als unzulässig verworfen.

Es ist in der Regel der normale Gang. Das Ausgangsgericht ändert seine eigene Entscheidung (natürlich) nicht und muss dies nunmehr zur Prüfung der übergeordneten Instanz zuweisen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Im Moment fühle ich mich in der Rolle des Beschwerdeführers ganz wohl.
Sind Sie gerne Anwalt?
Könnten Sie sich vorstellen, Richter zu sein?
Der dann eine Beschwerdeschrift wie die meinige auf seinen Tisch bekommt und darüber zu entscheiden hat?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Früher wollte ich gern Richter sein. Aktuell fühle ich mich als Anwalt gut und habe gerade nicht das Beürfnis, zu wechseln - zumal das ja auch gar nicht so einfach geht.

Wenn man als Richter Schriftsätze bekommt, die direkt von den Beteiligten stammen, also ohne Anwalt, hat das bestimmt immer etwas "Besonderes" - was sowohl positiv als auch negativ sein kann.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das Gericht die Beschwerde weitergeleitet? Die Begründung erscheint mir nicht ganz nachvollziehbar.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Das Amtsgericht ist nur dann berechtigt, über die Beschwerde zu entscheiden, wenn es dieser abhilft, also in Ihrem Sinne entscheidet.

Ansonsten hat das nächsthöhere Gericht über die Beschwerde zu entscheiden.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Vom OLG habe ich Nachricht erhalten, daß meine Beschwerde unter neuem Aktenzeichen angenommen wurde:
Datum des Schreibens 04.11.,
Frankierdatum 08.11.,
Brief lag am 09.11. im Briefkasten.
Nun darf ich wohl abwarten und Tee trinken.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 24 Tagen.

Ja, jetzt läuft die Sache und man wird sich bei Ihnen melden.

Halten Sie mich gern auf dem Laufenden.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Es liegt nun ein Beschluss vor vom OLG Hamm vom 22.11.2016, abgesendet am 24.11., erhalten am 25.11. .
Schde eigentlich, ich hatte soetwas befürchtet.
Zwar wird dort meine Beschwerde ebenfalls als "zulässig" erachtet, diese "Arbeit" hat das OLG dem Nachlassgericht somit abgenommen, wobei mir die Begründung nicht ausführlich genug erscheint, nicht wirklich nachvollziehbar (interessant finde ich es trotzdem).
Jedoch hat man in dem zweiten Beschluss vom Nachlassgericht vom 18.10.2016 die Formfehler erkannt, die mir vorher bereits aufgefallen waren:
(Der Begründung "Der sofortigen Beschwerde ... wird nicht abgeholfen. Die Beschwerde wird dem Beschwerdegericht Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt." fehlt jeglicher Rechtsbezug, keine "Fundstellen". Vor allem fehlen mir die im Gesetz vorkommenden Begriffe "zulässig" und "begründet" bzw. "unbegründet".
Und bezüglich "Abhilfe", dazu habe ich meiner Beschwerde festgestellt, dass es im Gesetz keine eindeutige Definition gibt, ob ein Erbschein eine "Familiensache" ist oder nicht, und weiter argumentiert, dass ein Erbschein eine "sonstige Familiensache" ist und dass bei Familiensachen die Möglichkeit der Abhilfe nicht besteht.)Das OLG hebt diesen zweiten Beschluss vom Nachlassgericht auf und weist ihn zwecks "Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges" zurück.
Will das OLG hier vorsichtig sein und fordert deshalb in seinem Beschluss explizit eine Begründung ("Die Abhilfe- oder Nichtabhilfeentscheidung hat durch Beschluss zu ergehen und ist grundsätzlich zu begründen.")?Wie ist dabei diese Zeile zu verstehen:
"II. Die von dem Beteiligten zu I. eingelegte Beschwerde ist gem. §§ 58 ff FamFG zulässig ..."
Hat der Notar der "Gegenseite" gegen den zweiten Beschluss vom Nachlassgericht Beschwerde eingelegt?
Wann ist diese Beschwerde dann eingegangen?Die Akte verfügt mittlerweile über knapp 50 Seiten.
Hat der Notar der "Gegenseite" komplette Akteneinsicht?
(Datei hinzufügen klappt bei mir gerade leider nicht.)
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Der Beschluss des OLG vom 22.11.2016
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 8 Tagen.

Ok, danke.

Sehr spannend.

Damit hab ich nun gar nicht gerechnet.

Da bin ich gespannt, was das Gericht der ersten Instanz macht.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16753
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Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Interessant, ich irgendwie schon.
Aber da mir vom Gericht des ersten Rechtszuges die explizite Zulassung meiner Beschwerde fehlte, wäre meine Erwartung/Befürchtung gewesen, dass das OLG die Beschwerde verwirft.Hatten Sie denn eine andere konkrete Erwartung?Und da es hier längst nicht mehr darum geht, irgendwelche Fragestellungen zu beantworten, bewerte ich einfach mal.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Dieses OLG verhandelt nach eigenen Angaben jedes Jahr 10000 Beschwerden.
Wieviele davon werden zwecks Durchführung eines Abhilfeverfahrens und Begründung zurückverwiesen an das Gericht des ersten Rechtszuges?Denken Sie noch über meine vier Fragen zu dem Beschluss des OLG nach und kommen zu gegebener Zeit auf mich zurück?
Es ist keine Terminsache und die Gerichte spielen mit meiner Beschwerde Ping-Pong.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Und da hätte ich noch eine Frage zu diesem Beschluss:
Darin rügt ja das OLG das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines Formfehlers.
Gleichzeitig sieht es meine Beschwerde als "zulässig" an.
Darf ich daraus schließen, dass meine Beschwerdeschrift keinen Formfehler enthält?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Wenn ich mich bitte korrigieren darf:
Darf ich daraus schließen, dass das OLG in meiner Beschwerdeschrift keinen Formfehler hat feststellen konnen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Tagen.

Ihre Beschwerde ist zulässig und damit formfehlerfrei.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Vielen Dank ***** *****!
Was bitte nutzt mir (juristischer Laie) eine formaljuristisch einwandfreie Beschwerdeschrift gegen einen Beschluss des ersten Rechtszuges, wenn eben dieses es nicht schafft, diese ohne Verfahrensfehler an die nächsthöhere Instanz weiterzuleiten?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Tagen.

Das OLG hat festgestellt, dass das AG einen Fehler gemacht hat.

Die Abgabe an das OLG hätte noch nicht erfolgen dürfen.

Ihre Beschwerde ist zulässig, sodass dass AG erstmal prüfen muss, ob es abhelfen kann.

Will oder kann das AG nicht abhelfen, so begründet es dies und leitet dann die Beschwerde an das OLG.

Hier hat das AG diesen Zwischenschritt verpasst.

Daher hat das OLG den Beschluss gemacht und die Sache zurück an das AG gegeben.

Das AG muss jetzt prüfen, ob es abhilft und falls nicht, die Sache wieder an das OLG geben.

D***** *****egt die Sache aber endlich zurecht beim OLG und das OLG prüft auch materiell-rechtliche Ihre Beschwerde.

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