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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2790
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Sachverhalt: Meine 88-jährige Mutter hatte mich notariell als

Kundenfrage

Sachverhalt: Meine 88-jährige Mutter hatte mich notariell als Betreuer für wirtschaftliche und humane Angelehenheiten vorgesehen. Außerdem bedachte sie mich als ihren Alleinerben, was notariell beim zuständigen AG hinterlegt wurde.
Anlässlich Ihrer Pflegebedürftigkeit seit Mai 2015 erkannte sie den Aufwand, welchen ich betreiben musste mit fast täglichen Fahrten von meinem zu ihrem Wohnort von rd. 20 KM eine Strecke. Sie entschied dann im September 2015 ein Haus in meiner Nachbarschaft zu organisieren, damit meine Gattin und ich den Pflegeaufwand reduzieren können. Dazu erteilte Sie im September 2015 gegenüber einem Makler ein Haus in meiner Nachbarschaft unter folgender Voraussetzung kaufen/nutzen zu wollen:
a) Haus wird gekauft, aber von meinem Sohn (Alleinerbe), der die Finanzierung aus dem Erlös eines Verkaufs ihres Hauses realisieren soll.
b) Im Gegenzug bekomme ich Nießbrauchrecht.
Umsetzung/Tatbestand
14.12.2015 verkaufte meine Mutter ihr Haus im Wert von 134.000 € und
15.12.2015 kaufte ich das Haus in meiner Nachbarschaft mit dem Nießbrauchrecht zu Gunsten meiner Mutter im Wert von 115.000 €.
Jetzt wird es spannend und interessant:
24.01.2016 verstarb meine Mutter und
03.02.2016 ging der Erlös zum verkauften Haus ein.
Als Alleinerbe bin ich gegenüber meiner Schwester (sonst gibt es keine Erben) auskunftspflicht und auf Basis der Auskunft erhält sie ihr Pflichtteil von 25 %.
Zwischenbemerkung: Diese beiden notariellen Transaktionen wurden im Sinne meiner Mutter durchgeführt, welche durch Ihren Tod das Nießbrauchrecht nicht mehr wahrnehmen kann.
Noch steht meine Mutter im verkauften Objekt im Grundbuch, da der Erlös erst am 3.2.2016 einging.
Ebenso ist per Stich/Todestag 24.01.2016 noch nicht der Zahlungseingang auf dem Konto ersichtlich.
Konkrete Frage mit möglichst fundamentierter und gesicherter Präjudizurteile im Hintergrund:
Ist vom Verkaufserlös ihres Hauses ein Pflichtteil zu zahlen oder nicht.
Danke ***** ***** Auskunft und
mit freundlichem Gruß
Herbert Schiffer
Willibrordusstr. 7
D-50181 Bedburg
Tel.: 02272 401949
email:***@******.***
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, damit die Konstellation, dass Sie und nicht Ihre Mutter ein neues Haus kaufen und dann den Erlös des alten erhalten funktioniert, hätten die Pflichtteilsberechtigten ins Boot geholt werden müssen und notariell ein entsprechender Verzicht erklärt werden müssen. Ich sehe leider derzeit nicht, wie Ihnen hier irgendwelche Erklärungen Ihrer Mutter gegenüber dem Makler helfen können. Selbst wenn man den Erlös des Hauses als Schenkung noch vor dem Tod qualifiziert, wird dieser im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches bei der Erbmasse berücksichtigt werden müssen. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2325.html Das 2. Thema wird das im neuen Haus eingetragene Nießbrauchsrecht sein. Dieses wird nach Sterbetabelle entsprechend einzupreisen sein und auch als Schenkung Ihrerseits der Erbmasse zuzurechnen sein, so dass Sie auch den vollen Wert des neuen Hauses nicht behalten dürfen. Bei 88 Jahren Alter kann das aber nicht die Welt ausmachen. Einen Rückforderungsanspruch dieser Schenkung sehe ich bisher nicht. Leider ist mir derzeit auch kein Urteil über den Weg gelaufen, das in Ihrer Konstellation helfen würde. Man kann in einem Rechtstreit über eine Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage diskutieren. Mittlerweile wurde so etwas z.B. im Zusammenhang mit Schenkungen der Schwiegereltern im Vertrauen auf eine Ehe mit dem eigenen Kind angenommen, wenn später die Scheidung kam. Das wäre aber sicherlich ein Vorgehen mit hohem Risiko, dass nur bei Vorhandensein einer deckenden Rechtsschutzversicherung Sinn macht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen. Mit freundlichen Grüßen

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