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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26194
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mai 2015 wurde durch einen Unfall meine Mutter zum Pflegefal

Kundenfrage

Vorgeschichte: Mai 2015 wurde durch einen Unfall meine Mutter zum Pflegefall und hatte im Anschluss eine 24-Stundenpflege, die aber ab und an in Rumänien Heimaturlaub macht. Ich Sohn und notariell zugelassener Betreuer für humane, wie auch wirtschaftliche Aspekte, wohne außerhalb des Regierungsbezirks meiner Mutter und muss aufwändige Fahrten wahrnehmen. Meine Schwester (alleinige Miterbin) hat seit dem Tod meines Vaters vor 6 jegliche Verbindung zu meiner Mutter und mir abgebrochen. Ein Grund, warum meine Mutter auch schon vor 6 Jahren ein notarielles Testament zu meinen Gunsten als alleinigen Erben ratifizierte.
Entscheidungen/Bewegungen und Verträge: Nach dem Eintreten des Pflegefalles entschieden meine Mutter und ich, dass sie alsbald in meine Nähe zieht, womit die Betreuung aus verschiedensten Gründen für Sie, mich und meine Familie einfacher wird.
Im Herbst 2015 wurde in meiner unmittelbaren Nachbarschaft ein Haus frei und meine Mutter und ich entschieden:
Es wird das Haus von Mutter (lastenfrei) verkauft und aus dem Erlös finanzieren wir das Haus in meiner Nachbarschaft.
Durch das Verhalten meiner Schwester, die auch nicht ins Krankenhaus im Mai/Juni 2015 kam, als ich ihr deklarierte, das Mutter in der Nacht sterben könnte, entschied meine Mutter, das Haus in meiner Nachbarschaft soll von mir gekauft werden mit den Mitteln aus dem Hausverkauf Ihres Hauses und im Gegenzug bekommt Sie Nießbrauchrecht.
Die Entscheidung wurde wie folgt umgesetzt:
14.12.2015 verkaufte meine Mutter ihr Haus für 134.000 € mit Zahlung ca. Januar 2016 auf ihr Konto. Gleichzeitig noch Nutzungsrecht bis April 2016, damit das Haus in meiner Nachbarschaft altengerecht bis dahin hergerichtet und einzugsfähig wird.
15.12.2015 kaufte ich dann das Haus in meiner Nachbarschaft und räumte Nießbrauchrecht für meine Mutter dafür ein, dass Sie den Verkaufserlös ihres Hauses dafür einsetzt.
Nachdem beide Notarverträge rechtswirksam ratifiziert wurden, fehlte nur noch zum Besitzwechsel
a) die Zahlung zum verkauften Haus meiner Mutter und
b) die Zahlung des Hauses in meiner Nachbarschaft aus dem Verkaufserlös des verkauften Hauses meiner Mutter.
Völlig überraschend der Tod meiner Mutter am 24.01.2016, bevor die beiden Zahlungen realisiert sind.
Gemäß heutiger Auskunft des Notars darf ich als Alleinerbe die Geldtransfer mit der Bank meiner Mutter machen und werde ich auch realisieren.
Nun die Frage:
Bei den Angaben zum Besitz meiner Mutter gehört da der Veraufserlös von 134.000 € mit in die Besitzaufstellung, oder ist es als Schenkung zu verstehen, wofür ich ihr im Gegenzug Nießbrauchsrecht bis zum Tode zugestand ???
Danke ***** *****
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Die beabsichtigte Zahlung von 134.000 EUR stellt an sich rechtlich gesehen eine Schenkung an Sie dar, ebenso wie die Einräumung eines Nießbrauchs zugunsten der Mutter.
Nun hätte die Schenkung aber nach § 518 BGB aber notariell beurkundet werden müssen. Ohne eine solche Beurkundung ist die Schenkung unwirksam, es sei denn sie wird durch die Anweisung des Geldes auf Ihr Konto geheilt.
Das bedeutet: Gelangt das Geld auf Ihr Konto so liegt eine wirksame Schenkung vor und die Gelder fallen nun nicht in den Nachlass.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
reicht es aus, wenn das Geld zuerst auf dem Konto meiner Mutter landet (wie notariell ratifiziert) und ich es von da auf mein Konto leite und von da dann den Hauskauf finanziere. Die Vollmacht, welche mich bevollmächtigte auch den Notarvertrag für meine Mutter zu machen, ist mit dem Tod erloschen und nicht mehr rechtswirksam und insofern kann ich nicht mehr per Notar nachträglich die Zahlung auf mein Konto, anstatt auf das meiner Mutter erwirken. Entweder geht es auf die eingangs erwähnte Form, ansonsten denke ich, mache ich mich der Erbschleicherei vermutlich strafbar, was mir fern liegt. Falls Sie eine rechtlich saubere andere Variante kennen, dann nehme ich die gerne zur Kenntnis.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Wenn Ihre Vollmacht mit dem Tod erloschen ist, dann können Sie die Schenkung leider nicht mehr "heilen". Wenn das Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet wurde, dann fällt das Geld in den Nachlass.
Die Schenkung der 134.000 EUR allein hätte Ihnen als Alleinerbe leider auch nicht geholfen, zumindest was die Höhe des Pflichtteilsanspruchs anbelangt. Die Schenkung wäre nach § 2325 BGB dem Nachlass hinzugerechnet worden und aus diesem erhöhten Nachlass wäre dann der Pflichtteil errechnet worden.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
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schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben
können, würde ich mich sehr freuen.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

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