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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich erhalte seit ca 2 Jahren Alg II weil ich meine Mutter gepflegt hab

Kundenfrage

Guten morgen ich erhalte seit ca 2 Jahren Alg II weil ich meine Mutter gepflegt habe. Nun ist meine Mutter Anfang November 2015 leider verstorben. Sie ist eine von ca 15 Erben eines Grundstücks zu einem 1/10 Anteil. Meine Schwester und ich mussten jetzt im Dezember 2015 einen Erbschein beantragen was über einer Notarin erfolgte. Mein Anteil beträgt ca. 15000 E. Gibt es einen Freibetrag welche Möglichkeiten habe ich? Die ganze Sache lief über einen Erbschaftsermittler zu denen noch Kontakt besteht. Dieser Ermittler bekommt einen Anteil von 20 %, welche schon von der genannten Summe abgezogen wurde. Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt.
Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine Erbschaft eine einmalige Einnahme, stellt also kein Vermögen dar. Bei Einnahmen gibt es keinen Freibetrag. Die Einnahme ist dann auf einen Zeitraum von 12 Monate zu verteilen. Sie würden dann wohl keine Leistungen mehr nach dem SGB II erhalten.
Allerdings ist Ihnen das Geld noch nicht zugeflossen. Die Einnahmen zählen nach dem Zuflussprinzip. Wenn Ihnen bekannt ist, wann Ihnen das Geld überwiesen wird, können Sie sich für diesen Monat aus dem Leistungsbezug beim ALG II abmelden.
Damit wäre die Erbschaft wiederum Vermögen und es würden die Vermögensfreibeträge gelten. Hier haben Sie dann einen Vermögensfreibetrag von 150 € je Lebensjahr. Übersteigt das Erbe diesen Freibetrag könnten Sie den übersteigenden Betrag in eine Rentenversicherung anlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Eine Abmeldung von ALG II wäre ja dann sehr offensichtlich, da ich ja mitteilen musste dass meine Mutter aus unserem Haushalt herausfällt und somit man mir für ein halbes Jahr, die für mich zu teuer gewordene Miete übernommen wird.
Es wird jetzt von mir ein Erbschein und ein Vermögensverzeichnis verlangt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke ***** ***** Mitteilung.
Wie lautet Ihre Nachfrage hierzu ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Entstehen mir wenn ich mich vom ALG II abmelde Nachteile, wenn ich mich wieder anmelde?
Muss ich dem Job Center in dem von mir ausstehenden Vermögensverzeichnis mitteilen, dass ein Erbe zu erwarten ist?
Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nachteil der Abmeldung ist, dass Sie keine Leistungen erhalten.
Zur ordnungsgemäßen und vollständigen Auskunft sind Sie verpflichtet.
Maßgebend ist, wie ich schon in meiner ersten Antwort erläuterte, dass das Erbe für den Leistungsanspruch von Bedeutung ist, wenn Ihnen tatsächlich Geld zufließt.
Dann ist dieses als Einmaleinkommen anzurechnen und führt dann zur Minderung des Leistungsanspruchs bzw. Wegfall bis das Geld aufgebraucht ist.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke.
Also wenn ich Sie richitg verstehe, muss ich in dem geforderten Vermögensverzeichnis mitteilen dass ein Erbe zu erwarten ist.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
ja
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ok. Kann ich, obwohl im Dezember ein Erbschein beantragt wurde, das Erbe jetzt noch ausschlagen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Da die 6-Wochenfrist bereits abgelaufen ist, ist eine Ausschlagung leider nicht mehr möglich.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Der Erbschein wurde am 22.12.2015 bei einer Notarin beantragt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Maßgebend für die Fristberechnung ist der Tage der Kenntnis vom Inhalt des Testaments.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Was ist damit gemeint? Ab welchen Zeitpunkt meine Mutter erfuhr, dass sie etwas erben würde?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wann Sie erfahren haben, dass Sie Erbin Ihrer Mutter sind.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Also ab dem Tag als sie verstorben ist.
Wie lange habe ich heute noch die Möglichkeit Sie zu Rate zu ziehen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ja.
1 Woche bleibt der Thread offen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke.
Besteht ein Unterschied zum einen bei der Höhe des Erbe (also ich werde ca.14000 E erben)
und da ich mit meiner Mutter in einem Haushalt gelebt habe und sie pflegte?
Habe da gerade etwas gelesen:§ 35 Abs.2 SGB II, weiß aber nicht ob das auf mich zutrifft.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das meint den Ersatzanspruch des Amtes gegen den Erben für Leistungen, die der Verstorbene erhalten hat.
Das hilft für die vorliegende Fragestellung nicht weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke.
Wird das Erbe beim Finanzamt angegeben und muss ich dafür Erbschaftssteuern zahlen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sie müssen vorliegend keine Erbschaftssteuer zahlen, denn der Freibetrag beläuft sich auf 400.000 Euro.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ist der Notar verpflichtet jedes Erbe dem Finanzamt , egal in welcher Höhe sich das Erbe beläuft, zu melden?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
ja, dass soll er.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke ***** ***** kann sein dass ich noch weitere Fragen habe.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
ok
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wissen Sie ich fühle mich damit überfordert, und überlege ob ich die Summe spende.
Wie verhält es ich dann?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
das dürfen Sie als Leistungsempfänger nicht tun.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn ich das Geld was meinen Freibetrag übersteigt nicht in eine Rentenversicherung anlege, sondern davon meine Zahnarztrechnung (habe vor 1,5 Wochen einen Kostenvoranschlag vom Zahnarzt erhalten welcher sich auf ca.6000E beläuft)
begleiche wäre das möglich?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das wäre wohl nicht zulässig.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Tag, zu der von gestern vorangegangenen Information habe ich noch eine Frage.
Kann ich auch den Betrag der meinen Freibetrag überschreitet auch anders verwenden oder nur in einer Rentenversicherung
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
nein.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
gerne
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
Sie haben meine Antworten gelesen.
Haben Sie hierzu Nachfragen ?
Gern helfe ich weiter.
Bitte vergessen Sie auch nicht, noch eine Bewertung zu hinterlassen.
Vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Tag, ich habe noch eine Nachfrage. Wie sieht es aus mit privaten Versicherungen, wie z.B. Lebensfondsversicherung, Autohaftpflicht und Privathaftpflicht. Werden diese berücksichtigt?
Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Leider sind diese nicht akzeptabel, da es sich bei einer Erbschaft während des Leistugsbezugs um Einkommen handelt. Da gibt es keine Freibeträge.
Ich verweise insofern auf die anfangs gemachten Ausführungen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Tag, ich soll eine Bewertung abgeben, damit eine Bezahlung erfolgt.
Die Bezahlung ist bereits erfolgt.
Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Freigabe für den antwortenden Experten erfolgt erst durch eine Bewertung.
Sie zahlen also nicht doppelt.
Danke schön.