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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 3253
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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RAKRoth ist jetzt online.

Eine Familie, Vater ist verstorben, Ehefrau Alleinerbin, es gibt noch

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rösemeier,
erstmal folgender Sachverhalt:
Eine Familie, Vater ist verstorben, Ehefrau Alleinerbin, es gibt noch zwei Söhne.
Ein Sohn hatte finanzielle Schwierigkeiten und dann die Firma des Vaters übernommen, es wurde ein Notarvertrag erstellt, indem festgelegt wurde, dass ein Betrag in Höhe von ~ 70.000,- € für die Firma inkl. Inventar ect. gezahlt werden muss. Der Betrag sollte monatlich an die Mutter gezahlt werden, was aber immer nur sehr unregelmäßig erfolgt ist. Insgesamt wurden ca. 30.000,- € nur bezahlt. Zudem hat er sich zusätzlich nochmal 32.000,- € von der Mutter geliehen, die aber auch wieder nicht regelmäßig zurückbezahlt werden...
Nun meine Frage, ist es möglich den Bruder zu verpflichten, diese bis dahin offenstehenden Beträge dem Erbe zurückzuführen, wenn diese nicht bis zum Tode der Mutter abbezahlt wurden? Denn zur Zeit steht ein Betrag in Höhe von ca. 70.000,- € offen! Wie und was müsste in so einem Vertrag formuliert sein?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank für Ihre Anfrage.Die Mutter hat gegen den Sohn wohl einen Anspruch aus einem Darlehensvertrag über TEUR 32 sowie einen weiteren Anspruch auf der Grundlage des notariellen Vertrages in Höhe von ca. TEUR 40.Wenn diese Ansprüche zur Zahlung fällig sind, kann die Mutter auch ohne weiteres Zahlung an sich verlangen.Die Mutter könnte mit ihrem Sohn eine entsprechende Vereinbarung zur Rückzahlung treffen. Hierzu müsste aber der Sohn nicht nur bereit, sondern auch zur Zahlung fähig sein.In einem Vertrag lässt sich vieles festhalten. Was schwebt Ihnen denn an konkreter Regelung im Hinblick auf die Rückzahlung vor ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Der Sohn ist schon zahlungsfähig, denn obwohl er seinen monatlichen Ratenzahlungen nicht nachkommt, kauft er sich ein neues Auto, fährt in den Urlaub, schafft sich neue Möbel an etc. Solange die Mutter selbst genug Geld hat möchte sie sich damit nicht auseinandersetzen und sagt immer regelt das wenn ich tot bin. Dann bekommt der Andere eben nach dem Tod mehr. Aber ich glaube so einfach ist das nicht...
Es geht nun darum, dass hieb- und stichfest festgehalten wird, was noch an Forderungen offen stehen, die dann nach dem Tod der Mutter auf das Erbe angerechnet bzw. abgezogen werden. Sollte kein Erbe mehr über sein, sollte geregelt sein, dass das was der eine Sohn bereits erhalten hat zurückgeführt wird bzw. an den Bruder anteilig also hälftig ausgezahlt wird... Ist so etwas möglich? Wenn ja, wie muss so etwas formuliert werden? Wer muss da alles unterschreiben?
Vielen Dank für eine Antwort.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Dem Grunde nach ist so etwas möglich.Ich bin gerne bereit, Ihnen die entsprechenden Formulierungen an die Hand zu geben. Hier müssten wird dann aber unter der Rubrik "zusätzlichen Service anbieten" eine Vergütung vereinbaren.Wenn Sie dies wünschen, mögen Sie mir dies bitte mitteilen.Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen.Ihre Nachfrage mögen Sie bitte über den Button „Dem Experten antworten“ stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Erstmal vielen Dank für Ihre Antworten:
Ihre Äußerung: "Dem Grunde nach ist so etwas möglich." soll was genau heißen? Ist es mit so einem Vertrag dann sichergestellt, dass man den Bruder in die Pflicht zur Zahlung nehmen kann (natürlich immer vorausgesetzt er ist zahlungsfähig; das ist schon klar) auch nach dem Tode der Mutter?! Ehrlich gesagt hatte ich eigentlich gehofft, dass Sie mir für die von mir bereits gezahlten 50,- € eine klarere Aussage geben könnten und auch einen Formulierungstipp bzw. sagen was auf jeden Fall wie formuliert werden muss für so einen Vertrag, ohne sofort weitere Mehrkosten zu verlangen... Das enttäuscht mich ein wenig. Wie viel würde denn so ein "zusätzlicher Service anbieten" noch kosten und könnte ich dann wirklich mit Ihren Vorlagen so einen Vertrag vorbereiten??
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,wenn der Sohn die Vereinbarung unterzeichnet, wäre er auch in der Pflicht. Hinsichtlich der Vergütung weise ich höflich darauf hin, dass hier ein nicht unerheblicher Aufwand betrieben werden muss.Der Mehraufwand liegt hier in der Ausformulierung der in Rede stehenden Vereinbarung.Ich mache Ihnen ein Angebot. Wenn Sie dieses nicht annehmen, werde ich die Frage wieder freigeben.

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