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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Bedingt durch den Tod meines Lebenspartners,

Kundenfrage

bedingt durch den Tod meines Lebenspartners, der zwar räumlich getrennt, aber rechtlich verheiratet war, habe ich Ansprüche an das Nachlass- Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter kommt seiner Auskunftspflicht nicht nach, auch hat er bis heute nicht erklärt ob die von mir angemeldeten Forderungen zur Nachlass- Insolvnez mangels Masse abgewiesen werden bzw. was die Veräußerung von Wertgegenständen (Antiquitäten) erbrachte.

Nachweisbarer Fakt ist, dass sich der Insolvenzverwalter nicht neutral verhält, sondern sich von der sogenannten Witwe zu allerlei Dingen verleiten läßt. So wurden Teile meines Haushalts, der sich im Haus meines verstorbenen Partners, einfach von dieser Frau weg gebracht - eine Erklärung des Insolvenzverwalters, wo ich mein Eigentum entgegen nehmen kann bzw. ob es die Witwe weg geworfen hat, erhalte ich nicht.

Zusammenfassend habe ich also berechtigte Forderungen an den Nachlass- Insolvenzverwalter, die dieser seit 2 Jahren einfach außer Acht läßt. Da ich von meinem Lebenspartner eine Lebensversicherung als Begünstigte erhalten habe, macht der Insolvenzverwalter unter den fadenscheinigsten Begründungen eine Rückzahlung geltend und hat mich verklagt. Das Gericht, an dem das Verfahren anhängig ist, kennt nun nur die Forderung des Insolvenzverwalters - meine Gegenforderungen sind dort unbekannt.

Meine FRage: Ist es richtig, dass ich meine Forderungen tatsächlich aus diesem Verfahren heraus halten muss/ soll?! Denn tatsächlich ist es so, dass ich Haus und Hund über diese Versicherungsleistung finanziert habe - die zum einem des Insolvenzverwalter zurückfordert und zum anderen als Anmeldung zur Insolvenz bisher nicht anerkennt.

Ist es nicht so, dass wie im normalen Recht auch hier eine Aufrechnung erfolgen sollte? Vielen Dank für Ihre Antwort G.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen;
Wie begründet der Insolvenzverwalter seine Klage: Wiederruf der Schenkung oder Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz oder der InsO?
Was genau haben Sie denn für Gegenforderungen/Forderungen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz.

Weil ich noch keine 4 Jahre als Begünstigte in der Versicherung eingetragen war.

Der Insolvenzverwalter versucht jetzt unter Regie der Witwe, die seit 10 Jahren nicht mehr mit meinem Partner zusammen gelebt hat, zu widerlegen, dass es keine Vereinbarung zwischen mir und meinem Partner beim Einzug in das Haus gab.

Dem ist aber nicht so, da mein Partner beim Auszug dieser Frau einen Schlaganfall erlitten hatte und nun an unsere Partnerschaft den Anspruch stellte, dass ich im Haus lebte. Durch die vorherige Partnerin (bis 2009) und auch Arztatteste ist mein Vortrag belegbar/ nachweisbar.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,
an sich ist das Anfechtungsgesetz hier ein scharfes Schwert um einen Prozess zu gewinnen.
Ihre einzige Chance in dem Verfahren ist es die Unentgeltlichkeit die der Verwalter behauptet zu widerlegen.
Sie müssen dem Gericht beweisen, dass für die Eintragung der Begünstigung eine konktere Gegenleistung vereinbart wurde und Sie diese Gegenleistung auch erbracht haben.
Können Sie diesen Beweis führen so können Sie die Klage abwehren.
Was nun den Verwalter selbst anbelangt, so ist dieser allein dem Insolvenzgericht Rechenschaft schuldig. Als Gläubiger haben Sie diesbezüglich ein Einsichtsrecht in die entsprechenden Gerichtsakten.
Wenn Sie Zweifel daran haben, dass der Insolvenzverwalter seine Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt so können Sie dies ebenso dem Insolvenzgericht melden.
Das Gericht kann dann den Insolvenzverwalter abberufen (§ 59 InsO).
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die darin enthaltene Thematik ist mir bekannt.

Meine Frage war, ob ich der Absicht des Insolvenzverwalters mit seiner Klage vor Gericht folgen muss - ODER: ob hier dem Gericht mitgeteilt werden muss, dass es von meiner Seite eine Gegenforderung an der Verwalter gibt.

Das Gericht, dass die Klage bearbeitet, ist in Kenntnis, dass der Verwalter Geld zurückfordert - nicht aber, dass der Verwalter meine sämtlichen Ansprüche in der Luft läßt.

Lapidar ist es wohl so, dass der Verwalter mit dieser Klage versucht mich "mundtot" zu machen - nach dem Prinzip: Angriff ist die beste Verteidigung.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,
nein, das kann und darf das Gericht nicht interessieren.
Das Zivilprozessrecht ist sehr förmlich.
Das bedeutet, der Richter setzt sich nur mit dem in der Klage beschriebenen Sachverhalt auseinander (Lebensversicherung entgeltlich oder unentgeltlich)(Musielak ZPO/Foerste ZPO § 253 Rn. 36). Die Tatsache, dass Sie gegen den Nachlass Forderungen (angemeldet) haben, ist für das Gericht nicht von Belang.
Über Ihre Forderungen kann und darf dieses Gericht nicht entscheiden, es darf diese Forderungen auch nicht behandeln.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich verstehe Sie richtig?

Meine Ansprüche sind in der Insolvenztabelle angemeldet. An die gleiche Person, die mich verklagt.

Nun verklagt mich diese Person, um nicht zahlen zu müssen. Läßt meine Ansprüche unerwähnt und unberücksichtigt.

Und das obwohl meine Ansprüche von der Beisetzung bis zur Pflege des Nachlasses belegt sind.

Was passiert dann? Das Gericht darf meine Ansprüche nicht berücksichtigen. Nun hat das Verfahren ja falls ich verliere 38.000 Euro mehr. Kehrt der Verwalter davon einen Teil an mich aus?

Und......die wichtigste Frage überhaupt: Darf der Verwalter überhaußt zurückfordern, wenn durch Hausverkauf usw. der Nachlass nicht mehr insolvent ist?

Das würde bedeuten das Zivilgericht gesteht dem Klagenden eine Forderung zu, die dieser für die Insolvenz ggf. nicht benötigt?!

Solche wesentlichen Fragen kann docg wohl auch ein Zivilgericht nicht ausser Acht lassen?!

Ich habe jetzt einen dringenden Termin und würde später, ggf morgen nochmals auf das Thema zurück kommen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,
absolut richtig.
Das Gericht klärt in dem Verfahren nur einen einzigen Punkt:
Liegt ein Anfechtungsgrund vor ja oder nein.
Alles andere: Berechtigung des Insolvenzverfahrens Ihre Angemeldeten Forderungen interessieren das Gericht nicht.
Wenn der Insolvenzverwalter die 38.000 EUR erhält dann fallen diese in die Nachlassmasse und werden dann an alle Gläubiger (also auch an Sie) verteilt werden.
Der Insolvenzverwalter darf solange fordern, bis das Insolvenzverfahren durch das Nachlassgericht beendet wurde. Das Verfahren wird erst nach Abschluss der Anfechungsklage gegen Sie beendet werden.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Okay, so langsam erkenne ich diese "nicht alltägliche" Rechtssache.

Nun hat das Gericht mir eine Ladung zu einem "Gütetermin / Klärung "des Sachverhaltes gesendet.

Daraus ist in mir die Hoffnung, dass die zuständige Richterin zumindest ansatzweise erkennt, dass der Fall eben nicht so kalr ist.

Z.B. konnte ich ärztliche Gutachen vorlegen u.ä. und der Nachlassverwalter bestreitet bisher mit Nichtwissen bzw. beruft sich auf Informationen dieser Witwe, die auch für das Gericht erkennbar, mindestens 10 Jahre alt sind!

Was muss ich mir in diesem speziellen Fall als "Gütetermin" vorstellen? Was wird von mir vermutlich erwartet? Ein Vergleich kann aufgrund der Forderung wohl nicht zustande kommen?! Oder doch - und wie sieht der aus?

Das Gericht wird doch nicht erwarten, dass ich mich selbst Lügen strafe und sage: ich bezahle?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Gütetermin bedeutet, dass versucht werden soll einen Vergleich zu schließen.
Erwartet wird in dem Gütetermin rechtlich nichts von Ihnen.
Wie der Vergleich aussieht kann vor der Verhandlung natürlich nicht genau gesagt werden.
Ein Vergleich wird entweder in einer Teilzahlung (gerne genommen wird die Hälfte) der in der Vereinbarung dass eine Ratenzahlung geleistet werden soll zu sehen sein.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Guten Tag Herr Schiessl,

ich habe noch Fragen, allerdings kann ich diese im Moment nicht formulieren, was wohl mit dem Terror in dieser Angelegenheit seit 4 Jahren zusammenhängen müsste.. Ich komme später nochmals auf meine Frage zurück.

Vielen Dank

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gerne!
Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
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