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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16815
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mein Schwiegervater ist leider kürzlich verstorben

Kundenfrage

Hallo, ich habe einige Fragen zu folgendem Thema, dazu noch die Vorgeschichte:
Mein Schwiegervater ist leider kürzlich verstorben und meine Frau und ich wurden nur über Umwege davon in Kenntnis gesetzt, obwohl sie sehr an ihrem Vater hing und sie beide sich gut verstanden. Leider sieht das bei ihrer Mutter und ihrem Bruder anders aus. Kurz vor seinem Tod wollte sie ihm noch telefonisch (die Eltern wohnen im Norden, Nähe Braunschweig und wir unten bei Basel) gratulieren, wurde aber von Ihrem Bruder, der aber nicht dort wohnt, mehrfach abgewimmelt, unter recht fadenscheinigen Gründen. Einen Rückruf erhielt sie auch nicht, wahrscheinlich garnicht erst weitergegeben. Die nachfolgende Beerdigung war noch merkwürdiger, es wurde niemand, selbst der engsten Verwandten oder Freunde verständigt, der Nachruf in der Zeitung erschien am Tag der Beerdigung! Einige Wochen später erhielten wir ein Schreiben des Amtsgerichts Braunschweig mit einer Kopie einer Verfügung von Todes wegen, in der der Vater, die Mutter und der Bruder 1 Monat vor dem Tod des Vaters einen Erbvertrag bei einem Notar unterzeichneten. Hierin wurde meine Frau enterbt. Wir wissen bereits, das hier die Pflichtteilregelung greift. Bei der erbeinsetzung setzen sich Vater und Mutter zu alleinigen Erben ein, so dass der Längerlebende frei über das ererbte Vermögen verfügen kann. Beide verpflichten sich auch den Sohn als alleinigen Schlusserben einzusetzen. Soweit alles verständlich. Bei den Pflichtteilsansprüchen steht folgendes: sollte meine Frau nach dem Tode des Erstversterbenden gegen den Willen des Letztlebenden (also der Mutter) ihren Pflichtteil geltend machen, ist sie mit ihrem ganzen Stamm sowohl für den ersten, wie auch den zweiten Erbfall von jeglicher Erbfolge einschließlich angeordneter Vermächtnisse und Auflagen ausgeschlossen.....
Was genau bedeutet dieser Passus? Vielen Dank ***** ***** Aufklärung...Gruß, ***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.
Zunächst möchte ich Ihnen und Ihrer Ehefrau aber mein aufrichtiges Beileid aussprechen.
Die von Ihnen zitierte Passage im Erbvertrag ist eine sog. Pflichtteilsstrafklausel.
Hier wäre der Erbvertrag genau zu prüfen. Sie teilen mit, dass Ihre Ehefrau enterbt wurde, bereits für den Erbfall nach dem Vater und auch für den zukünftigen Erbfall nach der Mutter, da hier der Bruder als Alleinerbe eingesetzt werden soll.
Vermächtnisse zu Gunsten Ihrer Ehefrau haben Sie nicht angegeben.
Sollte daher nun Ihre Ehefrau nachvollziehbarer Weise ihren Pflichtteil geltend machen, so würde sie auch nach dem Erbfall nach der Mutter auf den Pflichtteil gesetzt sein. Sollten Vermächtnisse oder Auflagen im Erbvertrag enthalten sein zu Gunsten Ihrer Ehefrau würden diese mit der Geltendmachung des Pflichtteils entfallen.
Wie gesagt müsste der Erbvertrag genau geprüft werden, um in Erfahrung zu bringen, welche Folgen die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs für Ihre Ehefrau hätte.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Hr. Rösemeier, vielen Dank für die Antwort. Ich habe Ihnen den Erbvertrag als Bilder angehängt, das sollte alles besser erklären. Gemäß Erbvertrag vererben sich die Eltern gegenseitig alles. Der Längerlebene vererbt dem Sohn alles. Frage: wie hoch (in %) wäre heute der Pflichtteil meiner Frau? Ein Vermächtnis für meine Frau gibt es nicht, dafür aber für den Sohn in Höhe des "gesetzlichen Erbteils", also 25% ? wenn Sie heute ihren Pflichtteil einfordern würde. heißt das, dass sich dadurch dann später beim 2.Erbfall der Pflichteil um den Anteil dieses Vermächtnisses verringern würde? Warum ist nur das Aktivvermögen gelistet, nicht aber das Haus? Danke ***** ***** für Ihr Feedback....Gruß, Doris und Jörg Kralowetz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
In dem Erbvertrag ist Ihre Ehefrau sowohl für den Erbfall nach dem Vater, als auch für den Erbfall nach der Mutter enterbt und somit auf den Pflichtteil gesetzt.
Für den Fall, dass Ihre Ehefrau den Pflichtteil nach dem Vater geltend macht, wird dem Bruder ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Erbteiles zugewandt, welches aber bis zum Tod der Mutter gestundet wird.
Dies bedeutet in der Tat, dass 1/4 des Nachlasses des Vaters beim Tod der Mutter vom Nachlass erst einmal abgezogen wird und dann der Pflichtteil Ihrer Frau berechnet wird.
Dadurch soll eine indirekte Erhöhung des Pflichtteilsanspruchs Ihrer Ehefrau durch den Pflichtteilsverzicht des Bruders aufgefangen werden.
Der Pflichtteilsanspruch Ihrer Ehefrau beträgt nach dem Vater 1/8. Nach der Mutter dann 1/4, wobei vorher 1/4 des Nachlasses des Vaters vom Erbe der Mutter abgezogen werden würde.
Der Notar prüft nicht dezidiert das Vermögen der Eltern bei Erstellung des Erbvertrages. Das Vermögen stellt für den Notar aber den Geschäftswert für seine Gebühren dar. Ihre Eltern haben hier angegeben, nur über ein Gesamtvermögen von 30.000 € zu führen. Entweder es wurden falsche Angaben gegenüber dem Notar gemacht oder aber das Haus wurde bereits dem Bruder zu Lebzeiten übertragen. In diesem Fall müssten Sie Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen, aus dem sich dann ergeben würde, ob das Haus bereits verschenkt wurde. In diesem Fall hat aber Ihre Frau einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
Sie haben meine erste Antwort gelesen.
Haben Sie hierzu Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?
Benötigen Sie weitere Informationen ?
Gern helfe ich weiter.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
konnte ich Ihnen weiterhelfen?
Wenn ich Ihre Anfrage abschließend beantwortet habe, würde ich mich sehr über eine positive Bewertung für meine Beratung freuen. Nutzen Sie dazu die lachenden Smileys. Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
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