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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26391
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin testamentarisch, und

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin testamentarisch, und vom Nachlassgericht bestätigt, als Alleinerbe bestimmt, meiner Schwester steht ein Vermächtnis zu, das sie inzwschen eingefordert hat; die Überschreibungsprozedur beim Notar steht kurz vor dem Abschluß.
Nun fordert meine Schwester neben dem Vermächtnis zusätzlich die Hälfte aller beweglichen Güter, sowie des Hausrates. Zu den beweglichen Gütern gehören Geräte und Maschinen, die zur Weiterführung des land- / forstwirtschaftlichen Betriebs benötigt werden.
a) Ist eine solche Forderung nach ihrer Vermächtnisannahme grundstzlich gerechtfertigt?
b) Welche Einschränkungen gibt es in diesem Fall (Vermächtnisannahme, land- / forstwirtschaftlicher Betrieb verbleibt größtenteils bei mir)?
c) Falls die Forderungen gerechtfertigt sind, ist/sind der Hausrat bzw. die beweglichen Güter konkret aufzuteilen oder besteht die Möglichkeit einer Veräußerung und nach Abzug der Kosten die Aufteilung des Erlöses?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich hier genauer nachfragen:
Was beinhaltet denn das Vermächtnis genau?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

das Vermächtnis enthällt verschiedene Immobilien (ein bebautes, sowie mehrere landw. Grundstücke), nicht aber die Immobilie mit dem Haushalt und landw. Betrieb unserer Mutter.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Info.
Grundsätzlich kann Ihre Schwester von Ihnen nur das fordern, was im Vermächtnis ausdrücklich genannt wird.
Also: Das bebaute Grundstück und die landwirtschaftlichen Grundstücke.
Hausrat und Maschinen darf die Schwester nur dann fordern, wenn diese im Vermächtnis erwähnt sind oder es sich um Zubehör des Gebäudes handelt.
Zubehör ist in §§ 97 und 98 BGB bestimmt.
Wichtig ist dabei, dass es sich um Gegenstände handelt die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind.
Das bedeutet zunächst einmal, dass sich die Gegenstände auf den Grundstücken befinden müssen die Teil des Vermächtnisses sind.
Bezogen auf einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt es sich dabei um folgende Gegenstände:Pflug, Mähdrescher, Sense, Traktor, Zugmaschinenen (BFHE 238, 319), Rinder (AG Itzehoe DGVZ 1993, 61), Wachhunde (Erman/Michalski Rn 5) oder Zuchthengste (AG Oldenburg DGVZ 1980, 93) und so weiter.
Hausrat dagegen ist kein Zubehör. Hierauf hat Ihre Schwester keinen Anspruch.
Wenn sich die landwirtschaftlichen Gerätschaften zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht auf den Vermächtisgrundstücken befanden, so hat die Schwester ebenso keinen Anspruch darauf.
Auch eine allgemeine Verpflichtung zur Aufteilung von Hausrat und landwirtschaftlichen Gerätschaften besteht nicht.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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