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daniela-mod,
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 24
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Die Tante meiner Frau und Ihr bereits vor acht Jahren

Kundenfrage

die Tante meiner Frau und Ihr bereits vor acht Jahren verstorbener Ehemann haben vor ca. 10 Jahren ein Testament geschrieben, was auch beim Amtsgericht hinterlegt ist. Hierin sind die Stieftochter der Tante und die beiden Patenkinder der Tante als begünstigte ihres Hauses angegeben. Die Teilung sollte so sein, dass die Stieftochter eine Hälfte und die beiden Patenkinder je ein Viertel erben sollten. Nun hat sich das Verhältnis der Tante zu Ihren Patenkindern nicht so entwickelt wie sich die Tante dies vorgestellt hat. Außerdem hat die Tante einige nicht unbeträchtliche Investitionen für das Haus gemacht wo Sie der Ansicht ist, dass ihre Stieftochter nicht in jedem Fall davon profitieren müsse. Die Tante sucht nun einen Weg wie das Testament zumindest gegenüber den beiden Patenkindern geändert werden kann. Ein Notar hat ihr jetzt eine Schenkung oder den Verkauf empfohlen.

Vielen Dank ***** ***** für Ihre Hilfe.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich genauer nachfragen:
Sollen denn nach dem Willen der Tante Stieftochter und die beiden Patenkinder nichts bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Schiessl,

nach dem Willen der Tante sollte es gerne so sein, dass die Stieftochter nach Ihrem Tod einen Anteil von 20% bis 25% des Hauses ausgezahlt bekommt. Die beiden Patenkinder sollen nichts bekommen und meine Frau soll den Restlichen Anteil des Hauses bekommen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Ergänzung.
Das Problem das der Notar ganz richtig erkannt hat, ist, dass das gemeinsame Testament der Tante und des verstorbenen Onkels mit dem Tod des Onkels nach § 2271 BGB Bindungswirkung erlangt hat und nicht widerrufen werden kann.
Die Erbfolge kann leider also nicht verändert werden.
Die einzige Möglichkeit die die Tante hat hier noch Einfluss zu nehmen ist eine sogenannte Verfügung unter lebenden.
Das bedeutet, dass die Tante das Haus verkauft oder verschenkt und der Stieftochter beziehungsweise Ihrer Frau den Veräußerungserlös übergibt.
Ich stimme insoweit mit dem Notar überein.
Die Schenkung ist aber nicht unproblematisch.
Nämlich: Ihre Ehefrau hat nur einen Schenkungssteuerfreibetrag von 20.000 EUR und alles was darüber liegt müsste Sie versteuern.
Es wäre daher seitens der Tante zu überlegen: Ihrer Frau das Haus zu schenken mit der Auflage einmal (wenn gewünscht) der Tante ein Wohhnungsrecht einzuräumen und zum anderen mit der Auflage nach dem Ableben der Tante 25% des Hauswertes der Stieftochter auszubezahlen.
Beide Auflagen vermindern den Wert der Schenkung und somit auch die Schenkungssteuer.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

bei einer Schenkung spielen hier nicht die Vorgabe von 10 Jahren eine Rolle bei. Sodass die Schenkung dann nicht mehr wirksam ist.

Das Alter der Tante ist 82 Jahre alt.

Wäre hier nicht ein fiktiver Verkauf mit einer Klausel vorzuziehen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
das habe ich zunächst auch überlegt.
Die 10 Jahre spielen bei 2325 BGB dem Pflichtteilsergänzungsanspruch eine Rolle.
Dann müssten die Erben aber Pflichtteilsberechtigt sein.
Pflichtteilsberechtigt sind die Eltern, der Ehegatte und die Abkömmlinge (Kinder Enkel,..).
Stief und Patenkinder sind nicht pflichtteilsberechtigt, so dass die Schenkung hier keine Gefahr stellt. (Im Übrigen ist die Schenkung deswegen auch nicht unwirksam).
Gefährlich ist dagegen der fiktive Kauf, hier besteht die Gefahr, dass wenn die Parteien einen Kaufvertrag beurkunden, tatsächlich dann aber wollen, dass kein Geld fließt, ein Beurkundungsmangel vorliegt mit der Folge, dass der Kaufvertrag nichtig ist.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Schiessl,

eine Frage habe ich noch abschließend.

Wenn die Tante pflegbedürftig werden sollte, die Pflege hierfür würden wir als Familie erst einmal selbst versuchen. In der Hoffnung, dass unser Engagement hierfür ausreichend ist. Falls dies aber nicht der Fall ist und es wird eine zusätzliche Pflege in einem Pflegeheim notwendig. Sind wir dann zahlungspflichtig?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
nein, zahlungspflichtig ist nur derjenige der Unterhaltspflichtig ist (§ 1601 BGB) als Verwandte in gerader Linie. Ihre Ehefrau ist mit der Tante aber nicht in gerader Linie verwandt, so dass keine Unterhaltspflicht besteht.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
wir haben gesehen, dass Sie eine Antwort von einem Experten auf Ihre Frage bekommen haben.
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