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Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 27
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Ist eine Klausel im Testament meiner Eltern (Berliner Testament),

Kundenfrage

Ist eine Klausel im Testament meiner Eltern (Berliner Testament), nach der ich verpfichtet werde, meiner Schwester vom Nachlass unserer Eltern den Betrag auszuzahlen, den mein Studium (1975 bis 1981)gekostet hat, wirksam? Begründung im Testament meiner Eltern ist, das sie beide Kinder gleichstellen wollen. Meine Schwester wollte im Gegensatz zu mir damals nicht studieren. Meine Eltern haben diese Klausel auch nicht vor Abfassung des Testaments mit mir abgestimmt. Ich bin der Meinung, dass ich den gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt durch meine Eltern während meines Studiums hatte, da ich wegen des zu hohen Einkommens meines Vaters kein BAFöG bekam.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.
Grundsätzlich sind Ausstattung, wozu auch die Unterstützung bei einem Studium zählen kann, im Erbfall unter den Kindern ausgleichspflichtig.
Dies regelt das Gesetz in den §§ 2050, 1624 BGB.
Allerdings unterfallen gesetzliche Unterhaltszahlungen nicht der Ausstattungspflicht. Ihre Eltern waren verpflichtet, Ihnen Unterhalt für eine erste Ausbildung, damit für Ihr Studium zu leisten. Sie erhielten aufgrund des Einkommens der Eltern kein Bafög, so dass die Eltern zum Barunterhalt verpflichtet gewesen sind.
Ausstattungspflichtig wären hier nur Leistungen, die Sie über das Maß des gesetzlichen Unterhaltes erhalten hätten oder aber, wenn die Unterhaltsleistungen die Vermögensverhältnisse des Vaters überschritten hätten.
Insoweit können Sie die Klausel in dem Testament angreifen und hier feststellen lassen, dass eine Ausgleichung nicht vorzunehmen ist, soweit Ihnen die Eltern den seinerzeit gesetzlichen Unterhalt geschuldet haben. Sollten Sie allerdings Unterhaltsleistungen oberhalb des gesetzlich geschuldeten Unterhaltes erhalten haben, so könnte hierin ein Ausstattungsmerkmal zu sehen sein, welches zur Rechtsfolge einen Ausgleichungsanspruch hat.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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