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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Ich habe im März 2009 von meiner Mutter das Wohnhaus ( Wertermittlung

Kundenfrage

Ich habe im März 2009 von meiner Mutter das Wohnhaus ( Wertermittlung 151704,80 ) Überschrieben bekommen. Im Februar 2014 ist meine Mutter gestorben, in Ihrem Testament hat Sie meine 4 Geschwister als Erben des noch vorhandenen Vermögens (Wertermittlung 43307,50 ) eingesetzt. Im Testament steht noch : Ich habe bereits letztwillig verfügt mit Urkunde des Notars ....... , URNr. ......, vom 13.05.1958.
Die darin enthaltene Übergabepflicht des Längerlebenden wurde mit Urkunde des Notars ... erfüllt. Was und wieviel können meine Geschwister von mir verlangen.
Danke ***** ***** Auskunft
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 2 Jahren.
Werter Fragesteller,
erlauben Sie mir bitte zunächst nachzufragen, ob sich Ihre Mutter ein Wohnrecht, Nießbrauchsrecht an der Immobilie vorbehalten hat?
Haben Sie im Gegenzug der Übertragung einer Pflegeverpflichtung übernommen?
Wenn Sie mir meine Fragen beantwortet haben, komme ich auf die Beratung zurück.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

1. Ja sie hatte ein Wohnrecht

2. Ja habe ich

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 2 Jahren.
Werter Fragesteller,
herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.
Dann ist die Berechnung nicht ganz so einfach.
Zunächst muss ich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinweisen, wonach die Abschmelzungsmethode bei Schenkungen dann nicht greift, wenn sich der Schenker ein Wohn- bzw. Nießbrauchsrecht vorbehält. In diesem Fall verzichtet der Schenker nicht vollständig auf die Immobilie, so dass die Schenkung nach dieser Rechtsprechung dazu führt, dass etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche dann aus dem Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Todes errechnet werden.
In Ihrem Fall wäre aber die Pflegeverpflichtung, die wertmäßig zu bestimmen wäre, dann vom Wert der Immobilie in Abzug zu bringen.
Hinzu kommt das sog. Niederwertprinzip. Es wird als Wert der Immobilie maximal der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung in Ansatz gebracht. Ist die Immobilie inzwischen im Wert gesunken, dann wäre der niedrigere Wert anzusetzen.
Im nächsten Schritt wäre dann noch zu prüfen, ob das Wohnrecht der Mutter wertmindernd vom Schenkungsbetrag in Abzug gebracht werden kann. Dies wäre dann der Fall nach der Rechtsprechung, wenn der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Schenkung geringer war, als zum Zeitpunkt des Erbfalles.
Angenommen das Haut hatte bei der Übertragung einen Wert von 150.000 € und zum Erbfall einen solchen in Höhe von 200.000 €, dann ist das Wohnrecht Ihrer Mutter von dem Wert von 150.000 € noch in Abzug zu bringen.
Hätte das Grundstück jetzt im Erbfall aber nur noch einen Wert von 100.000 €, dann wäre nur der Betrag von 100.000 € für die Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche in Ansatz zu bringen.
In beiden Fällen wird hingegen Ihre Pflegeverpflichtung in Abzug gebracht.
Da hier viele unbekannte Daten enthalten sind, rechne ich jetzt für Sie ein Beispiel anhand der von Ihnen gemachten Angaben. Dies dient aber nur als Beispiel und stellt nicht die Beträge dar, die die Geschwister beanspruchen können.
Damit es für mich einfacher ist, rechne ich mit runden Zahlen, also für das Haus mit einem Wert von 150.000 € und für das Vermögen mit 43.000 €.
Die gesetzlichen Erbteile betragen je Kind 1/5, der Pflichtteil somit je Kind 1/10.
Zur Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche rechnet man den Pflichtteilsanspruch aus dem Gesamtvermögen.
Dieser beträgt bei 193.000 € Wert je Kind 19.300 €.
Hiervon in Abzug gebracht wird bei den Geschwistern das jeweilige Erbe mit einem Betrag von 10.750 €, so dass sich anhand des Beispiels je Geschwisterkind ein Ergänzungsanspruch in Höhe von 8.550 € ergeben würde.
Wie gesagt ist hier nicht Ihre Pflegeverpflichtung und auch nicht das Wohnrecht berücksichtigt.
Abschließend möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass sich Ihre Geschwister bei den Pflichtteilsergänzungsansprüchen jede Schenkung der Mutter (auch außerhalb der 10 Jahre) vollständig anrechnen lassen müssen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne bin ich bei weiteren Fragen für Sie da.
Wenn keine Nachfragen bestehen, schließen Sie die Beratung bitte mit einer positiven Bewertung ab. Klicken Sie hierzu bitte einfach auf einen lachenden Smiley. Herzlichen Dank
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 2 Jahren.
Werter Fragesteller,
haben Sie noch Fragen? Gerne bin ich für Sie da.
Ansonsten geben Sie bitte noch eine positive Bewertung ab. Klicken Sie hierzu auf einen lachenden Smiley (Frage beantwortet, informativ und hilfreich oder toller Service). Herzlichen Dank

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