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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 602
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Entlassung TV

Kundenfrage

Das Nachlassgericht (Notariat) hat die Begründung der Beschwerde auf Nichtausstellung eines TV-Zeugnisses "umgedeutet" in einen Antrag auf Entlassung des TV und hat diesen selbst gestellten Antrag auch gleich selbst abgelehnt. In dem "Beschluss" werden weder Rechtsgrundlagen, also Gesetzesparagraphen, genannt, noch wird auf ein Recht zum Widerspruch oder zur Beschwerde dieses Beschlusses hingewiesen. Der Beschluss liest sich wie das Ergebnis einer beliebigen Unterhaltung. Weiter wird in der Begründung der "Ablehnung" der Sachverhalt offensichtlich nicht wahrheitsgemäß dargestellt. Beispielsweise lägen mehrere Nachlassverzeichnisse vor, dies sei demnach kein Entlassungsgrund. Wichtig ist, keines der Verzichnisse ist vom TV unterzeichnet worden! Eines der Verzeichnisse betrifft das Vermögen eines Miterben, des überlebenden Ehegatten. Eines der Verzeichnisse stammt vom Fragesteller. Kein Verzeichnis ist vom TV unterzeichnet worden. Die Fragen: - Auf welcher Rechtsgrundlage kann das Nachlassgericht die Beschwerde gegen die Ausstellung des TV-Zeugnisses umdeuten in einen Antrag auf Entlassung, und muss diese Grundlage nicht angegeben werden? - Unterstellt, dass eine Umdeutung zulässig ist, muss der Betroffene nicht darüber in Kenntnis gesetzt werden mit der Möglichkeit zur Ablehnung der Umdeutung? - Unterstellt, dass eine Umdeutung zulässig ist, kann dasselbe Gericht seine eigene Umdeutung gleich ablehnen? - Welche Rechtsmittel gibt es gegen die Umdeutung und den Beschluss? Danke ***** *****üße

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Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Erbrecht