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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Seit 20 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, umfangreiche und langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, zwei Fachanwaltstitel
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Lieber Anwalt oder Anwältin Ich habe folgendes Problem. Für

Kundenfrage

Lieber Anwalt oder Anwältin
Ich habe folgendes Problem.
Für meine iranische Schwägerin habe ich gemäß § 68 AuslG eine Verpflichtungserklärung unterschrieben um den Zuzug zu meinem deutschen Schwager iranischer Herkunft(Doppelstaatsbürgerschaft) in Deutschland zu ermöglichen. Ich bin überzeugt, dass die Forderung der Verpflichtungserklärung von Seiten der Ausländerbehörde nicht rechtens war. Sie hätte die Einreise auch ohne meine Verpflichtungserklärung ermöglichen müssen. Auch wenn der § 28 AuslG nur sagt in der Regel soll der Zuzug ermöglicht werden. In der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift wird das "in der Regel" näher erklärt. Unter bestimmten Bedingungen, nämlich wenn der Vollzug der EHE in dem Herkunftsland des Deutschen hier Iran zumutbar ist kann Verlangt werden dass auch der Lebensunterhalt der Ehefrau gesichert ist. Die Ausländerbehörde geht in diesem Fall pauschal davon aus. dass die Ehe auch im Herkunftsland zumutbar ist, ohne dies genau geprüft zu haben. Da es eine Abweichung von der Regel ist, hätte das Ausländeramt dies prüfen müssen.
Wie das Leben so spielt hat meine Schwägerin Sozialhilfe beantragt und das Jobcenter fordert das Geld jetzt von mir zurück und ich erwäge eine Klage, Widerspruch war nicht möglich, mit der Begründung, dass meine Verpflichtungserklärung keine Rechtsgrundlage hat.
Meine Frage ist, ob so eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Meine Schwägerin ist jetzt übrigens als Ärztin in einem festen Anstellungsverhältnis.
Vielen Dank ***** ***** für die Antwort
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Just Answer, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte



Sie haften aufgrund der Verpflichtungserklärung dem Jobcenter gegenüber.


Im Innnenverhältnis haftet Ihnen jedoch ihre Schwägerin für die Rückzahlung desse, was Sie an das Jobcenter zahlen, bzw für eine Freistellung von den Forderungen des Jobcenters.


Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das ist nicht das Problem. Ich bin der Meinung gar nicht bezahlen zu müssen und die Verpflichtungserklärung ungültig ist und ob es sich lohnt dagegen zu klagen und ob es dazu schon Urteile gibt.

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:



Dagegen zu Klagen dauert sehr lange mit ungewissem Ausgang, der Weg, den ich Ihnen genannt ist der schneller


Es gibt aber auch Fälle, in denen es sich lohnt ,dagegen zu prozessieren. Manchmal ist die Verpflichtungserklärung selbst unwirksam, z.B. wenn sie in einer extremen Drucksituation zu Stande kam oder wenn der Behörde von vorneherein klar war oder klar sein musste, dass jemand diese Kosten überhaupt nicht tragen kann.



Manchmal ist die Erklärung auch anfechtbar.



Das Bundverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24.11.1998 – BVerwG I C 33,97 – (InfAuslR 1999, 182 ff.) eine Reihe von früheren, für den Bürger günstigen, Urteilen zunichte gemacht. So kann nicht mehr geltend gemacht werden, dass die Verpflichtung, für alle Kosten aufzukommen, nur für den Zeitraum gilt, für den die Aufenthaltserlaubnis tatsächlich erteilt wurde oder erteilt werden sollt. U. U. haftet man jetzt für einen Aufenthalt, der über den ursprünglich vorgesehenen weit hinaus geht.

Andererseits enthält das Urteil des BVerwG aber auch positive Ansätze, denn nach diesem Urteil müssen die Behörden, die jemanden aus der Verpflichtungserklärung in Anspruch nehmen wollen, zuvor einen Leistungsbescheid erlassen.



Ob die Behörden diesen Leistungsbescheid erlassen und ob sie den Bürger für die vollen Kosten in Anspruch nehmen wollen, steht aber im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen kann in etlichen Fällen fehlerhaft sein, so dass der Leistungsbescheid ganz oder teilweise wieder aufgehoben werden muss.









Hier eine Entscheidung einer unwirksamen Verpflichtungserklärung








I. Der Bescheid des Landratsamts Haßberge vom 8. August 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 25. Januar 2012 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

...

Tatbestand

I.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Haßberge, mit dem sie aufgrund einer abgegebenen Verpflichtungserklärung zur Erstattung aufgewendeter öffentlicher Mittel herangezogen wird.

Das Landratsamt Haßberge gewährte Frau S..., einer kasachischen Staatsangehörigen und Mutter der Klägerin, für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis einschließlich 30. September 2006 Grundsicherungsleistungen bei Alter und Erwerbsminderung sowie Wohngeld. Mit Verpflichtungserklärung vom 12. Februar 2004 hatte sich die Klägerin nach § 84 Ausländergesetz (AuslG) verpflichtet, aufgewendete öffentliche Mittel ab 11. Februar 2004 bis zum Ableben von Frau S... zu erstatten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die genannte Verpflichtungserklärung Bezug genommen.

Nachdem der Klägerin mit Schreiben des Landratsamts Haßberge vom 16. Mai 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war, wurden mit Bescheid vom 8. August 2008 die aufgewendeten Kosten für Frau S... für den Zeitraum vom 11. Februar 2004 bis 30. September 2006 in Höhe von 21.148,92 EUR zurückgefordert (Ziffer 1). Die Rückzahlung wurde bis Ablauf der Wohlverhaltensphase im Zusammenhang mit dem laufenden Insolvenzverfahren der Klägerin bis zum 1. Januar 2010 gestundet und ab Januar 2010 eine monatliche Rückzahlungsrate von 150, 00 EUR festgesetzt (Ziffern 2 und 3). Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass Rechtsgrundlage des Kostenbescheids § 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verbindung mit der abgegebenen Verpflichtungserklärung sei. Diese sei sowohl formell als auch materiell wirksam. Insbesondere sei die Heranziehung der Klägerin auch nicht unverhältnismäßig. Eine atypische Fallkonstellation, wonach vom Grundsatz der Heranziehung zum Kostenersatz im Ermessenswege abgesehen werden könne, liege nicht vor. Die Ausländerbehörde sei ihrer Pflicht zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachgekommen und zu dem Schluss gekommen, dass eine Übernahme der durch § 68 AufenthG begründeten Verpflichtungen möglich sei. Auch sei im vorliegenden Fall das nicht unerhebliche Eigeninteresse der Klägerin, ihrer Mutter den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, zu berücksichtigen gewesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Begründung im angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Der Bescheid war mit der Rechtsbehelfsbelehrung versehen, dass gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden könne.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 25. Januar 2012, dem Klägerbevollmächtigten laut Empfangsbekenntnis am 30. Januar 2012 zugegangen, wurde der Widerspruch als unstatthaft zurückgewiesen. Ein Widerspruch sei entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Bescheid im vorliegenden Fall nicht statthaft. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheids wird Bezug genommen.

II.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 29. Februar 2012, bei Gericht am selben Tag per Fax eingegangen, ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 8. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 25. Januar 2012 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Verpflichtungserklärung unwirksam sei. Die Klägerin sei zur Abgabe der Erklärung gedrängt worden, diese sei daher rechtsvernichtend angefochten worden. Zudem sei die Verpflichtungserklärung im Hinblick auf ihre zeitliche Geltungsdauer unbestimmt und auch deswegen unwirksam. Auch sei die Klägerin im Zeitpunkt der Verpflichtungserklärung arbeitslos und das Privatinsolvenzverfahren bereits eröffnet gewesen, so dass die Klägerin gar nicht in der Lage gewesen sei, die eingegangene Verpflichtungserklärung erfüllen zu können. Auch aus diesem Grund sei die Verpflichtungserklärung unverhältnismäßig und damit unwirksam. Bezüglich der Begründung im Einzelnen wird auf die Schriftsätze des Bevollmächtigten Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 3. August 2012 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen Bescheids Bezug genommen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Anfechtung der Verpflichtungserklärung vorliegend ausscheide, da insofern kein Anfechtungsgrund vorliege. Die Verpflichtungserklärung sei zudem auch unwiderruflich. Die abgegebene Verpflichtungserklärung sei auch nicht unbestimmt, da der Zeitraum, auf den sich die Verpflichtung erstrecke, klar umrissen sei. Auch die finanziellen Verhältnisse seien vor Abgabe der Willenserklärung geprüft worden. Vom damals bereits eröffneten Privatinsolvenzverfahren der Klägerin habe man keine Kenntnis gehabt. Zwar sei bekannt gewesen, dass die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt arbeitslos gewesen sei, man sei dennoch zu dem Schluss gekommen, dass eine Übernahme der durch § 68 AufenthG begründeten Verpflichtung möglich sei. Auch an der Leistungsbereitschaft der Klägerin habe kein Zweifel bestanden. Selbst wenn im vorliegenden Fall die Bonitätsprüfung etwas großzügiger ausgefallen sei, so sei die Verpflichtungserklärung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte dennoch nicht als sittenwidrig und unwirksam anzusehen. Bezüglich der Begründung im Einzelnen wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 3. August 2012 und 25. Februar 2013 Bezug genommen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Die Ausländerakten zu Frau S... wurden beigezogen.

Gründe

Die Klage, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, weil die Beteiligten hierauf gem. § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet haben, ist zulässig und begründet, da der Leistungsbescheid des Landratsamts Haßberge vom 8. August 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 25. Januar 2012 rechtswidrig ist und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klage nicht verfristet. Da der Widerspruch entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Bescheid nicht statthaft war, galt vorliegend selbst die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht. Denn ein solcher Fall, in dem statt dem einzig statthaften Rechtsbehelf ein unstatthafter Rechtsbehelf benannt wird, ist dem Regelungsgedanken des § 58 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz VwGO („dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei“) gleichzusetzen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 25.9.1986 – 8 C 116/84 – BVerwGE 71, 359/361; BVerwG, U.v. 2.4.1987 – 5 C 67/84 – BVerwGE 77, 181/184 f. bzgl. eines vom Gericht falsch angegebenen Rechtsmittels). Die Klage war damit zulässig.

2.

Die Klage ist auch begründet, da der Bescheid des Beklagten vom 8. August 2008 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Denn der Bescheid leidet an einem nicht heilbaren Ermessensfehler in Form eines Ermessensausfalls (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) und ist schon deswegen aufzuheben.

2.1.

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat derjenige, der sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Diese Vorschrift entspricht dem zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung geltenden § 84 AuslG, weshalb sich die Rechtslage durch Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht geändert hat (vgl. hierzu VG Würzburg, U.v. 3.5.2010 – W 7 K 09.1009 – juris).

Zwar ist in § 68 AufenthG nicht geregelt, ob die anspruchsberechtigte öffentliche Stelle den Verpflichteten heranzuziehen hat oder unter welchen Voraussetzungen sie davon absehen kann. Aus der Bestimmung der gesetzlichen Folgen einer Verpflichtungserklärung in § 68 Abs. 1 AufenthG kann auch nicht abgeleitet werden, dass die zuständige Stelle ausnahmslos verpflichtet wäre, einen solchen Erstattungsanspruch geltend zu machen. Eine Verweisung auf einschlägige Vorschriften in anderen Rechtsgebieten wie etwa im Abgabenrecht fehlt (so BVerwG, U.v. 24.11.1998 – 1 C 33/97 – BVerwGE 108,1/14 ff. zu § 84 AuslG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung weiter grundlegend ausgeführt, dass das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, in der Regel verlangen, dass die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat. Die Rechtsordnung sehe aber zugleich durchweg vor, dass von dieser Regel bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten abgewichen werden könne. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass eine strikte Gesetzesanwendung Folgen haben könne, die vom Gesetzgeber nicht gewollt seien und mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Rücksichtnahme auf die individuelle Leistungsfähigkeit, nicht vereinbar wären. Besonderheiten des Einzelfalls seien daher nicht erst bei der Vollstreckung der Forderung, sondern bereits bei der Geltendmachung der Forderung von rechtlicher Bedeutung. Diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht auf den Erstattungsanspruch nach § 84 Abs. 1 AuslG übertragen. Gleiches muss auch für die identische Vorschrift des § 68 Abs. 1 AufenthG gelten. Daraus folgt, dass der Verpflichtete im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen ist, ohne dass es dahingehender Ermessenserwägungen bedürfte. Ein Regelfall liegt nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn die Voraussetzungen des Aufenthaltstitels einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte. Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten eingeräumt werden können. Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (BVerwG, U.v. 24.11.1998 – 1 C 33/97 – BVerwGE 108, 1; VG Würzburg, U.v. 3.5.2010 – W 7 K 09.1009 – juris).

2.2.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist im vorliegenden Fall der Klägerin von einer solchen atypischen Fallkonstellation auszugehen, die es erforderlich gemacht hätte, bei der Heranziehung zu Erstattungsleistungen im Ermessenswege zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist, dass die finanziellen Folgen dieser Risikoentscheidung allein von der Verpflichteten getragen werden. Ein solcher atypischer Fall ergibt sich vorliegend aus Folgendem:

Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung arbeitslos, wovon der Beklagte wusste, wie sich aus dem Aktenvermerk des damaligen Sachbearbeiters vom 13. Februar 2004 ergibt (vgl. Bl. 249 der internen Ausländerakte des Landratsamts Haßfurt für Frau S...). Auch von dem bereits im August 2003 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren der Klägerin hatte die Behörde, entgegen den Ausführungen des Schreibens des Beklagten vom 3. August 2011 (vgl. Bl. 399 ff. der Behördenakte) Kenntnis. Denn bereits mit Schreiben der Klägerin vom 28. November 2003, beim Landratsamt Haßfurt laut Eingangsstempel am selben Tage eingegangen, wies die Klägerin auf ihre damalige desolate finanzielle Situation hin und fügte dem Schreiben eine Kopie der Niederschrift des Amtsgerichts Bamberg - Insolvenzgericht - vom 17. Oktober 2003 bezüglich des Prüfungstermins und der Gläubigerversammlung in ihrem Insolvenzverfahren bei (vgl. Bl. 262 f. der internen Ausländerakte des Landratsamts Haßfurt). Trotz Kenntnis der damals prekären wirtschaftlichen Lage der Klägerin zog der Beklagte diese zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung heran. Aufgrund der genannten Umstände beruht dies aber zweifelsohne auf einer bewussten Risikoentscheidung des Beklagten, der sich in diesem Fall allein auf die Zusage der Klägerin und ihres Ehemannes verließ, dass diese, sollten sie wieder erwerbstätig werden, ihren Verpflichtungen aus der Verpflichtungserklärung nachkommen wollten. Auch sonstige, anderweitig bereits bestehende finanzielle Verpflichtungen der Klägerin (z.B. Kindesunterhalt, Mietkosten, etc.) wurden vom Beklagten nicht geprüft. Die hierfür vorgesehene Spalte in der Verpflichtungserklärung betreffend der Bonitätsprüfung blieb dementsprechend auch unausgefüllt (vgl. Bl. 138 der Behördenakte/Rückseite). Eine solche Prüfung hätte sich aber vorliegend umso mehr aufgedrängt, als die Mutter der Klägerin, für die die Erklärung abgegeben wurde, zum damaligen Zeitpunkt bereits krank und zu einem bestimmten Grad behindert war (vgl. Bl. 251 - 253 der Ausländerakte). Hinzu kommt, dass der Zeitraum der eingegangenen Verpflichtung vom 11. Februar 2004, als die Mutter der Klägerin 65 Jahre alt war, bis zum Ableben der Mutter reicht und damit eine u.U. langjährige Verpflichtung einherging. Aufgrund dieser besonderen Umstände ist von einer bewusste Risikoentscheidung des Beklagten und damit einer das Ermessen eröffnenden atypischen Fallkonstellation im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen (BVerwG, U.v. 24.11.1998 – 1 C 33/97 – BVerwGE 108, 1). Allein der Umstand, dass die Klägerin wegen der familiären Beziehung ein großes Interesse am weiteren Verbleib ihrer Mutter im Bundesgebiet hatte, vermag hieran nichts zu ändern (vgl. hierzu auch VG Würzburg, U.v. 3.5.2010 – W 7 K 09.1009 – juris).

Hat die Behörde aus den genannten Gründen eine solche Risikoentscheidung getroffen, hat sie damit aber auch eine Mitverantwortung für die entstandenen Kosten übernommen (BVerwG, U.v. 24.11.1998 – 1 C 33/97 – BVerwGE 108, 1= juris Rn. 61). Dies machte es erforderlich, bei der Heranziehung zu Erstattungsleistungen im Ermessenswege zu prüfen, ob es gerechtfertigt ist, dass die finanziellen Folgen dieser Risikoentscheidung allein von den Verpflichteten, also der Klägerin und ihrem Ehemann, getragen werden (BVerwG, U.v. 24.11.1998 – 1 C 33/97 – BVerwGE 108, 1 = juris Rn. 61 a.E.). Da der angefochtene Bescheid diesbezüglich jedoch keine Ermessenserwägungen anstellt, weil ein atypischer Fall zu Unrecht verneint wird, war der Bescheid vom 8. August 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 25. Januar 2012 aufzuheben.

Auf die sonstigen, im Verfahren von der Klägerin vorgetragenen Mängel des angefochtenen Bescheids kommt es daher nicht mehr an.









Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank



















Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank für Ihr Verständnis.



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