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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Der Vater meiner drei Kinder ist verstorben. Ich habe als alleinige

Kundenfrage

Der Vater meiner drei Kinder ist verstorben. Ich habe als alleinige gesetzliche Vertreterin der damals drei minderjährigen Kinder vor einem Notartermin eine Haftungsfreistellungserklärung für den damaligen Testamentsvollstrecker unterzeichnet. Der damalige Testamentsvollstrecker wurde nach 4 Jahren seiner Tätigkeit - aufgrund grober Pflichtverletzung - von mir veranlasst, durch das Gericht abgesetzt. Bei dem Notartermin - Übertragungsvertrag sämtlicher Vermögenswerte der Kinder - wurde die von mir unterzeichnete Haftungsfreistellungserklärung von dem Vormundschaftsgericht nicht genehmigt, sie war auch nicht Bestandteil der Übertragungsurkunde. Nunmehr steht die Frage offen, ob ich, als damalige alleinige gesetzliche Vertreterin, ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei solch hohen Vermögenswerten ohne Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes einen gültigen Haftungsausschluss abgeben kann und dieser auch anerkannt ist. MFG
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Ein Haftungsausschluss ist die vertraglich vereinbarte oder gesetzlich festgelegte Reduzierung der Haftungsgründe oder des Haftungsumfanges einer Vertragspartei oder eines Schädigers.

 

Ein Testamentsvollstrecker haftet grundsätzlich für etwaige Vermögensschäden, die dieser verursacht. Dafür hat er auch eine Versicherung vorzuhalten.

 

Eine Haftungsfreistellung ist daher durchaus als vertragliche Verfügung über etwaige künftige Schadensersatzansprüche zu verstehen. Nach diesseitigem Dafürhalten bedurfte eine solche Freistellungserklärung unter Bezugnahme auf § 1822 BGB einer vermundschaftgerichtlichen Genehmigung, um wirksam zu sein.