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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

EIN FALL IN DER VERWANDSCHAFT:DAS EHEPAAR IST ZU JE 50 % IM

Kundenfrage

EIN FALL IN DER VERWANDSCHAFT:DAS EHEPAAR IST ZU JE 50 % IM GRUNDBUCH EINGETRAGEN. ES HAT 2 VERHEIRATETE TÖCHTER.
JETZT IST DER EHEMANN GESTORBEN
EIN TESTEMENT IST NICHT VORHANDEN:
DAS PAAR LEBTE IN ZUGEWINNGEMEINSCHAFT.
WIE WERDEN DIE 50 % VERTEILT?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

Tobias Rösemeier :

Ist kein Testament vorhanden, greift die gesetzliche Erbfolge. Gesetzliche Erben des verstorbenen Ehegatten sind der überlebende Ehegatte und die Kinder.

Tobias Rösemeier :

Das Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 BGB geregelt.

Tobias Rösemeier :

Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder) zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen.

Tobias Rösemeier :

Hierneben greift aufgrund des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft § 1371 BGB.

Tobias Rösemeier :

Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

Tobias Rösemeier :

Der überlebende Ehegatte hat daher einen Erbanspruch von 1/2 in den Nachlass des verstorbenen Ehegatten.

Tobias Rösemeier :

Die Töchter erben die andere Hälfte des Nachlasses je zur Hälfte, also jeder 1/4.

Tobias Rösemeier :

In den Nachlass gehört nur die Hälfte des Hauses, da dies den Ehegatten jeweils nur hälftig gehört.

Tobias Rösemeier :

Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weitere Informationen benötigen oder weiterer Klärungsbedarf besteht.

Tobias Rösemeier :

Gern helfe ich weiter.

Kunde :

JETZT KOMMT NOCH EIN WEITERES PROBLEM HINZU:

Kunde :

DIE FRAU WIRD BALD WOHL IN'S SENIORENHEIM KOMMEN: SCHON IN PFLEGESTUFE 2 REICHT DIE RENTE NICHT AUS.

Kunde :

MUSS SIE DANN ( UND ANTEILIG IHRE TÖCHTER ) DAS HAUS VERKAUFEN?

Kunde :

SIE WIL ES ABER WEGEN IHREN ENKELKINDERN NICHT WEGGEBEN. IST DAS SOZIALAMT DANN SO GNÄDIG

Tobias Rösemeier :

Die Töchter können nicht verpflichtet werden, ihren Anteil am Haus zu verkaufen

Tobias Rösemeier :

Allerdings muss die Mutter dann das Haus beleihen, wenn sie ergänzende Pflegeleistungen vom Sozialamt in Anspruch nehmen muss.

Tobias Rösemeier :

Das Sozialamt wird dann lediglich im Wege eines Darlehens die Kosten für ein Pflegeheim übernehmen

Tobias Rösemeier :

Nach dem Tod werden dann die Kinder als Erben die Forderung bedienen des Sozialamtes bedienen müssen, was dann unter Umständen dazu führt, dass das Haus verkauft werden muss.

Tobias Rösemeier :

Bei weiteren Fragen helfe ich gerne weiter.

Kunde :

UND AKZEPTIERT DEN NETTO- MIETERTRAG? ZAHLT ES DANN AUCH DIE DIFFERENZ ZUM PFLEGEGELD HINZU?

Tobias Rösemeier :

Wenn es vermietet wird, dann hätte die Ehefrau ja Einkommen, welches für die Pflege verwendet werden kann.

Tobias Rösemeier :

Wenn dann eine Differenz verbleibt, dann wird das Sozialamt diese übernehmen, aber nur im Rahmen eines Darlehens.

Kunde :

UM DIESEN HUDDEL ZU UMGEHEN DENKEN WIR AN EINE SCHENKUNG ZU GLEICHEN TEILEN AN DIE TÖCHTER,WOBEI DIE FRAU WOHNRECHT HAT; BIS SIE EVTL. IN'S HEIM KOMMT.

Kunde :

UM DIESEM ÄRGER ZU UMGEHEN;DENKEN WIR ALTERNATIV AN EINE SCHENKUNG AN DIE TÖCHTER; MIT WOHNRECHT DER MUTTER.

Kunde :

DANN KANN DAS SOZIALAMT NICHT ZUGREIFEN, oder?

Tobias Rösemeier :

Die angedachte Schenkung bringt leider auch nicht das gewünschte Ergebnis, denn das Sozialamt kann diese zurückfordern, wenn Sozialhilfebedürftigkeit besteht.

Tobias Rösemeier :

Dies umfasst jedenfalls Schenkungen innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor Eintritt der Bedürftigkeit.

Kunde :

DAS HAUS VIST NICHT VIEL WERT: MEINE SCHÄTZUNG IST € 40000,-

Tobias Rösemeier :

Dann sollten Sie eventuell darüber nachdenken, den Anteil der Mutter real zu kaufen.

Tobias Rösemeier :

Ein Kauf kann nicht rückgängig gemacht werden.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde :

DAS HAUS HAT KEINEN HOHEN WERT.DIE SUBSTANZ WÄRE BALD DAHIN. wie läuft das ab?

Tobias Rösemeier :

Was läuft wie ab ? Können Sie Ihre Frage konkretisieren.

Kunde :

WIE SIEHT DIE DARLEHENSPRAXIS AUS?

Tobias Rösemeier :

vom Sozialamt ?

Kunde :

WIE SIEHT DAS DARLEHENSVERFAHREN PRAKTISCH AUS? ZAHLT DIE BANK DEN GANZEN BETRAG AUF EIN EIGENKONTO AUS UND BUCHT DAS SOZIALAMT DIE DIFFERENZ ZWISCHEN PFLEGE UND RENTE MONTLICH AB?

Tobias Rösemeier :

Das funktioniert anders: Das Sozialamt gewährt Sozialhilfe als Darlehen und trägt eine Sicherungshypothek ins Grundbuch ein.

Tobias Rösemeier :

Das Sozialamt fordert dann die Zahlungen bei Ableben der Mutter von den Erben zurück.

Kunde :

ALSO OHNE ZINSEN UND TILGUNG? NUR VERMIETEN GEHT ALSO NICHT? WENN DAS DARLEHEN VERBRAUCH IST; WAS DANN WENN DIE TÖCHTER NICHT ZAHLEN KÖNNEN?VDANN IST DAS HAUS HIN; ODER?

Tobias Rösemeier :

ja, leider.

Tobias Rösemeier :

wie oben bereits gesagt: am Besten jetzt im Zuge der Erbeauseinandersetzung den Anteil von der Mutter kaufen.

Tobias Rösemeier :

und dieser ein Wohnrecht einräumen, welches bei einem dauerhaften Pflegeheimaufenthalt vertraglich wegfällt.

Kunde :

BEIM VERKAUFEN DES HAUSES IST JA GELD DA.DAS SOZIALAMT WÜRDE DIESES GELD FORDERN,ODER?

Tobias Rösemeier :

es kann doch aber schon verbraucht sein ;-)

Kunde :

WIE WIRD DER VERBRAUCH DENN NACHGEWIESEN?

Tobias Rösemeier :

Kontoauszüge werden in der Regel bei Beantragung von Sozialleistungen für 6 Monate gefordert.

Tobias Rösemeier :

Es sollte also also alles zügig und weit vor der Sozialhilfe über die Bühne gehen.

Kunde :

. GELD MUSS ALSO IN SACHWERTEN UND DIENSTLEISTUNGEN VERBRAUCHT WERDEN? ODER SIE KÖNNTE ES DEN TÖCHTERN GEBEN. DANN IST SIE WIE KÖNIG LEAR.DAS IST DOCH IRGENDWIE PERVERS.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, verschenken darf Sie es natürlich auch nicht. Das ist richtig.

Tobias Rösemeier :

Die Geldflüsse sollten daher nicht nachvollziehbar sein.

Tobias Rösemeier :

Da ist etwas Kreativität gefragt.

Tobias Rösemeier :

und eben nicht alles über das Konto laufen lassen

Tobias Rösemeier :

Haben Sie Nachfragen ? Besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Tobias Rösemeier :

Falls nicht würde ich mich noch über eine abschließende positive Bewertung freuen.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie Nachfragen ? Besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Tobias Rösemeier :

Falls nicht würde ich mich noch über eine abschließende positive Bewertung freuen.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für Ihre Wertschätzung.