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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 598
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag, ich habe Fragen bezüglich der Auszahlung des

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe Fragen bezüglich der Auszahlung des Pflichtteils. Mit Übergabevertrag vom 02.09.1992 habe ich von meinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebautes Grundstück übernommen. Folgende Auflagen wurden gemacht: Meinem im Jahr 1996 verstorbenen Bruder waren auf Abruf ebenfalls im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 30.000,00 € zu zahlen. - Dieser Betrag ist auf Erb- und Pflichtteilsansprüche anzurechnen und wurde am 07.12.1993 ausgezahlt. Die mit dem Grundstück verbundenen Rechte, die Gefahr und die darauf haftenden und damit verbundenen laufenden Lasten und Abgaben sind seit damals von mir zu zahlen. Meinen Eltern habe/hatte (mein Vater ist 2004 verstorben) ich freie Wohnung bis zum Tode des Längerlebenden zu gewähren sowie Hege und Pflege in alten kranken Tagen. Sozialrechtlich wurde vereinbart, dass das Altenteil unentgeltlich zu gewähren ist. Mein Ehemann wurde in dem Übergabevertrag nicht erwähnt. Mein verstorbener Bruder hat zwei Kinder, zu denen wir und auch meine Mutter keinen Kontakt haben. Sie sind im Testament meiner Mutter nicht erwähnt und sollen den Pflichtteil erhalten. Im Testament meiner Mutter sind meine Tochter, die Lebensgefährtin meines Bruders und ich berücksichtigt. Nun meine Fragen: Kann ich Nebenkosten, wie Grundsteuer, Versicherung, Strom und Wasser für den gemeinsam genutzten Garten, Gartenpflege etc. meine Mutter berechnen? - Bis zum Tode meines Vaters haben wir uns die laufenden Kosten und Abgaben geteilt. Meine Mutter wird seit 5 Jahren von meinem Mann und mir betreut und gepflegt - kann ich hier Kosten geltend machen, z.B. Kost- und Fahrgeld, Entgelt für Zeiten für die Reinigung der Wohnung, Wäsche, Fahrten zum Arzt, Friseur etc.. Wenn ja, in welcher Höhe? Zur Zeit ist meine Mutter noch in der Lage ihr Geld selbst zu verwalten. Ich habe eine Bankvollmacht, hole das Geld und rechne die Ausgaben ab. Muss ich Belege aufbewahren oder erst wenn die vorhandene Betreuungsvollmacht in Kraft treten würde? Falls ich aus gesundheitlichen Gründen die Pflege meiner Mutter nicht mehr leisten kann, würde die Unterbringung in ein Pflegeheim zu Lasten des Hauses gehen? Wenn der Erbfall eintritt - haben die Kinder meines Bruders Anspruch auf die Wohnungseinrichtung etc.? Ich möchte meine Fragen gerne geklärt haben, damit ich auf die finanziellen Forderungen der Nachkommen meines Bruders vorbereitet bin. Mit freundlichem Gruß xxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Darf ich Sie fragen:

In dem Übergabevertrag wurde ein Wohnungsrecht vereinbart.

Wurde in dem Vertrag noch gesondert vereinbart, wer die Nebenkosten ( Grundsteuer, Versicherung, Strom und Wasser) zu tragen hat?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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