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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe vor zwei Jahren das Haus meiner Eltern

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe vor zwei Jahren das Haus meiner Eltern überschrieben (geschenkt) bekommen. Meine Eltern sind jetzt der Meinung sie müssen keine Nebenkosten bezahlen was sie auch nicht tun. Was habe ich für Rechte?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Wurde den Eltern ein Wohnrecht eingeräumt?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, sie haben ein lebenslanges Wohnrecht

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ok, danke.

Ein Wohnrecht (§ 1093 BGB) kann entgeltlich oder unentgeltlich vereinbart werden. Enthält der notarielle Vertrag keine klare Vereinbarung, inwieweit der Wohnberechtigte zur Unterhaltung des Gebäudes und der Räume verpflichtet ist und ferner, ob und welche Betriebskosten die Wohnberechtigte tragen soll, muss sie grundsätzlich gar keine Betriebskosten an den Eigentümer zahlen. Denn eine Verpflichtung des Wohnberechtigten zur Zahlung von Betriebskosten ergibt sich weder aus dem dinglichen Wohnrecht selbst noch aus dem neben dem dinglichen Wohnrecht bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis (vgl. BGH, Urteil v. 25.9.2009, V ZR 36/09).

Die Berechtigte muss also grundsätzlich die durch die Benutzung verursachten Nebenkosten (wie Müll, Wasser, Heizung) selbst tragen, nicht aber die benutzungsunabhängigen Grundstückslasten wie z.B. Grundsteuer oder Gebäudeversicherung.

Die Kosten für verbrauchsunabhängige Kosten wie Grundsteuer, Gebäudeversicherung etc. können grundsätzlich auf einen Wohnberechtigten umgelegt werden. Ebenso wie im Mietrecht setzt dies aber eine konkrete Vereinbarung mit dem Wohnberechtigten voraus, z.B. eine Regelung im notariellen Vertrag. Fehlt dagegen eine solche Vereinbarung, können Sie diese Kosten nicht anteilig gegenüber der Wohnberechtigten abrechnen.