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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26896
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen u. Herren, vor 10 Jahren habe ich mein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen u. Herren,

vor 10 Jahren habe ich mein Elternhaus übernommen und beim Notar einen Vertrag mit meinen Geschwistern gemacht, wir sind insgesamt 5 Kinder.

Damals wurde notariell festgelegt, jeder bekommt nach 10 Jahren 25.000 € von mir als Erbteil und ich das Haus. Mein Vater lebte zu diesem Zeitpunkt noch. Am Tag, als der Vertrag bei der Notarin gemacht wurde, gab es Streit über die Dauer der Laufzeit.
Bei der Notarin wurde auch das Wohnrecht meiner Eltern notariell festgehalten.
Was vergessen wurde, ist einen Mietzins festzulegen am Erbe, der dann später an der Auszahlung abgezogen werden soll. Inzwischen ist mein Vater verstorben.

Ich habe meinen Eltern inzwischen die Wohnung renoviert, d. h. neue Fenster, Zimmertüren, Haustüre, neues behindertengerechtes Bad für meine Mutter.

Ich würde meinen Geschwistern jetzt nur 15.000 € auszahlen, zwei meiner Geschwister sind damit einverstanden und finden das auch in Ordnung. Zwei nicht!!!

Bemerken möchte ich, dass ich die Wohnung meiner Mutter schon seit 10 Jahren selbst nicht nutzen kann.

Meine Frage: Besteht eine Chance, dass ich im Falle einer Klager meiner Geschwister Recht bekomme?

Mit freundlichen Grüßen
Konrad Massing
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

darf ich Sie höflich fragen:

Ist denn im notariellen Vertrag etwas über die Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung geregelt worden?




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,


 


nein, über Renovierungsarbeiten war nichts vereinbart.


 


Mfg


 


K. Massing

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

In diesem Falle gilt die gesetzliche Regelung.

Das Wohnungsrecht ist in § 1093 BGB geregelt.

§ 1091 BGB verweist auf die Vorschriften des Nießbrauchs.

In § 1041 BGB sind dann Ihre Eltern zur Erhaltung der Wohnung einschließlich Ausbesserung und Erneuerung insoweit verpflichtet, als sie zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören (§ 1041) ((BGH DNotZ 2006, 46; NJW 1993, 3198; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 15; NJW 1993, 3198; BFH BStBl 1983 II S 710).

Damit sind aber nur die üblichen Reparaturen (Kleinreparaturen, Streichen der Wohnung und so weiter gemeint.

Größere Instandsetzungsarbeiten dagegen, wie neue Fenster, Zimmertüren, Haustüre, neues Bad, sind vom Eigentümer also von Ihnen zu tragen.

Das bedeutet:

Für die Renovierung der Wohnung waren Sie als Eigentümer verantwortlich, soweit es sich auf die von Ihnen bezogenen Punkte handelte.

Ihre Eltern waren nur für Streicharbeiten und Kleinreparaturen verantwortlich.

Da auch kein Mietzins vereinbart wurde, sind Ihre Chancen, sollte es zu einer Klage kommen leider schlecht.

Sie sollten daher unbedingt versuchen sich auch mit den anderen beiden Geschwistern zu einigen und einen Kompromiß zu finden.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt