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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 24930
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Folgende Situation: Anfang 2012 Grundstückskauf; Aufteilung

Kundenfrage

Folgende Situation:
Anfang 2012 Grundstückskauf;
Aufteilung Grundbuch= 75%auf die Ehefrau, 25%auf mich/Ehemann
Hausbau 2013 begonnen, noch nicht ganz fertiggestellt.
2 gemeinsame Söhne, bei 4,5 Jahre alt.
Von meiner Seite noch ein weiterer Sohn, 19Jahre alt, der seit 4 Jahren
jeglichen Kontakt verweigert. Zahlung einer freiwillige Unterstützung von
120,-/Mon an ihn. Diese soll bis 05-2018 erfolgen.

Unser Anliegen
Wir wollen die Pflichtteilsansprüche des 19jährigen möglichst umgehen, bzw.
soweit wie möglich minimieren.Damit soll vermieden werden, dass ein
ungewollter Verkauf der Immobilie eintritt. Meine Frau und die beiden
Zwillinge sollen später unbelastet das Haus übernehmen können.

Unsere Überlegungen dazu:
1) Schenkung meines Anteils an die Ehefrau mit Eintragung eines
lebenslangen Wohnrechts oder Nießbrauchs. Hier würde aber die
10Jahres-Regelung nicht greifen.

2) Schenkung meines Anteils an die beiden minderjährigen Kinder mit
Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts bei Übernahme sämtlicher
Unterhaltskosten und Finanzdienste. Hier wird evtl. ein Ergänzungs-
pfleger benötigt. Außerdem ist die Immobilie praktisch dem Rechtsverkehr
entzogen, kann also in einer Notlage nicht verkauft oder belastet werden.
Auch unvorhersehbare persönliche und wirtschaftliche Entwicklung der
beiden Zwillinge mit der negativen Möglichkeit dass die Immobilie
dem Sozialhilfeempfänger zufällt.

3) Verkauf meines Anteils an die Ehefrau.

Fragen:
Zu 1) gibt es überhaupt ein Argument welches für diese Variante spricht?
Wird der Schenkungswert unter Abzug eines Nießbrauchwertes ermittelt?
Entspricht der Schenkungswert, dem notariell beurkundetem Wert?
Zu 2) greift hier die 10-Jahres-Regelung? Auch bei Eintragung eines lebenslangen
Wohnrechts?
Ist ein Ergänzungspfleger tatsächlich nötig?
Wenn nein: Kann im Notfall ein Verkauf oder Belastung der Immobilie erfolgen?
Wenn ja: Wer bestimmt den Ergänzungspfleger und kann das der Onkel sprich
mein Bruder sein?
Zu 3) kann bei Verkauf ein lebenslanges Wohnrecht oder ähnliches vereinbart
werden? Würde bei dieser Variante kein Pflichtteilsanspruch bestehen?

Fragen generell:
Vermindert sich der Pflichtteilanspruch um meine freiwilligen Zahlungen in Summe
von ca.5000,-?

Sehen Sie sonst noch Möglichkeiten unser Anliegen zu realisieren?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Diese 5000 EUR: Handelt es sich dabei um die Unterstützung von 120 EUR / Monat?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


ja. Das ist die Summe die sich aus den monatlichen Zahlungen ergeben wird. Weiter wird es in 2014 noch eine einmalige Zahlung über 3500,- geben, sodass die Summe aller freiwilliger Zahlungen bei 8500,- liegt.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Zunächst zur Frage der Anrechnung der Schenkungen:

Die an Ihren Sohn erfolgten freiwilligen Zahlungen werden nur dann auf den Pflichtteil angerechnet wenn Sie dies bei der Schenkung ausdrücklich so bestimmt wurde. Dies ergibt sich aus § 2315 BGB.

Wenn es also weitere freiwillige Zuwendungen geben soll, so sollten Sie diese nur unter der Voraussetzung gewähren, dass diese auf den Pflichtteil angerechnet werden.


Zu Ihrer ersten Frage:

Nein, das haben Sie richtig erkannt. Da bei einer Schenkung an die Ehefrau die 10 Jahres Frist nicht läuft macht eine Schenkung im Hinblick auf den Pflichtteil wenig Sinn.

Der Schenkungswert wird natürlich unter Abzug des Nießbrauches ermittelt. Es liegt insoweit eine gemischte Schenkung vor, da die Einräumung des Nießbrauches eine Gegenleistung darstellt.

Der Notar muss natürlich den Wert schätzen. Ganz exakt kann der Schenkungswert nur durch einen Gutachter festgelegt werden. Die Schätzung des Notars betietet jedoch einen guten Anhaltspunkt.

Zu Ihrer zweiten Frage.

Bei einer Schenkung an die Kinder greift die 10 Jahresregel des § 2325 BGB, auch wenn die Schenkung mit einem Wohnrecht belastet ist.

Da keine reine Schenkung vorliegt, sondern die Kinder den Schuldendienst vornehmen müssen und auch eine Belastung mit dem Wohnrecht vorliegt, ist das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, so dass ein Ergänzungspfleher erforderlich ist. Der Ergänzungspfleger wird durch das Amtsgericht bestimmt und kann natürlich ein Verwandter (Bruder) sein.

Zu Ihrer dritten Frage:

Wenn Sie Ihren Anteil an die Ehefrau verkaufen wollen und im Gegenzug ein notarielles Wohnrecht erhalten (anstelle des Kaufpreises) dann entsteht kein Pflichtteilsergänzungsanspruch, da keine Schenkung vorliegt, da der Anteil ja gegen eine Gegenleistung weggegeben wurde.

Da das Wohnrecht mit Ihrem Ableben erlischt, bleibt dann keinerlei Erbmasse übrig mit der Folge dass auch kein Pflichtteilsanspruch entsteht.

Diese Variante ist für Ihre Zwecke die günstigste, da Ihr Vermögen (Wohnrecht) mit dem Ableben ersatzlos erlischt.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

zu Ihrer Erläuterung "...die Kinder den Schuldendienst vornehmen müssen": Trifft das denn auch zu wenn ich mich bereit erkläre den Schuldendienst zu
Lebzeiten zu übernehmen?
Sofern damit nur noch die Belastung mit einem Wohnrecht verbleibt:
ist dann das Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft?


 


zu 3) noch ergänzend: es ist richtig, dass bei Veräusserung an Ehegatten keine Grunderwerbssteuer anfällt? Die anfallenden Kosten Notar-Grundbuch wären also gleich wie bei einer Schenkung?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Nein, auch dann nicht.

Der BGH hat entschieden, dass auch die Schenkung eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft vorliegt (BGH, Beschluß vom 3. 2. 2005 - V ZB 44/04)

Auch in diesem Falle wäre ein Ergänzungspfleger erforderlich.

Bei Übertragung an den Ehegatten fällt keine Grunderwerbssteuer an. Die Kosten bei Verkauf und Schenkung sind in etwa identisch.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung.

Kann ich daraus schliessen, dass Sie über die angesprochenen Punkte
hinaus keine weiteren Möglichkeiten sehen unser Anliegen umzusetzen?

Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Neben der Übertragung des Anteils an die Ehefrau gegen Eintragung eines Nießbrauchs wäre ein Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Sohn möglich.

Dieser müsste notariell beurkundet werden. Allerdings wird der Sohn eine Gegenleistung fordern. Vielleicht können Sie hier Ihre freiwillige Zahlung an den Sohn ins Feld führen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 24930
Erfahrung: Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
RASchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


jetzt habe ich doch noch eine Frage:


 


wird denn lebenslanges Wohnrecht und lebenslager Nießbrauch bezüglich -lediglich rechtlich vorteilhaftem Rechtsgeschäft- gleichgestellt?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, beide stellen eine Belastung dar und sind insoweit gleichgestellt.

Der Unterschied zwischen beiden ist dass bei einem Nießbrauch eine sogenannte Fruchtziehung erlaubt ist (Beispiel: Nießbrauch an einem Getreidefeld)

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,


Sie erlauben, dass ich noch eine Frage nachschiebe:


Ich habe meinen Anteil wie von Ihnen empfohlen an meine Frau veräussert.


Irritiert bin ich über die Formulierung des notariellen Vertrags:


"Übertragungsvertrag" mit Gegenleistung dass Erwerber den Veräusserer aus sämtl.Darlehensverpflichtungen freistellt und diese alleine zur weiteren Verzinsung und Tilgung übernimmt. Weiter verpflichtet sich der Erwerber dem Veräusserer lebenslanges Wohnrecht zu gewähren.


 


Müsste hier nicht zwingend "Kaufvertrag" formuliert werden?


Die Notarin meint es sei nicht maßgeblich wie "das Kind heißt" sondern
was drinsteht und hier sei eindeutig eine Gegenleistung formuliert.


 


Die habe ich ja aber auch bei einer Schenkung mit Wohnrecht oder
Niessbrauch.


 


Ich möchte sicherstellen, dass keinesfalls aus diesem Übertrag ein
späterer Pflichtteilanspruch erwächst.


 


mfG


Thomas Burberg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da muss ich der Notarin recht geben.

Ausschlaggebend ist der Inhalt und nicht die Hülle.

Wenn Sie eine Schenkung mit einem Wohnrecht haben, dann handelt es sich um eine gemischte Schenkung mit der Folge dass der Wert des Geschenks im Wert des Hauses minus Schulden minus Wert des Wohnrechts besteht.

Im Ergebnis also identisch gleich ob Übertragungsvertrag, Schenkung oder Kaufvertrag in der Überschrift steht.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

 


Verstehe ich erhlich gesagt nicht so ganz.
Sie hatten ja aber weiter oben erläutert, dass bei Verkauf an meine


Ehefrau mit im Gegenzug notariellem Wohrecht kein Pflichtteilanspruch entsteht, da keine Schenkung vorliegt.


Wenn Sie sagen dass alle drei Verträge im Ergebnis gleich seien dir Frage ob bei dem Übertragungsvertrag mit Gegenleistung ebenfalls keine Schenkung vorliegt womit kein Pflichtteilsanspruch vorliegt?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie gesagt es kommt auf die Gegenleistung an.

Wenn die Gegenleistung gleich dem Wert des Veräußerten Gegenstandes ist, dann liegt keine Schenkung vor sondern ein Kauf oder eine Übertragung.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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