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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich wurde als Alleinerbe eingesetzt, mein Bruder verzichtete

Kundenfrage

Ich wurde als Alleinerbe eingesetzt, mein Bruder verzichtete schriftlich auf die Geltendnachung des Pflichtteilsanspruches. Der später eingesetzte Insolvenzverwalter (IV) klagte lediglich auf Auskunft über die Höhe des Erbes, was ihm gerichtlich auch zugesprochen wurde (Titel vorhanden). Da er eine Stufenklage nicht eingereicht hatte, trat die Verjährung nach nunmehr 5 Jahren ein. Jetzt begehrt er unter Androhung der Zwangsvollstreckung (§ 888 ZPO) dennoch Auskunft (verjährt erst nach 30 Jahren), da er seinen ehemaligen Prozessbevollmächtigten zum Schadenersatz heranziehen will.

Kann ich die Zwangsvollstreckung zu meinen Gunsten abwenden ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Tobias Rösemeier :

Dies ist eine durchaus spannende Situation. Rechtlich ist es zwar so, dass der Titel über die Auskunft grundsätzlich eine Wirkung von 30 Jahren hat.

Tobias Rösemeier :

Im Vollstreckungsverfahren kann einem bereits titulierten Anspruch ein Zurückbehaltungsrecht entgegenstehen. Hierzu gibt es ein altes Urteil

Tobias Rösemeier :

BGHZ 57, 292 veröffentlich in der NJW 1972, Seite 251

Tobias Rösemeier :

Der Hauptanspruch, nämlich die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist in Ihrem Fall bereits verjährt, so dass dies der Grund für die Zurückbehaltung der Auskunft ist.

Tobias Rösemeier :

Die Rechtsprechung besagt hier, ist der Hauptanspruch bereits verjährt, so gibt es kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Auskunft

Tobias Rösemeier :

Ebenso kann hier die Verwirkung des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Insolvenzverwalter eingeworfen werden.

Tobias Rösemeier :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Tobias Rösemeier :

gern helfe ich weiter.

Tobias Rösemeier :

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