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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 7708
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Bewertungsstichtag für Grundstücksschenkung Guten Tag, ich

Kundenfrage

Bewertungsstichtag für Grundstücksschenkung

Guten Tag,

ich wollte fragen, wann der Bewertungsstichtag für eine Grundstücksschenkung ist. Ist dieser Bewertungsstichtag der Tag der notariellen Beurkundung oder der Tag der Eintragung ins Grundbuch. Ich habe Unterschiedliche Aussagen im Internet dazu gefunden.

1.
http://www.erbrechtskanzlei.info/index.asp?b_id=29&k_id=622&newsid=2064
Besonderheiten bei der Grundstücksschenkung

Bei einer Grundstücksschenkung entsteht die Steuer, wenn der Beschenkte eine Rechtsposition erlangt hat, aufgrund der er eine Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuchamt bewirken kann (Leitsatz des BFH im Urteil vom 26.09.1990 - II R 150/88).

Die Grundstücksschenkung ist danach ausgeführt, wenn Schenker und Beschenkter in gehöriger Form über den Eigentumsübergang einig sind und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat. Es ist nicht erforderlich, daß der Beschenkte den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung tatsächlich beim Grundbuchamt gestellt hat. Dies ist genauer gesagt dann der Fall, wenn die Vertragspartner des notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrages die Auflassung des Grundstücks erklärt haben, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Anträge zur Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch notariell beurkundet sind; auch wenn die Umschreibung des Grundstücks im Grundbuch erst beim Tode der Veräußerin erfolgen darf (Urteil des BFH vom 20.02.1980 - II R 65/76).

2.
http://www.frag-einen-anwalt.de/Bewertungsstichtag-fuer-Schenkungen-mit-Wohnrecht---f25746.html
Als Bewertungsstichtag für die Schenkung ist in der Tat nicht der Zeitpunkt des notariell beurkundeten Schenkungsversprechens, sondern das Datum der Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch heranzuziehen.

Denn für die Bewertung kommt es grundsätzlich auf den Vollzug der Schenkung an. Eine Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 2 BGB liegt nämlich erst vor, wenn der Erblasser das (mit dem Wohnrecht belastete) Grundeigentum aus seinem Vermögen ausgegliedert hat (vgl. BGHZ 125, 395 zur Bewertung bei gemischten Schenkungen).

Es ergibt sich somit im vorliegenden Fall eine statische Lebenserwartung von nur noch 7,688 Jahren, aus der sich dann ein entsprechend niedriger Barwertfaktor ergibt.

§ 24 KostO gilt nur für die Bewertung eines Wohnrechts zur Ermittlung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Gegenstandswertes.


Welche von Beiden Aussagen ist Ihrer merinung nach richtig?

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Bewertungsstichtag ist ist der Tag an dem der Schenker derart über den Schenkungsgegenstand verfügt hat, dass der Beschenkte diesen ohne weitere Mitwirkung des Schenkers erlangt.

Der frühest mögliche Zeitpunkt könnte der Abschluss des notariellen Übertragungsvertrages sein. Zu diesem Zeitpunkt hat der Beschenkte aber keine sichere Rechtsposition. Der späteste Zeitpunkt ist die Eintragung des Beschenkten im Grundbuch.

Nach der hier vertretenene Auffassung, sowohl des BGH als auch des BFH ist der Stichtag dann anzunehmen, wenn der Schenker einen Antrag auf Eigentumsübertragung gestellt hat. Dieser Antrag kann entweder bei dem Notar in notariell beurkundeter Form erfolgt sein. Oder im Rahmen der erteilten Vollmacht in dem Übertragungsvertrag, so dass der Notar diesen Antrag beim Grundbuchamt stellt.

RASchroeter :

Letzteres ist die Regel. Insoweit ist der Stichtag üblicherweise die Antragsstellung auf Eigentumsübertragung durch den Notar an das Grundbuchamt. Denn dann kann der Schenker die Eigentumsübertragung nicht mehr beeinflußen oder verhindern.

RASchroeter :

Folglich ist der Notar um Auskunft zu ersuchen, wann er den Antrag an das Grundbuchamt erstellt hat, um den Stichtag für die Ermittlung der Steuerlast zu bestimmen.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Ansonsten bitte ich Sie mir eine positive Bewertung zu geben. Erst durch eine positive Bewertung (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

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