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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
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Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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3 Geschwister erben ein Haus und verkaufen das Haus. Einer

Beantwortete Frage:

3 Geschwister erben ein Haus und verkaufen das Haus. Einer der Geschwister ist in einer privaten Insolvenz. Haften die beiden Geschwister für den Dritten, wenn er vom Verkauf seinem Insolvenzverwalter nichts mitteilt. Müsste der Verkauf rückabgewickelt werden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

Fällt der Erwerb der Erbschaft in das laufende Insolvenzverfahren oder liegt der Erwerb vor der Eröffnung des InsO-Verfahrens ?

RAKRoth :

Weiter ist zu fragen, ob kein Insolvenzvermerk im Grundbuch eingetragen worden ist ?

Customer:

Der Erwerb der Erbschaft fällt in das laufende Insolvenzverfahren (Wohlverhaltensphase). Ein Insolvenzvermerk ist nicht eingetragen.

RAKRoth :

Nach § 295 Abs. 1, Nr. 2 InsO hat der Schuldner bei Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben.

RAKRoth :

Dies stellt eine sog. Obliegenheit dar.

RAKRoth :

Das Insolvenzgericht versagt nach § 296 InsO die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist.

RAKRoth :

Eine Rückabwicklung des Vertrages hat dies aber nicht zur Folge. Der Miterbe kann setzt aber die Restschuldbefreiung aufs Spiel, wenn er die Veräußerung verschweigt.

RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
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