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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben vor sieben Jahren eine Wohnung im

Kundenfrage

Guten Tag,

wir haben vor sieben Jahren eine Wohnung im 2 Fam. Haus vom Vater geschenkt bekommen bekommen. Er bewohnt diese Wohnung (d. h. er hat Niess-Nutzrecht solange er lebt.)
Uns gehört die 2. Wohnung.
Im Gegenzug kümmern wir uns um den Vater (Arztfahrten, Einkäufe, Reparaturen usw. ) und bewirtschaften und pflegen das Gebäude und das umgrenzende Grundstück.
Hat mein Bruder, der sich gar nicht um unseren Vater kümmert, einen Pflichteilsanspruch auf diese uns geschenkte Wohnung nach Ablauf von 10 Jahren. Wir haben gelesen, dass bei Niess-Nutzrecht die 10Jahresfrist erst gar nicht zu laufen beginnt. Was können wir tun?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Wo ist die Antwort, da steht nichts!!!!!

raschwerin :

Ich bin doch noch gar nicht so weit.

raschwerin :

Moment bitte.

raschwerin :

Nach Ablauf von 10 Jahren hat er gar keinen Anspruch.

raschwerin :

Er hat nur innerhalb von 10 Jahren ab Schenkung einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung.

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Ich habe aber gelesen, dass die 10 Jahresfrist lt. BGH-Urteil von 2008 nicht gilt, wenn die Schenkung mit einem Niess-Nutzrecht für den den Vater verbunden ist.

raschwerin :

Das wird in der Tat unterschiedlich gesehen,

raschwerin :

Maßgeblich ist ein Punkt.

raschwerin :

Ob das Nießbrauchrecht deshalb eingeräumt worden ist, um die Einnahmen zur Einkommenssicherung zu nutzen.

raschwerin :

Ist das so?

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Mein Vater bewohnt die uns/ mir geschenkte Wohnung selbst (kostenfrei).

raschwerin :

Grundsätzlich kann nach § 2325 BGB der sogenannte Pflichtteilergänzungsanspruch bestehen.

Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt ist und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird nach der bis 2010 geltenden Rechtslage in voller Höhe berücksichtigt. Hier gilt bisher die sogenannte 10-Jahres-Frist. Sind also seit der Schenkung mindestens 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Die Reform zum 01.01.2010 sieht nun mit ihren Änderungen vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs prozentual der Zeit, die sie zurückliegt, immer weniger Berücksichtigung findet.

Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird in Zukunft voll in die Berechnung einbezogen, also zu 100 %.; im zweiten Jahr dann nur noch zu 90 %, im dritten Jahr dann nur noch zu 80 %, usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Das Haus wird also nicht in die Erbmasse einfließen, da es bereits vor dem Erbfall übertragen worden ist.

Allerdings kann der Erbe gegen den Beschenkten den erwähnten Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen, wenn zwischen Schenkung undErbfall weniger als 10 Jahre vergangen sind.

Unter Umständen kann bei einem solchen Verfahren – Schenkung mit Nießbrauch – die 10-Jahres-Frist aber gar nicht erst zu laufen beginnen. Dann bestehen auch über die 10 Jahre hinaus noch Ansprüche an dem Objekt.

So ist nach der Ansicht des BGH der Genuss des verschenkten Gegenstandes dann nicht aufgegeben worden, wenn bei der Schenkung der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten wurde.

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Mein Vater hat eine Rente (monatliches Gesamteinkommen) in Höhe von Euro 550,00.

raschwerin :

In Ihrem Fall ist es dann so, dass diese Einschränkung aber nicht gilt.

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Bezieht keine Sozialhilfe o. a. Was heisst Einschränkung gilt nicht?

raschwerin :

Die 10 Jahre laufen.

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

D. h. mein Bruder hat nach 10 Jahrenkein Pflichteilsergänzungsanspruch?

raschwerin :

Genau.

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Können Sie mir auch sagen warum?

raschwerin :

Hab ich doch schon.

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Sollen wir uns trotzdem nochmal an einen Anwalt wenden. möchten evtl. einmal keine böse Überrachung mit dem Bruder erlegen. Ich habe aber den Grund nicht ganz verstanden?!

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Ich meine warum hier doch die 10Jahresfrist gilt, danke

raschwerin :

Grundsätzlich gilt diese Frist immer. Bei Nießbrauch kann es eine Ausnahme geben, wenn wirtschaftliche Interessen dahinerstehen. Das haben wir ja hier nicht. Daher gilt die Frist nicht.

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Sie meinen daher gilt in unserem Fall die Frist.

raschwerin :

Genau.

JACUSTOMER-zb4rd0nl- :

Also müssen wir nicht nochmal zum Anwalt und können uns auf ihre Aussage verlassen.

raschwerin :

Sie müssen nicht zum Anwalt, erst wenn es Stress gibt.