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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Mein Mann und ich lebten in Scheidung, alle Voraussetzung für

Kundenfrage

Mein Mann und ich lebten in Scheidung, alle Voraussetzung für eine rechtskräftige Scheidung lagen vor. Allerdings war noch die Unterhaltsfrage offen und somit im Scheidungsverfahren anhängig.

Nun ist mein Mann drei Wochen vor dem festgesetzen Scheidungstermin verstorben. Unsere Vermögenssituation wurde in einer Scheidungsfolgenerklärung zuvor notariell beurkundet, d.h. ich habe meinem Mann unser Haus überschrieben und wurde abzüglich des errechneten Zugewinn an ihn mit einem Betrag X abgefunden. Das einzige gemeinsame derzeit Eigentum ist eine vermietete Ladenimmobilie.

Wie haben 2 erwachsene Kinder, die nun ihren Erbschein beim Amtsgericht beantragt haben. Ich habe inzwischen recherchiert und ich bin zu der Information gekommen, dass ich nicht mehr in der Erbfolge drin bin, da die Voraussetzungen für eine rechtskräftige Scheidung vorgelegen haben. Ist diese Information korrekt?

Ich möchte meinen Kindern fair und finanziell transparent bleiben, aber mich auch mit einer korrekten Antwort absichern.
Ich habe emotional und finanziell ohnehin 'geblutet', aber dies ist nun nicht das Thema.
Eine weitere Frage ist: ab wann sind die Kinder erbberechtigt ( sofort nach dem Tod, oder erst nach der Eigentumsüberschreiung) Ich denke dabei an den vermieteten Laden, der zu je 1/2 mir und meinem Mann gehörten. Ich nehme an, dass meine Kinder nun automatisch den Anteil ihres Vaters übernehmen. Doch ab welchem Zeitpunkt stehen den beiden die hälftigen Mieteinnahmen zu? Mein Mann verstarb im Oktober, d.h. ich habe den beiden die hälftigen netto-Meteinahmen für November überwiesen, frage mich aber nun doch, ob das überhaupt so ok ist. Das Eigentum ( Laden) wurde ja noch nicht übertragen. Erben meine Kinder überhaupt ddie hälftige Ladenimmobilie?

Desweiteren gibt es noch Konten, von denen ich bisher keine Kenntnis hatte. Meine Frage nun dazu: Habe ich Anspruch auf ein Pflichtteil, oder ist auch dies auf Grund der gegebenen Situation hinfällig ?

Eine weitere Frage: Bisher habe ich Unterhaltszahlungen bekommen, die ich natürlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr in Anspruch nehmen kann ?? Auch da habe ich für bereits geleistete Leistungen Rücküberweisung auf das Konto meines Mann getätigt. Korrekt oder einfältig ? Auch dazu bitte ich sie, um eine juristische Meinung.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.
Werte Fragestellerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer. Erlauben Sie mir bitte zunächst nachzufragen, ob Ihr Ehemann ein Testament hinterlassen hat oder ob die gesetzliche Erbfolge greift?
Wer hatte den Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht und hatten beide Ehegatten im Scheidungsverfahren bereits die Zustimmung zur Ehescheidung erklärt?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es wurde kein Testament hinterlassen, mein Mann hat den Scheidungsantrag gestellt, daraufhin habe ich mir auch anwaltliche Vertretung genommen, da ja noch die Frage des Unterhalts offen war.


Zustimmung .. wie ist das zu verstehen, es hat ja kein Scheidungstermin stattgefunden bei der dann beide unsere Zustimmung hätten erklären können. Es gab aber einen festgesetzen Scheidungstermin.


Vielen Dank für ihre Beantwortung.


 

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.
Werte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre weitere Mitteilung.

Wenn ein Scheidungstermin anberaumt gewesen ist, dann lagen die Scheidungsvoraussetzungen vor.

Gemäß § 1933 BGB ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben sind, was bei Ihnen der Fall ist.

Damit sind die Kinder mit dem Tag des Todes des Vaters Erben dessen Vermögens geworden. Sie treten also mit dem Tag des Todes in die Rechte und Pflichten des Vaters ein.

Bezüglich des Ladens bilden Sie nun eine Miteigentümergemeinschaft mit Ihren beiden Kindern. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Kinder bereits im Grundbuch für den Laden eingetragen sind. Die Umschreibung im Grundbuch erfolgt erst nach Erteilung des Erbscheines, aber auch erst dann sind die Erben rechtlich geklärt.

Es ist von Ihnen daher richtig gewesen, die hälftigen Netto-Mieteinnahmen für November an die Kinder zur Anweisung zu bringen, da die Kinder ja in die Rechte und Pflichten des Vaters mit dessen Tod eingetreten sind.

Den von Ihnen geltend gemachten Unterhalt im Scheidungsverfahren sollten Sie aber weiterhin einfordern. Es ist relativ unbekannt, aber Ihnen steht der Unterhalt weiterhin zu, auch nachdem der Ehemann verstorben ist.

Ihr Unterhaltsanspruch geht nach § 1586 b I BGB auf die Erben über und zwar bis zur Höhe Ihres Pflichtteilsanspruchs in den Nachlass des Ehemannes.

Da die Scheidung noch nicht vollzogen worden ist, müsste der Unterhalt neu berechnet werden, weil Sie einen Anspruch auf Witwenrente haben. Den neu berechneten Unterhalt müssen dann aber Ihre Kinder bezahlen und zwar bis zu einer Höhe Ihres Pflichtteilsanspruch in den Nachlass. Sie erhalten also den Unterhalt nicht unbefristet, sondern bis zu diesem Betrag von Ihren Kindern.

Soweit es Konten gegeben hat, die in der Auseinandersetzung des Zugewinns im Rahmen des Scheidungsverfahrens nicht bekannt gewesen sind, wäre zu prüfen, ob hier die Scheidungsfolgenvereinbarung noch angegriffen werden kann und Ihnen noch ergänzende Zugewinnausgleichsansprüche zur Seite stehen.

Die Unterhaltszahlungen müssen Sie nicht zurückerstatten. Dies ist eine Nachlassverbindlichkeit. Sie haben wie oben dargestellt, weiterhin Anspruch auf Unterhalt.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Da das Scheidungsverfahren zwangsläufig durch den Tod abgeschlossen wurde, hatte ich ja noch keinen 'nachehelichen' Unterhalt bezogen, sondern lediglich Trennungsunterhalt. Die Frage des 'nachehelich' zu gewährenden Unterhalts stand ja noch aus.


 


Ich bekomme also momentan Untehaltszahlungen eines Verstorbenen, da habe ich .. ein moralisches Problem. Allerdings fehlen mir natürlich momentan ( bis zur Auszahlung der Witwenrente) diese bisher erhaltenen Einkünfte. Also, diese Zahlungen einzubehalten sind juristisch korrekt?


 


Mit der zu erwartenden Witwenrente kann ich gut leben, insofern noch eine letzte Frage: Wie lange kann ich die Unterhaltszahlungen ( sogn. Nachlassverbindlichen)in Anspruch nehmen .. da nehme ich an, wohl doch nur bis die Ansprüche aus der Witwenrente greifen.


 


Eine Unklarheit gibt es vielleicht doch noch, da meine Kinder sich beide noch in der Ausbildung befinden .. bin ich meinen Kindern unterhaltspflichtig. Dann richtet sich diese Unterhaltspflicht doch wohl nach meinen Einkünften. Zu erwähnen sei noch, dass meine Kinder nun durch dieses angetretene Erbe nicht ganz unvermögend sind.


Meine Frage hierzu: Wird das nun vorhandene Vermögen dabei berücksichtigt ? Das hoffe ich doch.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.
Werte Fragestellerin,

es ist korrekt, die Unterhaltszahlungen erst einmal weiterhin zu vereinnahmen, da Ihnen Unterhalt noch zusteht bis die Witwenrente geklärt ist.

Wenn Sie die Witwenrente allerdings erhalten, müsste Ihr bisheriger Anwalt eine Berechnung vornehmen, ob dann ggf. noch ein Unterhaltsanspruch besteht, der dann gegenüber den Erben von Ihnen durchgesetzt werden könnte.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Kinder bereits volljährig sind. Von daher sind Sie Ihre Kinder gehalten, das Vermögen, welches sie geerbt haben, für ihren Unterhalt einzusetzen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass Sie für Ausbildungsunterhalt herangezogen werden können. Die Kinder müssen den Lebensunterhalt vom Erbe bestreiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Fragen.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.
Es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen für das kommende Jahr alles Gute

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