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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16941
Erfahrung:  Seit 20 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, umfangreiche und langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, zwei Fachanwaltstitel
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Tag! Habe eine Frage: mein Vater (wird in Januar 97)

Kundenfrage

Guten Tag! Habe eine Frage: mein Vater (wird in Januar 97) hat mir vor 22 Jahren den Bauernhof übertragen. Mit Wohnrecht für sich. Vor 2 Monaten ist er ins Pflegeheim gekommen (dauerpflege). Ich möchte das alte Bauernhaus verkaufen. Habe ist das Recht ? Meine E-mail:[email protected] MfG xxxxxxxxx.

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage bei Just Answer.

Ist das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das Wohnrecht ist im Übertragungsvertrag eingetragen.

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

also steht es nicht im Grundbuch


Zu der Frage, was mit einem Wohnrecht geschieht wenn der Berechtigte ins Pflegeheim muss hat der Bundesgerichtshof folgendes entschieden:


Wenn der Übertragungsvertrag diese Frage nicht ausdrücklich regelt, besteht das Wohnrecht des Vaters auch nach dem Umzug ins Pflegeheim weiter.
Sie als Eigentümer dürfen die Wohnung vermieten


Wenn das Sozialamt für die Heimkosten des Vaters einsteht, steht dem Sozialamt aber die Miete zu

Nach BGH darf der Eigentümer aber auch die Wohnung selbst nutzen



Wenn Sie das Haus verkaufen wollen, müssen Sie sich mit dem Sozialamt einig sein , wie mit dem Wohnrecht verfahren wird, ob dieses abzugelten ist



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Noch ein Abschnit vom Vertrag: " Der Erwerber räumt ferner seiner Schwester Elfriede Bauer......solange sie ledig ist (die schwester ist 100 prozent geistig behindert und befindet sich im selben Heim wie der Vater) das Wohnungsrect....Das Wohnungsrecht für die Übergeber hat Vorrang. Das Wohnungsrecht ist nicht übertragbar. Es erlischt bei dauerndem Heimaufenthalt der Berechtigten"


Vileicht ist das deutlicher?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX klärenden Nachtrag

Wie ich Ihnen oben geschrieben habe geht der Vertrag immer vor.

Hier ist eine Regelung getroffen,

Nach diesem Passus erlischt das Wohnungsrecht bei Heimaufenthalt, wenn sich der Ausdruck der Berechtigten auf Vater und Schwester bezieht