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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26189
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Schönen guten Abend, mein Name ist Daniel Möseritz, ich

Kundenfrage

Schönen guten Abend,

mein Name ist Daniel Möseritz, ich habe mich von meinem Partner nach einem halben Jahr ca. getrennt, er hat nun einen neuen Partner. Ich habe Ihm Geschenke damals gemacht unter anderem Fernseher (500€) und Schmuck (ca.100€) nun wollte ich nachfragen, da ich so wie ich die Sache sehe nach § 530 BGB ein recht habe die sachen wieder zurück zu verlangen, da der Undank des Ex Partners und der andere Punkt besteht in diesem Fall. Können Sie mir Helfen??
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Richtig ist zunächst, dass sie ihre Schenkung zurückfordern können, falls ein grober Undank im Sinne des Gesetzes vorliegt.

Nach dem Gesetz und der Rechtsprechung ist es aber erforderlich, dass ein schwerwiegender Verstoß zu ihren Lasten vorliegt.

Es müsste sich schon um eine schwere sittliche Verfehlung oder um eine Straftat handeln.

Dieses kann ich nach ihrer Schilderung nicht erkennen.

Leider kann ich nach ihrer Schilderung somit keinen Grund erkennen, der eine Rückforderung der Schenkung rechtfertigen würde.

Es tut mir leid, dass ich ihnen keine positivere Mitteilung geben kann, ich möchte Ihnen aber auch keine falschen Hoffnungen machen, damit sie Planungssicherheit haben.

Dennoch würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Sollte noch etwas unklar sein, so zögern Sie bitte nicht nachzufragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Schönen guten Abend,


 


was währe den Voraussetzung dieses §?


Also was muss der Beschenkte getan haben das ich das Recht habe


Geschenke zurück zu fordern??


Außerdem war ja noch der andere § wo drin steht das wenn ich kein Geld habe und mein Lebensunterhalt nicht mehr halten kann was der Fall ist, was ist in diesem Fall??

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
alle infos die es gibt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sprechen von einem groben Undank.

Was genau hat der Beschenkte denn getan?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Grober Undank sehe ich in dem Fall daher, das ich die Geschenke gemacht habe und das sich mein Partner noch während der Beziehung einen anderen gesucht hat und mich wenige Tage nach der Schenkung getrennt hat.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Darin kann in der Tat ein grober Undank gesehen werden.

Der grobe Undank richtet sich nach § 530 BGB und fordert eine schwere Verfehlung.


Bei der Bewertung ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen; Motiv, Art und Umfang der Schenkung sind Art und Anlass der Verfehlung gegenüberzustellen (Erman/Herrmann Rn 2). Objektiv wird eine Fehlverhalten mit einem gewissen Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung vorausgesetzt, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen lässt (BGH NJW 2002, 1046; NJW 2000, 3201; NJW 1999, 1626 f; NJW 1999, 1623 f; NJW 1992, 183 f).



Bezogen auf Ihren konkreten Fall hat das OLG Hamm entschieden, dass bei einem eheähnlichem Verhältnis, wenn der Partner Geschenke annimmt und sich gleichzeitig anderen zuwendet eine schwere Verfehlung vorliegt, die einen Widerruf rechtfertigt(OLG Hamm NJW 1978, 224).

Das OLG führt aus:

"Grundlage des Widerrufsrechts ist die Störung des Pietätsverhältnisses und des natürlichen Dankbarkeitsgefühls zwischen Schenker und Beschenktem aus Mangel an Dankbarkeit (vgl. Erman-Seiler, BGB, § 530 Rdnr. 1; Palandt-Putzo, BGB, § 530 Anm. 2). Eine schwere Verfehlung, die groben Undank zeigt, liegt darin, daß der Bekl. noch Geldgeschenke von der Kl. angenommen hat, als er sich bereits anderen Frauen zugewandt hatte. Auch wenn die Beziehungen zwischen den Parteien frei waren, so entsprach ihnen ein achtenswertes Vertrauensverhältnis, das nicht von einer Partei selbstsüchtig ausgenutzt werden durfte..."


Sie können also die Geschenke zurückfordern.






Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Also müsste ich jetzt zu einem Anwalt gehn? ( welche richtung muss dieser angehöhren?) und mit seiner hilfe die schenkung zurück fordern?Was mach ich aber wenn der Beschenkte sich aber weigert und mir vorwirft diese Situation herbeigerufen zu haben??
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Suchen Sie einen Anwalt auf der sich auf Zivilrecht spezialisiert hat.

Wenn sich die Beschenkte trotz Widerruf weigert, so müssen Sie sie vor dem Amtsgericht auf Herausgabe der Geschenke verklagen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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