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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Anlässlich eines Hofübergabevertrags wurde der Übernehmer verpflichtet,

Kundenfrage

Anlässlich eines Hofübergabevertrags wurde der Übernehmer verpflichtet, wahlweise einen Abstandssumme oder landwirtschaftliche Grundstücke bis zu einem bestimmten Datum an seine Schwester zu übertragen. Der Übernehmer hat die Grundstücke übertragen, jedoch mittelbar, mit der Auflage, dass er die Grundstücke nutzen kann, bis eine andere Verwendung eintritt.
(z.B. Baulandumlegung). Da dies noch jahrzehnte dauern kann, meine Frage: Ist eine solche Vorgehensweise als Schenkung anzusehen, und somit im Erbfall anrechnungsfähig? Hier ligt doch im engeren Sinne des Schenkungspadagraphen keine Bereicherung des Beschenkten und keine Entreicherung des Übernehmers vor.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer. Zu Ihrem Anliegen nehme ich gerne wie folgt Stellung.

Hier kann die Rechtsprechung des BGH zum Wohnrecht bei Übertragung von Immobilieneigentum herangezogen werden, wonach dann in Ihrem Fall keine Schenkung im erbrechtlichen Sinne vorliegt.

Der BGH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Schenkung aus erbrechtlicher Sicht nur dann vollständig vollzogen ist, wenn der Schenker vollumfänglich auf das geschenkte Gut verzichtet.

In Ihrem Fall behält sich der Schenker aber ein unbefristetes und uneingeschränktes Nutzungsrecht am verschenkten Land vor, so dass die Schenkung aus erbrechtlicher Sicht als nicht vollzogen gilt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und stehe gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Antwort.


Bitte geben Sie mir noch die Padagraphen des BGB`s an.


Danke!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

diese Frage wurde im Rahmen der Rechtsprechung entschieden.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGHZ 125, 395, 398 f.; ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1546) kann eine den Fristbeginn auslösende Leistung (Schenkung) nur dann vorliegen, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand weiterhin im Wesentlichen zu nutzen, sei es aufgrund des Vorbehalts dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche.

Ich kann Ihnen daher keinen § liefern, sondern lediglich die Rechtsprechung zu dieser Frage.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hatten Sie noch eine Rückfrage? Das System zeigt mir leider keine an. Bitte stellen Sie diese dann nochmals.

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