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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo, folgende Situation: Die Großmutter meines Mannes ist

Kundenfrage

Hallo, folgende Situation: Die Großmutter meines Mannes ist verstorben, die an Demenz litt und für die mein Manngerichtlich eine Betreuerin einsetzen ließ. Es existieren zwei Testamente, die sowohl zum einen den Bruder meines Mannes (Testament 1 ) und zum anderen meinen Mann (Testament 2 ) als Alleinerben ausweist, wobei das Testament 2 jüngeren Datums ist und somit vom Gericht für gültig erklärt worden ist. Nunmehr hat der Bruder meines Mannes das Testament 2 angefochten, mit der Begründung, die Großmutter hätte an Demenz gelitten und das Testament sei somit nicht gültig. Eine Abschrift des Schreibens hat mein Mann vom Amtsgericht zur Kenntnisnahme erhalten.

Können Sie mir sagen, wie der weitere Werdegang ist? Ist das Gericht überhaupt die richtige Anlaufstelle, die der Bruder meines Mannes gewählt hat? Muss die Sache nicht eher zivilrechtlich geklärt werden? Wer ist beweispflichtig? Müssen wir bereits jetzt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Die Anfechtung des Testamentes ist nach § 2081 BGB gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Die Anfechtung muss binnen 1 Jahres ab Eröffnung des Testamentes vorgenommen werden.

Der Bruder Ihres Mannes beruft sich bei der Testamentsanfechtung auf eine Testierunfähigkeit der Mutter wegen Demenz. Er ist dafür beweispflichtig, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes nicht mehr testierfähig war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Erblasser entsprechend dem Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, solange als testierfähig anzusehen, bis die Testierunfähigkeit mit Gewissheit nachgewiesen ist. Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft.

Bei einer so genannten vaskulären Demenz ist in der Regel von einer erheblich schwankenden Symptomatik auszugehen. Bei dieser Art der Demenzerkrankung kann nicht ausgeschlossen werden, dass im maßgeblichen Zeitraum der Testamentserrichtung sich Zustände abgewechselt haben, in denen Einsichtsfähigkeit und Willensentschließungsfreiheit des Erblassers noch gegeben waren und in denen diese nicht mehr vorhanden waren. In einem derartigen Fall ist daher von einer Testierfähigkeit auszugehen.

Beschluss des BayObLG vom 07.09.2004 - 1Z BR 073/04, BayObLG 2005, 35



Alleine die Demenzerkrankung führt also nach der Rechtsprechung nicht zu einer Testierunfähigkeit. Es wird hier wohl sehr schwer werden, den Beweis der Testierunfähigkeit zu führen.

Einen Anwalt müssen Sie nicht sofort hinzuziehen. Das Nachlassgericht wird die Anfechtung prüfen. Sollte sich abzeichnen, dass die Anfechtung durchgeht, sollten Sie allerdings einen Fachanwalt für Erbrecht hinzuziehen.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrte Frau Schwerin,


 


nur ein paar Fragen:


 


Die vom Gericht eingesetzte Betreuerin hat noch Bankunterlagen bei sich, deren Herausgabe sie aufgrund der Anfechtungserklärung nunmehr verweigert. Ist sie dazu berechtigt? Wie sieht es mit noch zu begleichenden Kosten aus (Beerdigung... ), die eigentlich von den Sparkonten der Großmutter (lt. Testament) beglichen werden sollten? Da wir nicht an das Geld kommen, wer trägt die Kosten? Ist das Geld solange eingefroren, bis feststeht, ob das Testament rechtswirksam ist?

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Soweit bisher noch kein Erbschein vom Nachlassgericht erlassen worden ist bzw. ein bereits erlassener Erbschein wieder eingezogen wurde, ist die Nachlasssache tatsächlich erst einmal eingefroren, bis das Gericht einen Erben durch Erteilung eines Erbscheines feststellt.

Für die Bestattungskosten ist erst einmal derjenige zuständig, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat. Da es sich aber um eine Nachlassverbindlichkeit handelt und bei einer Anfechtung nicht von einer kurzfristigen Regelung auszugehen ist, sollten Sie beim Nachlassgericht eine Nachlassverwaltung anregen, so dass vom Konto der Großmutter erst einmal die Bestattungskosten und auch die sonstigen noch zu bedienenden Kosten bezahlt werden können.

Das Verhalten der Betreuerin ist so lange nicht zu beanstanden, so lange es noch keinen Erbschein und damit keinen Erben gibt. Die Betreuerin ist zur Herausgabe nur gegenüber dem Erben verpflichtet. Sie muss aber auch gegenüber dem Betreuungsgericht einen abschließenden Rechenschaftsbericht ablegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

konnte ich Ihnen weiterhelfen? Haben Sie noch Nachfragen?